Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1957 - III ZR 251/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahmeerklärung durch formularmäßige Zusendung eines Lotterieersatzloses mit Rücksendeverpflichtung bzw. Einsendung des Annahmescheins - Annahme aufgrund des Verhaltens des Lotterieeinnehmers in früheren gleichgelagerten Fällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 1105
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 19.05.1926 - I 309/25
Börsenkommissionsgeschäft. Verkehrssitte als Mißbrauch
Auszug aus BGH, 08.04.1957 - III ZR 251/55
Zur Verkehrssitte im Sinne des § 157 BGB gehört eine Geschäftsauffassung, die von sämtlichen an dem betreffenden Geschäftszweig beteiligten Kreisen einheitlich geteilt wird (vgl. RGZ 114, 9; 135, 340).
- BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59
Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen …
Ausnahmsweise kann es die Bedeutung einer zustimmenden Erklärung haben, wenn der Antragsgegner, sofern er hätte ablehnen wollen, nach Treu und Glauben hätte reden müssen (BGHZ 18, 212,216; Urteil vom 8. April 1957 - III ZR 251/55 - NJW 1957, 1107). - BFH, 10.12.1959 - V 317/57 U
Lotterielose als Wertpapiere im Sinne des Steuerrechts - Verkauf von …
Der Verkauf eines Loses ist Verkauf einer Gewinnaussicht (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs V A 393/36 vom 16. Oktober 1936, RStBl 1936 S. 1165, Slg. Bd. 40 S. 152, 153; Urteil des Bundesgerichtshofs III ZR 251/55 vom 8. April 1957, Neue Juristische Wochenschrift 1957 S. 1105). - BGH, 17.12.1957 - VIII ZR 304/56 Gewiß ist Stillschweigen im Rechtsverkehr in der Regel nur dann als Zustimmung zu vierten, wenn es nach Treu und Glauben als solche aufgefaßt werden darf (RGZ 115, 266, 268; BGHZ 1, 353, 355; BGH Urt. vom 8. April 1957 - III ZR 251/55 - LM BGB § 148 Nr. 2;… vgl. zu § 177 BGB auch Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1957 - VIII ZR 241/56 - Staudinger, BGB, 11. Aufl. § 146 Nr. 2;… Palandt, BGB, 16. Aufl. § 133 Anm. 5).
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