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| OLG Braunschweig, 25.06.1986 - 2 WF 85/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe; keine Bewilligung für Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- IPRax 1987, 236
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der …
Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kann zwar im Falle eines Prozessbetrugs der Gläubigerin eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, IPRax 1987, 236, 237; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393). - OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
Dementsprechend stellen etwa - jedenfalls bei fortdauernder Parteiidentität - spätere Klageerweiterungen oder -änderungen im Allgemeinen keine verfahrenseinleitenden Schriftstücke dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86 -, IPRax 1987, 236, 237;… Geimer, a.a.O., EuGVÜ Art. 27 Rn. 110;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rn. 852;… Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 27-29 Rn. 10;… Wolf, a.a.O., Art. 27/28 Rn. 23;… zweifelnd Kropholler, a.a.O., EuGVÜ Art. 27 Rn. 26). - BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des …
Fehler bei der Zustellung späterer Schriftsätze, etwa der Berufungsschrift, sind in diesem Rahmen unerheblich (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86 - IPRax 1987, 236, 237); der nachträglich in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eingefügte Zusatz "oder ein gleichwertiges Schriftstück" beruht darauf, daß Verfahren nicht in allen Vertragsstaaten durch Zustellung einer Klageschrift eingeleitet werden, sondern z.B. auch durch Ladungen des Gerichts (…vgl. Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht Art. 27 Rdn. 19).
- OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09
Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: …
Rn. 98 Sonstige Verstöße gegen das rechtliche Gehör fallen dagegen unter Art. 34 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BGH, Beschl. v. 25.06.1986 - 2 WF 85/86, IPRAx 1987, 236 (237); OLG Köln RIW 2004, 865 (866), juris Rdn.8;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 17;… Geimer, aaO., Rdn. 2945). - BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 142/99
Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die …
- KG, 19.05.1992 - 1 VA 1/92
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsverfahren nach dem …
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