Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 39 Abs 2 S 1 LFGB vom 26.01.2016, § 39 Abs 2 S 2 Nr 9 LFGB vom 26.01.2016, § 40 Abs 1 S 1 LFGB vom 26.01.2016
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht - Betriebs-Berater
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Öffentliches Recht/Lebensmittelrecht: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
- datenbank.nwb.de
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kooperation und Verantwortung im Lebensmittelrecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zwischen Lebensmittelunternehmen und Behörden zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit besteht Kooperationsverhältnis - Pflicht zur Zusammenarbeit
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Zu weit gehende Produktwarnung - Haftet der Freistaat Bayern?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Produktrückruf - und die Kooperationspflicht des Lebensmittelunternehmers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lebensmittelrecht: Begrenzte Amtsermittlungspflicht wegen Kooperationsverhältnis zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden
Verfahrensgang
- LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17
- OLG München, 31.01.2023 - 1 U 1316/21
- BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Papierfundstellen
- BGHZ 242, 341
- NJW 2025, 1561
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (23)
- EuGH, 30.06.2022 - C-51/21
Aktsiaselts M.V.WOOL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelrecht - …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 30. Juni 2022 (C-51/21, LMuR 2022, 421) könne die Behörde nach Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Basisverordnung, ABl. L 31, 1) als "geeignete Maßnahme" die - unmittelbar nicht einschlägige - Nulltoleranzgrenze aus Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ("in 25 g nicht nachweisbar") auf ein Produkt anwenden, wenn - wie vorliegend - ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt einen positiven Listerienbefund < 100 KbE/g aufweise und der Hersteller nicht zur Zufriedenheit der Behörde nachweisen könne, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE/g nicht übersteige.Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 (C-51/21, LMuR 2022, 421) klargestellt, dass die vorgenannte Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass die "Nulltoleranzgrenze" (Listeria monocytogenes in 25 g des betreffenden Erzeugnisses nicht nachweisbar) nicht unmittelbar anwendbar ist auf in Verkehr gebrachte Erzeugnisse, bei denen der Nachweis nicht erbracht wurde, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE/g nicht übersteigt (…aaO Rn. 25).
Bezogen auf eine Listerienbelastung hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass die Anwendung der "Nulltoleranzgrenze" auf Lebensmittel, die in den Verkehr gebracht wurden, ohne dass der Hersteller der zuständigen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen hat, dass diese Lebensmittel während ihrer Haltbarkeitsdauer den Grenzwert von 100 KbE/g nicht überschreiten, eine "geeignete Maßnahme" im Sinne von Art. 14 Abs. 8 der Verordnung Nr. 178/2002 sein kann (EuGH, LMuR 2022, 421 Rn. 28).
- BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Eine Partei verstößt in der Regel noch nicht gegen die in ihrem eigenen Interesse gebotene Sorgfalt, wenn sie sich auf die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung verlässt; es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die eine Anfechtung der Gerichtsentscheidung aussichtsreich erscheinen lassen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359 und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 19).Liegt der Verstoß gegen die Obliegenheit zur Schadensabwendung nicht in dem unterlassenen Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB, so kann ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen (…Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 aaO und vom 21. Februar 2019 aaO;… Grüneberg/Grüneberg aaO § 254 Rn. 45;… Grüneberg/Sprau aaO § 839 Rn. 81).
- BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83
Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Eine Partei verstößt in der Regel noch nicht gegen die in ihrem eigenen Interesse gebotene Sorgfalt, wenn sie sich auf die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung verlässt; es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die eine Anfechtung der Gerichtsentscheidung aussichtsreich erscheinen lassen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359 …und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 19).Liegt der Verstoß gegen die Obliegenheit zur Schadensabwendung nicht in dem unterlassenen Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB, so kann ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 aaO …und vom 21. Februar 2019 aaO;… Grüneberg/Grüneberg aaO § 254 Rn. 45;… Grüneberg/Sprau aaO § 839 Rn. 81).
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Bleibt ein Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten (zB fehlende Beweisanträge, nicht erhobene Einreden) ohne Erfolg, bringt er sich zwar schuldhaft um den Erfolg seines Rechtsmittels; dies begründet jedoch für sich genommen keinen Haftungsausschluss wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 59; RGZ 138, 309, 311;… BeckOGK/Thomas aaO Rn. 680;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 402;… Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl. § 839 Rn. 220; a.A. OLG Celle…, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13, juris Rn. 41;… OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 36812 Rn. 19;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 344, Erman/Mayen, BGB, 17. Aufl., § 839 Rn. 86).Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (Senat, Urteile vom 29. März 1971 aaO S. 63 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 22).
