Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2001 - III ZR 49/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 652 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 36 Abs. 2 Nrn. 2, 4; SächsBO § 70 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 652 Abs. 1 Satz 2; ; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2; ; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4; ; SächsBO § 70 Abs. 3
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 652 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 36 Abs. 2 Nrn. 2, 4; SächsBO § 70 Abs. 3
Maklerlohn bei aufschiebender Bedingung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maklerlohn - Maklerlohnanspruch - Vermittlung eines Mietvertrages - Baurechtliche Genehmigung - Aufschiebende Bedingung - Auflage
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionsanspruch bei Vermittlung unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer behördlichen genehmigung für die Durchführbarkeit des Hauptvertrages
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 652 Abs. 1 Satz 2; VwVfG § 36 Abs. 2 Nrn. 2, 4; SächsBO § 70 Abs. 3
Maklerlohn, - für Mietvertrag unter aufschiebender Bedingung der Baugenehmigung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedingter Abschluß des Hauptvertrages
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerlohnanspruch, wenn der Hauptvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen ist? (IBR 2001, 281)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 840
- MDR 2001, 680
- NZM 2001, 476
- ZMR 2001, 552
- VersR 2001, 636
- WM 2001, 961
- DVBl 2001, 809
- BauR 2001, 1297 (Ls.)
- BauR 2001, 1477 (Ls.)
- ZfBR 2001, 340
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …
Auszug aus BGH, 08.02.2001 - III ZR 49/00
Falls aber in einem Verwaltungsakt ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnungen eine Bedingung als Auflage und umgekehrt gewertet werden soll (BVerwGE 29, 261, 265;… Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 30 m. Fn. 92). - VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2644/93
Nachweis der notwendigen Stellplätze als statthafte Bedingung einer …
Auszug aus BGH, 08.02.2001 - III ZR 49/00
Daraus ergibt sich zugleich, daß die Frage der Sicherung der Erschließung nicht durch bloße Auflagen in einer im übrigen unbedingt erteilten Baugenehmigung erledigt werden darf (…Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, SächsBauO [Stand Mai 1998] § 70 Rn. 97, 99; vgl. auch VGH Kassel NVwZ 1986, 315; VGH Baden-Württemberg BRS 56 Nr. 120, S. 310). - VGH Hessen, 31.05.1985 - IV OE 55/82
Auszug aus BGH, 08.02.2001 - III ZR 49/00
Daraus ergibt sich zugleich, daß die Frage der Sicherung der Erschließung nicht durch bloße Auflagen in einer im übrigen unbedingt erteilten Baugenehmigung erledigt werden darf (…Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, SächsBauO [Stand Mai 1998] § 70 Rn. 97, 99; vgl. auch VGH Kassel NVwZ 1986, 315; VGH Baden-Württemberg BRS 56 Nr. 120, S. 310).
- BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem …
Sie sind im Zusammenhang mit der Aufhebung der Beschlagnahme - also eines Verwaltungsakts, der als solcher im Revisionsverfahren frei auslegbar ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 49/00, NJW-RR 2001, 840, 841 und Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 81/04, NVwZ 2005, 240) - und im Übrigen formularmäßig erfolgt. - BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00
Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
Verhindert eine Vertragspartei wider Treu und Glauben den Eintritt der Bedingung - hier: die Erteilung der Spielgenehmigung -, so muß sie sich - auch im Verhältnis zum Makler - so behandeln lassen, als wäre die Genehmigung erteilt und der Mietvertrag wirksam geworden (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 49/00 - NJW-RR 2001, 840, 841). - VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Immissionsschutzrecht
Daraus ergibt sich zugleich, dass die Frage der Sicherung der Erschließung nicht durch bloße Auflage in einer im Übrigen unbedingt erteilten Genehmigung erledigt werden darf (vgl. BGH, U. v. 08. Februar 2001 - III ZR 49/00 - DVBl 2001, 809 m.w.N.).
- VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24 Rn. 199 Vgl. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 9 B 11.413 -, juris, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 29. März 1968 - IV C 27.67 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 49/00 -, juris, Rn. 22.
- OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 19 U 163/24
Hinausschieben Maklerlohnanspruchs durch Individualvereinbarung im Maklervertrag
So ist es den Parteien des Hauptvertrages zum Beispiel nicht verwehrt, einen Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baurechtlichen Genehmigung des zu errichtenden Gebäudes abzuschließen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 49/00 -, juris). - VG Berlin, 10.06.2009 - 2 A 61.08
Einbürgerung mit der Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen …
Ein fehlendes Tatbestandsmerkmal kann jedoch nicht durch eine Auflage ersetzt werden, mit der erst der nachträgliche Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen gesichert werden soll; die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG werden regelmäßig nur durch nur eine aufschiebende Bedingung erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 49/00 - NJW 2001, 840 ; Masuch, ZAR 2001, 263 ;… Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 36 Rn. 128).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".