Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung (§§ 5 - 15) |
| Abschnitt 2 - Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement (§§ 9 - 12) |
(1) 1Verletzt der Netzbetreiber seine Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1, können Einspeisewillige Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Netzbetreiber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Netzbetreiber seine Pflicht aus § 9 Abs. 1 nicht erfüllt hat, können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Auskunft von dem Netzbetreiber darüber verlangen, ob und inwieweit der Netzbetreiber seiner Verpflichtung zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes nachgekommen ist. 2Die Auskunft kann verweigert werden, wenn sie zur Feststellung, ob ein Anspruch nach Absatz 1 vorliegt, nicht erforderlich ist.
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Rechtsprechung zu § 10 EEG
94 Entscheidungen zu § 10 EEG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 22.12.2022 - 16 U 1/21
Enteignung; Enteignungsentschädigung; Resthofschaden
- BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03
Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 6 U 39/19
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf Zahlung von EEG -Vergütung für ...
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 ...
Zum selben Verfahren:
- LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05
Rückzahlung von Kosten für den Anschluss eines Windparks an das Stromverteilnetz; ...
- LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05
- OLG Brandenburg, 05.01.2021 - 6 U 129/19
- OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05
Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von ...
- OLG Koblenz, 20.11.2006 - 12 U 87/06
Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Tragung der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04
Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen
Querverweise
Auf § 10 EEG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Gesetzliches Schuldverhältnis)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 57 (Clearingstelle)