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (…Senat, Urteile vom 29. März 1971 aaO S. 63 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 22). - OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Bleibt ein Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten (zB fehlende Beweisanträge, nicht erhobene Einreden) ohne Erfolg, bringt er sich zwar schuldhaft um den Erfolg seines Rechtsmittels; dies begründet jedoch für sich genommen keinen Haftungsausschluss wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 59; RGZ 138, 309, 311;… BeckOGK/Thomas aaO Rn. 680;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 402;… Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl. § 839 Rn. 220; a.A. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13, juris Rn. 41;… OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 36812 Rn. 19;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 344, Erman/Mayen, BGB, 17. Aufl., § 839 Rn. 86). - BGH, 25.06.1991 - X ZR 103/89
Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Die tatrichterliche Würdigung der besonderen Fallumstände (enormer Zeitdruck, gänzliche Schadensvermeidung als Hauptziel) durch das Berufungsgericht ist angesichts des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 103/89, NJW-RR 1991, 1240, 1241) nicht zu beanstanden. - RG, 01.11.1932 - III 436/31
1. Unter welchen Umständen gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch eines …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Bleibt ein Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten (zB fehlende Beweisanträge, nicht erhobene Einreden) ohne Erfolg, bringt er sich zwar schuldhaft um den Erfolg seines Rechtsmittels; dies begründet jedoch für sich genommen keinen Haftungsausschluss wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 59; RGZ 138, 309, 311;… BeckOGK/Thomas aaO Rn. 680;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 402;… Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl. § 839 Rn. 220; a.A. OLG Celle…, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13, juris Rn. 41;… OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 36812 Rn. 19;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 344, Erman/Mayen, BGB, 17. Aufl., § 839 Rn. 86). - BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (zB Senatsurteile vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24;… vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18, VersR 2020, 1185 Rn. 17 …und vom 11. März 2021 - III ZR 27/20, VersR 2021, 1043 Rn. 20). - BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Auszug aus BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23
Was ein Amtsträger trotz sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt seiner Entscheidung "nicht sieht" und nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auch "nicht zu sehen braucht", kann von ihm nicht berücksichtigt werden und braucht von ihm auch nicht berücksichtigt zu werden (Senat, Urteile vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, BGHZ 123, 191, 195 und vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 46). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
- BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87
Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …
- BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20
Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- OLG München, 31.01.2023 - 1 U 1316/21
Begründeter Amtshaftungsanspruch wegen undifferenzierter Warnung vor dem Konsum …
- BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84
Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer …
- BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18
Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht
- EuGH, 28.04.2022 - C-89/21
Romega - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelrecht - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13
Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1993 - 11 A 694/90
Landschaftsschutzrechtliches Wiederherstellungsgebot; Ordnungspflicht einer …
- BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …
In Anbetracht dessen sind die Fragen, deren Vorlage an den Gerichtshof die Revision für erforderlich hält, zur Überzeugung des Senats mit der nach der "acte-clair-Doktrin" erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 42 mwN;… EuGH, EuZW 2016, 111 Rn. 38; NJW 1983, 1257, 1258) zu verneinen (Vorlagefrage Revisionsbegründung S. 11) beziehungsweise nicht entscheidungserheblich (Vorlagefrage Revisionsbegründung S. 13). - BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24
BGH erklärt Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus für unzulässig
Es steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der "acte-clair-" beziehungsweise "acte-éclairé-Doktrin" erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 42 mwN;… EuGH, EuZW 2016, 111 Rn. 38; NJW 1983, 1257, 1258) fest, dass die vorstehende Auslegung von § 43b Satz 1 TKG aF in Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Februar 2025 sowie dem darin betonten Zweck von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie steht und die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. - BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25
Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
Rn. 55 Der auf diese Weise bestimmte Schutzbereich der Amtspflichten nach § 17 Abs. 1 BeurkG verstößt entgegen der Auffassung der Revision auch nicht gegen den Vorrang des Primärrechtsschutzes (vgl. zu § 839 Abs. 3 BGB zB Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 62 mwN).
- OLG Bamberg, 20.05.2026 - 3 UKl 15/25
Verbraucherschutz, Unangemessene Benachteiligung, Mindestvertragslaufzeit, …
Da der EECC ausweislich Art. 101 sowie der Erwägungsgründe 257 und 276 unzweifelhaft nationale Regelungen zu den Bedingungen vorzeitiger Auflösung des Telekommunikationsvertrags gestattet (siehe oben), besteht zur Überzeugung des Senats die nach der "acteclair-Doktrin" [vgl. hierzu EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 09.09.2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111, 114 f. Rn. 38; BGH, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, NJW 2026, 905, 908 Rn. 35; Urteil vom 19.12.2024 - III ZR 24/23, NJW 2025, 1561, 1565 Rn. 41] erforderliche Gewissheit einer Konformität der Entscheidung mit Europäischem Recht. - BGH, 16.07.2026 - III ZR 238/25 Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie (vgl. dazu zB Senat, Urteile vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 45 …und vom 12. März 2026 - III ZR 182/25, WM 2026, 627 Rn. 64; jew. mwN) greift vorliegend ein, weil das Berufungsgericht als Kollegialgericht eine Amtspflichtverletzung nach sorgfältiger Prüfung verneint hat.
- OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 50/24
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen das Jugendamt wegen …
Auf eine ausreichende Begründung des Rechtsmittels kommt es dabei nicht an (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23 -, GRUR-RS 2024, 36022 Rdnr. 64; vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83 -, VersR 1985, 358/359;… vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18 -, NJW 2019, 1374 Rdnr. 19). - LG Stuttgart, 05.05.2026 - 7 O 294/24 Demnach soll es nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23 -, BGHZ 242, 341, juris, Rn. 62;… vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 -, BGHZ 197, 375, juris, Rn. 22;… Thomas, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.02.2026, § 839 Rn. 678;… Wöstmann, in: Staudinger, BGB, 2020, § 839 Rn. 335).
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 162/24
Verwerfung der Nichtzulassungsbechwerde
Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 49). - BGH, 27.11.2025 - III ZR 1/25 Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 49).
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 136/25 Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 49).
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 23/25
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 54/25
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 139/25
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 57/25
- BGH, 27.11.2025 - III ZR 110/25
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