Das LG Köln ist von seiner Zuständigkeit ausgegangen, weil die Antragsgegnerin als Grundversorger den §§ 36 ff. EnWG unterliege (Urteil vom 11. Januar 2007, Az: 84 O 106/06 - aus juris); dies begründet aber keine nach diesem Gesetz zu treffende Entscheidung i. S. v. § 102 EnWG.

Rn. 48 Auf § 102 EnWG stützt sich etwa das LG Mönchengladbach (Urteil vom 10.07.2006, 7 0 113/05) bei einem einstweiligen Verfügungsantrag des Versorgers auf Untersagung der Versorgungseinstellung sowie das LG Köln (IR 2007, 89).

Rn. 36 Der Bundesgerichtshof hat selbst bereits einmal anklingen lassen, dass Preiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens im Rahmen eines bereits abgeschlossenen Stromvertrages gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBeltV den Anwendungsbereich des § 315 BGB eröffnen könnten, ohne dass er hierüber eine endgültige Entscheidung treffen musste (BGH, Urteil vom 28.03.2007, NJW 2007, 1672; vgl. auch LG Köln, Urteil vom 11.10.2007, IR 2007, 89).