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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,554
BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06 (https://dejure.org/2007,554)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - III ZR 75/06 (https://dejure.org/2007,554)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - III ZR 75/06 (https://dejure.org/2007,554)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 675

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der für eine professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze im Falle des Anlegens eines größeren Geldbetrages innerhalb eines Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung; Positive Vertragsverletzung eines ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 § 675
    Pflichten bei Anlageberatung im Familienkreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Geltung der Grundsätze der profess. Anlageberatung in der Familie?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 280, 675
    Geringere Pflichten bei Anlageberatung im Familienkreis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für die Freundin des Bruders Geld angelegt - Familienmitglied haftet nicht wegen unzulänglicher Beratung für Verluste

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Geringere Haftung bei Anlageberatung unter Freunden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung bei Anlageberatung im erweiterten Familienkreis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für Anlageberatungen im Familienkreis gelten weniger strenge Beratungspflichten als im professionellen Bereich

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung bei einer Anlageberatung im (weiteren) Familienkreis

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Für professionelle Anlageberatung geltende Grundsätze nicht ohne Weiteres auf "Anlageberatung" im Familienkreis anwendbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Anwendung der Grundsätze professioneller Anlageberatung auf Familienmitglieder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 80 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1271
  • ZIP 2007, 1160
  • MDR 2007, 894
  • VersR 2007, 993
  • WM 2007, 1020
  • BB 2007, 1247
  • DB 2007, 1304
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
    Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze (Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung; vgl. BGHZ 123, 126) sind nicht ohne weiteres und umfassend anwendbar, wenn es jemand innerhalb seines (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen.

    Rechtlich angreifbar ist aber nach den Besonderheiten des Streitfalles, dass das Berufungsgericht den vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag uneingeschränkt verknüpft gesehen hat mit den Elementen eines umfassenden Anlageberatungsvertrags und dass es auf dieser Grundlage - in Anknüpfung an den üblichen Pflichtenkreis eines Anlageberaters (vgl. etwa BGHZ 123, 126, 128 ff) - den Beklagten für verpflichtet gesehen hat, vor der Absprache mit der Klägerin über die Anlegung ihres Geldes in Aktien erst einmal die persönlichen (wirtschaftlichen) Umstände der Klägerin, ihr Anlageziel und ihre Risikobereitschaft zu erfragen, um ihr gegebenenfalls von Aktien ganz abzuraten.

  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 237/01

    Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters über das Risiko von marktengen, an der …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
    Bei dem Rechtsgeschäft zwischen den Parteien handelte es sich, wie das Berufungsgericht im Ansatz ebenfalls richtig gesehen hat, um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (vgl. Senaturteil vom 4. April 2002 - III ZR 237/01 - ZIP 2002, 795, 796).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2002 (aaO S. 797) ausgesprochen hat, ist auch bei einem Vermögensverwaltungsvertrag, der auf den An- und Verkauf von Wertpapieren ausgerichtet ist, der Vermögensverwalter bei Vertragsschluss oder jedenfalls vor Vollzug einer Anlageentscheidung dazu verpflichtet, dem Vertragspartner ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der auszuführenden Geschäfte zu vermitteln (kritisch zum Begründungsansatz Balzer EWiR 2002, 425; Sethe WuB I G 9 Vermögensverwaltung 2.03).

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

    Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
    Das schließt allerdings nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Anbahnung des Geschäftsbesorgungsvertrags Beratungs- bzw. Auskunftsverpflichtungen des Beklagten begründet wurden, ähnlich wie im Rahmen der Anlagenvermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlagenentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. - auch zur Abgrenzung zwischen Anlagevermittler und -berater - Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998), oder es dadurch zum Abschluss eines Anlageberatungsvertrages kommen kann, dass der Anleger bei einer Geldanlage die Dienste und Erfahrungen einer Bank in Anspruch nimmt (…vgl. Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. § 5 Rn. 11).
  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
    Das schließt allerdings nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Anbahnung des Geschäftsbesorgungsvertrags Beratungs- bzw. Auskunftsverpflichtungen des Beklagten begründet wurden, ähnlich wie im Rahmen der Anlagenvermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlagenentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. - auch zur Abgrenzung zwischen Anlagevermittler und -berater - Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998), oder es dadurch zum Abschluss eines Anlageberatungsvertrages kommen kann, dass der Anleger bei einer Geldanlage die Dienste und Erfahrungen einer Bank in Anspruch nimmt (…vgl. Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. § 5 Rn. 11).
  • BGH, 12.03.1996 - XI ZR 232/95

