Rechtsprechung
| BGH, 15.03.1954 - III ZR 363/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- RG, 24.03.1905 - III 20/05
Amtshandlungen der Schiedsmänner.
- RG, 22.02.1921 - VII 340/20
Haftung in Hinterlegungssachen
Auszug aus BGH, 15.03.1954 - III ZR 363/52
Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung ist nach alledem überhaupt nicht in die Revisionsinstanz erwachsen, so dass das Revisionsgericht gar nicht mit einem gemäss § 547 ZPO bevorrechtigten Anspruch befasst ist (vgl. RGZ 101, 350 [352]; 130, 404 [406]; SeuffArch 98 Nr. 42). - RG, 09.12.1930 - III 429/29
Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, …
Auszug aus BGH, 15.03.1954 - III ZR 363/52
Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung ist nach alledem überhaupt nicht in die Revisionsinstanz erwachsen, so dass das Revisionsgericht gar nicht mit einem gemäss § 547 ZPO bevorrechtigten Anspruch befasst ist (vgl. RGZ 101, 350 [352]; 130, 404 [406]; SeuffArch 98 Nr. 42).
- BGH, 01.12.1955 - III ZR 95/54
Rechtsmittel
Dies hat der Senat für den Verweisungsbeschluß eines Amtsgerichts bereits ausdrücklich in seinem Urteil vom 15. März 1954 - III ZR 363/52 - im Anschluß an RGZ 60, 321 (322) ausgesprochen.
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