Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Kostentragungspflicht hinsichtlich einer Messeinrichtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 134 BGB; § 4 Abs. 2 EEG; § 13 Abs. 1 S. 1 EEG; § 13 Abs. 2 S. 1 EEG
Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Kosten für eine 20 kV-Kabelverbindung und einen Messsatz zum Anschluss einer Biogasanlage an das Stromnetz ; Anforderungen an einen Anspruch auf Rückerstattung des Werklohnes; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; ... - Judicialis
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 4; EEG 2004 § 4 Abs 2
Kostentragung für Messeinrichtung - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Pflicht des Netzbetreibers zur Tragung der Kosten für eine Messeinrichtung.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EEG § 4 Abs. 2 Satz 4 § 13 Abs. 1 Satz 1
Kosten einer im Eigentum des Netzbetreibers stehenden Messeinrichtung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Kosten für eine 20 kV-Kabelverbindung und einen Messsatz zum Anschluss einer Biogasanlage an das Stromnetz ; Anforderungen an einen Anspruch auf Rückerstattung des Werklohnes; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- forumz.de (Kurzinformation)
Kostentragungspflicht für Messeinrichtungen bei EEG-Anlagen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.03.2006 - 6 O 289/05
- OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 853
- IR 2007, 64
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …
Auszug aus OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06
Die Entscheidung, auf die sich die Beklagte zur Untermauerung ihrer Ansicht bezieht (BGHZ 113, 237 ff.), betrifft einen anderen Fall. - BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03
Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Auszug aus OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06
Wenn der Kläger zu verstehen gibt, dass er das Angebot der Beklagten nicht vorbehaltlos annimmt, sondern eine Vereinbarung nach den geltenden gesetzlichen Regelungen wünscht und sich die Beklagte darauf einlässt, haben die Parteien gerade keine vom Gesetzestext abweichende Vereinbarung getroffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2004, NJW-RR 2005, 565 ff.). - LG Hannover, 15.03.2006 - 6 O 289/05
Auszug aus OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06
unter Abänderung des am 15. März 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 6 O 289/05, wird die Klage abgewiesen.
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
Bei § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffender Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF;… ebenso Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR 2007, 64).
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