Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09 - 129, 4 U 449/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Art 4 EGRL 26/2000, Art 8 EGV1393/2007V BR
Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer Schadensregulierungsbeauftragter im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Schadenregulierungsbeauftragte ist nicht zustellungsbevollmächtigt für Klagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellungsbevollmächtigung einer inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung aufgrund mangelnder Zustellungsvollmacht
Verfahrensgang
- AG Homburg, 17.08.2009 - 16 C 233/08
- OLG Saarbrücken, 17.08.2009 - 4 U 449/09
- OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09 - 129, 4 U 449/09
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
- BGH, 24.01.2011 - VI ZR 48/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.05.2008 - C-14/07
Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09
Rn. 55 Verweigert der Empfänger die Annahme, bedarf es einer Übersetzung; wobei nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Anlagen zur Klageschrift zu übersetzen sind, soweit diese zum Verständnis des Schriftsatzes erforderlich sind (EuGH 8.5.2008 NJW 2008, 1721). - EuGH, 13.12.2007 - C-463/06
DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …
- BGH, 22.05.1992 - V ZR 108/91
Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09
Nachdem sich ein Rechtsanwalt für die Beklagte bestellt hatte, bestand zwischen den Streitparteien zwar ein Prozessrechtsverhältnis, das auch durch eine wegen Zustellungsmängeln unzulässige Klage begründet wird (BGH NJW 1992, 2575;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Einleitung Rn.58 mwNw.). - KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08
Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09
Das Kammergericht geht in einer Beschlussentscheidung vom 5.3.2008 (veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1023) davon aus, dass die 4. KH-Richtlinie nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nur die vorgerichtliche Geltendmachung von Schäden betreffe.
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
19 b) Die Gegenauffassung (KG, VersR 2009, 93 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, IPrax 2012, 157 ff.; LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 968 f.; AG München zfs 2011, 677 f.;… Geimer in: Zöller aaO, § 183 Rdn. 21, Diehl zfs 2011, 678) beruft sich ebenfalls auf den Wortlaut der Richtlinie 2009/103/EG (bzw. der vorausgegangenen Richtlinie 2000/26/EG).
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