    Stillschweigender Abschluß eines Beratungsvertrages bei gezieltem Auftrag zum …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - III ZR 75/06
    So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise eine Beratungspflicht der Bank bei dem gezielten Auftrag des Kunden zum Kauf bestimmter Wertpapiere, die diesem von dritter Seite empfohlen worden waren, abgelehnt (BGH, Beschluss vom 12. März 1996 - XI ZR 232/95 - ZIP 1996, 872).
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …

    Rn. 20 b) Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (Senat, Urteil vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung zu den Anforderungen der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Anlageberater grundsätzlich angeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2007 - III ZR 75/06 - NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9).
  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08

    Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters

    Zum Vertragsschluss reicht es aus, wenn der Anleger die Dienste des Beraters in Anspruch nimmt und dieser mit seiner Tätigkeit beginnt (Senatsurteil vom 19. April 2007 - III ZR 75/06 - NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 10).
  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Rn. 21 bb) Wo die Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren bestehenden Ermittlungspflicht des Anlagevermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO S. 1114; BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150;… Edelmann in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., § 3 Rn. 34; ebenso für Anlageberater: Senat, Urteile vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271 Rn. 11 und vom 4. April 2002 - III ZR 237/01, NJW 2002, 1868).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …

    Es genügt, wenn der Anleger die Dienste des Beraters in Anspruch nimmt und dieser mit der Tätigkeit beginnt (vgl. BGH mit Urteil vom 19. April 2007 - III ZR 75/06 - NJW-RR 2007, 1271, 1272 [10]; BGH mit Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 302/08 - NJW-RR 2010, 349, 350 [13]), also wie hier die Vorstellungen des Kunden erfragt und Vorschläge berechnet.
  • BGH, 15.08.2024 - III ZR 74/23

    Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; …

    Rn. 20 bb) Wo die Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren bestehenden Ermittlungspflicht des Anlagevermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO S. 1114; BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150;… Edelmann in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., § 3 Rn. 34; ebenso für Anlageberater: Senat, Urteile vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271 Rn. 11 und vom 4. April 2002 - III ZR 237/01, NJW 2002, 1868).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …

    Rn. 90 Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (…BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221; BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 72/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Rn. 21 bb) Wo die Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren bestehenden Ermittlungspflicht des Anlagevermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO S. 1114; BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150;… Edelmann in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., § 3 Rn. 34; ebenso für Anlageberater: Senat, Urteile vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271 Rn. 11 und vom 4. April 2002 - III ZR 237/01, NJW 2002, 1868).
  • BGH, 15.08.2024 - III ZR 73/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Rn. 23 bb) Wo die Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren bestehenden Ermittlungspflicht des Anlagevermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO S. 1114; BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150;… Edelmann in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., § 3 Rn. 34; ebenso für Anlageberater: Senat, Urteile vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271 Rn. 11 und vom 4. April 2002 - III ZR 237/01, NJW 2002, 1868).
  • BGH, 21.03.2024 - III ZR 71/23

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen …

    Rn. 20 bb) Wo die Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren bestehenden Ermittlungspflicht des Anlagevermittlers im einzelnen Fall zu ziehen sind, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO S. 1114; BGH, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150;… Edelmann in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., § 3 Rn. 34; ebenso für Anlageberater: Senat, Urteile vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271 Rn. 11 und vom 4. April 2002 - III ZR 237/01, NJW 2002, 1868).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10

    Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

    Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …

  • OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13

    Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11

    Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

    Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

    Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …

  • BGH, 06.06.2008 - V ZR 50/07

    Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität eines Immobilienerwerbs zu …

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09

    Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …

  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11

    Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei …

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09

    Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13

    Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

  • OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen

  • OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 4 U 2181/07

    Notarhaftung: Unterlassener Risikohinweis bei der Beurkundung der Übertragung …

  • OLG Celle, 26.01.2011 - 3 U 101/10

    Höhe des Anlageschadens bei Veräußerung der erworbenen Wertpapiere vor …

  • KG, 31.01.2008 - 8 U 69/07

    Haftung aus Vermögensverwaltungsvertrag: Verbindlichkeit vereinbarter …

  • LG Wiesbaden, 25.05.2012 - 9 O 383/11
  • LG Baden-Baden, 31.03.2010 - 3 O 462/09

    Schadenersatz wegen Investitionen in einen Investment Club: fehlende Quittierung …

  • LG Aachen, 13.02.2014 - 1 O 207/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligungen an …

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