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  Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung für eine Spielhalle - Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung von Mietausfall - Vorliegen eines "Mischgebiets" - Bedeutung der Größe einer Vergnügungsstätte - Störung der Wohnruhe - Eingriff in das Grundeigentum ...

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• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Während Vergnügungsstätten, wozu die geplante Spielhalle zu rechnen ist, nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Kerngebiet ausdrücklich für zulässig erklärt worden sind, können sie im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (…Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 6 BauNVO Rn. 18; BVerwGE 68, 207, 210; anders jetzt die BauNVO i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 - BGBl. I S. 132 -: BVerwG Beschluß vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 - ZfBR 1991, 35).

  Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung (vgl. für Spielhallen: BVerwG vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 - BauR 1986, 417) zugrunde gelegt und ist unter Berücksichtigung der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerwGE 68, 212 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]) rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß die mit einer Nutzfläche von zunächst 778, 19 qm, später 625, 13 qm geplante Spielhalle ein größeres und allgemeineres Publikum anziehen soll.

  Daß von einer Spielhalle, die eine derartige Größenordnung erreicht und bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben soll, eine erhebliche Störung der Wohnruhe, vor allem während der Zeit der Verkehrsruhe in den Abend- und Nachtstunden, ausgeht (vgl. BVerwGE 68, 212 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]), liegt auf der Hand.

• BGH, 23.11.1989 - III ZR 161/88

  Wirkung der Ablehnung eines Bauantrags gegenüber dem Grundstückseigentümer

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1985 - III ZR 21/85 - VersR 1986, 95, vom 30. Oktober 1986 - III ZR 10/86 - BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 3 - NVwZ 1987, 356 und vom 23. November 1989 - III ZR 161/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 21; vgl. auch Senatsurteil vom 11. November 1982 - III ZR 68/81 - VersR 1983, 154), liegt kein unmittelbarer Eingriff in das Grundeigentum des Eigentümers vor, wenn einem Dritten zu Unrecht die Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides versagt wird.

  Die Ablehnung eines von einem Dritten gestellten Bauantrages wirkt nicht gegenüber dem Eigentümer und berechtigt die Behörde nicht dazu, einen von dem Eigentümer neu gestellten Antrag ohne Sachprüfung zurückzuweisen (BVerwGE 48, 271; Senatsbeschluß vom 23. November 1989 aaO).

  Dieses nur mittelbare Interesse reicht jedoch nicht aus, um ihn in den Schutzbereich der Amtspflichten einzubeziehen, die der beklagten Gemeinde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens dem Antragsteller gegenüber obliegen (Senatsbeschluß vom 23. November 1989 aaO;… vgl. RGRK-Kreft, BGB 12. Aufl. § 839 Rn. 242, 243;… MünchKomm/Papier, BGB 2. Aufl. § 839 Rn. 198).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert am 7. März 1991 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.

  Die Revision bietet im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Die Ablehnung eines von einem Dritten gestellten Bauantrages wirkt nicht gegenüber dem Eigentümer und berechtigt die Behörde nicht dazu, einen von dem Eigentümer neu gestellten Antrag ohne Sachprüfung zurückzuweisen (BVerwGE 48, 271;… Senatsbeschluß vom 23. November 1989 aaO).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Die Größe der Vergnügungsstätte ist nach der Rechtsprechung ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Frage, ob ein größeres oder allgemeineres Publikum angesprochen werden soll (vgl. BVerwG Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 89.89 - BauR 1990, 582, 584: etwa 150 qm Nutzfläche "kerngebietstypisch"; HessVGH GewArch. 1987, 68: 135 qm nur im Kerngebiet;… OVG Nordrhein-Westfalen aaO: 65 qm auch im Mischgebiet; VG Münster GewArch 1987, 69, 70: 91 qm auch im Mischgebiet;… vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg § 7 BauNVO Rn. 23 a m.w.Nachw.).
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Das Bundesverwaltungsgericht (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen BauR 1987, 665; HessVGH GewArch 1987, 67, 68, HessVGH BauR 1987, 178) führt in diesem Zusammenhang aus: Daß die Baunutzungsverordnung die Vergnügungsstätten als Nutzungsart verselbständige und als allgemein zulässige Nutzung allein im Kerngebiet aufführe, lasse erkennen, daß die dort vorausgesetzten Einrichtungen vom Typ her gerade solche seien, die einen größeren Einzugsbereich hätten, die für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sein sollten (…BVerwG a.a.O. S. 211; vgl. auch BVerwG Beschluß vom 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 - BauR 1988, 693, 694), mithin typischerweise Vergnügungsstätten, die nicht der Entspannung und Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtteil oder Stadtviertel dienten, wie etwa das Vorstadtkino oder das kleine Tanzcafé.
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Der durch eine falsche Auskunft Betroffene kann den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut und mit Rücksicht hierauf Entscheidungen getroffen hat, die ihn in seinen Vermögensinteressen berühren (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Schaden 3).
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung (vgl. für Spielhallen: BVerwG vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 - BauR 1986, 417) zugrunde gelegt und ist unter Berücksichtigung der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerwGE 68, 212 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]) rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß die mit einer Nutzfläche von zunächst 778, 19 qm, später 625, 13 qm geplante Spielhalle ein größeres und allgemeineres Publikum anziehen soll.
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

  Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Während Vergnügungsstätten, wozu die geplante Spielhalle zu rechnen ist, nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Kerngebiet ausdrücklich für zulässig erklärt worden sind, können sie im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (…Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 6 BauNVO Rn. 18; BVerwGE 68, 207, 210; anders jetzt die BauNVO i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 - BGBl. I S. 132 -: BVerwG Beschluß vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 - ZfBR 1991, 35).
• BGH, 16.06.1988 - IX ZR 69/87

  Haftungsausfüllende Kausalität der Amtspflichtverletzung eines Notars

  Auszug aus BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90

  Es ist zu fragen, wie sich die Vermögenslage des Betroffenen bei pflichtgemäßem Handeln des Beamten entwickelt hätte (BGH Urteil vom 16. Juni 1988 - IX ZR 69/87 - NJW-RR 1988, 1367).
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 10/86

  Baugenehmigung - Amtspflichtverletzung - Grunddienstbarkeit - Bauantrag
• BGH, 11.11.1982 - III ZR 68/81

  Klage des Vermieters wegen Amtspflichtverletzung und auf Entschädigung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1987 - 11 A 1389/85

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• BGH, 25.05.1987 - III ZR 216/86

  Hervorrufen einer Verletzung durch ein Polizeiauto - Entschädigungsanspruch aus …
• BGH, 24.10.1985 - III ZR 21/85

  Baugenehmigung - Versagung - Amtshaftungsansprüche - Entschädigungsansprüche - …
• VGH Hessen, 19.09.1986 - 4 UE 2666/84

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• VGH Hessen, 11.07.1986 - 4 OE 37/83

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1986 - 2 K 974/85

  Bau ; Errichtung; Spielhalle; Soziale Einstellung

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• BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

  Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …

  Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 40 Abs. 1 S. 2 OBG NW hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 335, 338 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 - JZ 1994, 784 m. Anm. Ossenbühl) oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b - Maßnahme 4) geht.
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  Das allgemeine wirtschaftliche Interesse an der "Baureifmachung" des Geländes reichte nicht aus, um ihn in den Schutzbereich der der Bauaufsichtsbehörde obliegenden Pflichten einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. Senatsentscheidungen vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 35;… vom 6. Juni 1991 - III ZR 221/90 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 37;… vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 48; sowie zuletzt Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 6/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Eine Versagung hätte gegenüber der Klägerin keinen Maßnahmecharakter gehabt (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 = BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b Maßnahme 4).

• BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

  Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Senats der Grundeigentümer im Verfahren über den Bauantrag eines Dritten allerdings nicht als Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen (…Senatsurteil vom 6. Juni 1991 - III ZR 221/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritte 37;… Senatsbeschlüsse vom 23. November 1989 - III ZR 161/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritte 21 und vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritte 35 m.w.N.).
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …

  Nach der Rechtsprechung ist die Größe der Vergnügungsstätte ein maßgeblicher Anhaltspunkt dafür, ob ein größeres oder allgemeineres Publikum angesprochen werden soll (BVerwG NVwZ 1989, 50; Senat, Nichtannahmebeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR BauGB § 34 Abs. 2 Mischgebiet 1 m.w.N.; vgl. BVerwG BauR 1990, 582, 584: etwa 150 qm kerngebietstypisch).
• BGH, 29.02.1996 - III ZR 4/95

  Dritter i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei rechtswidriger …

  Wie das Berufungsgericht zu Recht dargelegt hat, fehlt es, da die Klägerin nur mittelbar durch die Ablehnung der Voranfrage betroffen ist, auch an einer gegen sie gerichteten Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b Maßnahme 4; vgl. Senat BGHZ 122, 317, 323).
• BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …

  Etwas anderes gilt nur, wenn eine Klage auf Erteilung der Genehmigung rechtskräftig abgewiesen worden ist auch dann aber nur zwischen den Beteiligten des Verwaltungsgerichtsverfahrens und ihren Rechtsnachfolgern (§ 121 VwGO) zu ihnen gehört der Grundstückseigentümer als solcher nicht wenn ein Dritter die Baugenehmigung beantragt und nach Ablehnung des Antrags Vornahmeklage erhoben hat (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 1985 - III ZR 21/85 = VersR 1986, 95;… vom 30. Oktober 1986 - III ZR 10/86 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 3;… vom 23. November 1989 III ZR 161/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 21; Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90, für BGHR vorgesehen).

  c) Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, daß die Ablehnung von Bauanträgen des Mieters (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 1986 und 7. März 1991 aaO) oder des Grundstückskäufers (…Senatsbeschluß vom 23. November 1989 aaO) keine Amtshaftung der Bauaufsichtsbehörde gegenüber die jeweiligen Grundstückseigentümer begründen konnte.

  Dieses Interesse vermochte die Zedenten, solange sie sich an dem jeweiligen Verwaltungsverfahren nicht beteiligten, ebensowenig in den Schutzbereich der Amtspflichten einzubeziehen wie die Grundstückseigentümer in den Fällen, die den Senatsbeschlüssen vom 30. Oktober 1986, 23. November 1989 und 7. März 1991 (aaO) zugrunde lagen.

• BGH, 14.08.2025 - III ZR 125/24

  Bauantrag zu Unrecht abgelehnt: Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen!

  Dagegen besaß der andere in den Fällen, in denen er nicht in den Kreis der geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB einbezogen worden ist, jeweils nur ein wirtschaftliches Interesse an der Genehmigungserteilung und war etwa als Vermieter gegenüber der die Baumaßnahme auf eigene Kosten durchführenden Mieterin (vgl. Senat, Urteil vom 25. April 2004 - III ZR 227/02, NVwZ 2004, 1143 f und Beschluss vom 7. März 1991 - III ZR 84/90, BeckRS 1991, 31064113) beziehungsweise als Grundstücksveräußerer und -erwerber (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 1991 - III ZR 221/90, NJW 1991, 2696 f) allenfalls rein wirtschaftlich betrachtet als Bauherr anzusehen.
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09

  Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …

  Für diesen Tatbestand einer Haftung wegen rechtswidrigen Verhaltens der öffentlichen Hand ist in gleicher Weise wie für eine Forderung aus enteignungsgleichem Eingriff erforderlich, dass unmittelbar auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Geschädigten eingewirkt wird (vgl. Senatsbeschluss. vom 7. März 1991 - III ZR 84/90, BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b Maßnahme 4).
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …

  Aus der rechtswidrigen Ablehnung von Bauanträgen des Mieters (…Beschlüsse vom 30. Oktober 1986 - III ZR 10/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 3 = NVwZ 1987, 356 und vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 35) oder des Grundstückskäufers (…Beschluß vom 23. November 1989 - III ZR 161/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 21 = NVwZ 1990, 501) kann der Grundstückseigentümer nach der Senatsrechtsprechung einen Amtshaftungsanspruch der Bauaufsichtsbehörde gegenüber nicht herleiten.
• OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

  Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität