Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegungslast eines Beklagten bei Geltendmachung der Kostenregelung des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Kein Anspruch auf Übertragung von Domain
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 § 15
Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 12 BGB, § 15 MarkenG
Bei rechtswidrig reservierter Domain steht dem berechtigen Namensinhaber nur ein Freigabeanspruch und kein Übertragungsanspruch zu
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.06.2000 - 3 O 210/00
- OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00
Papierfundstellen
- MMR 2001, 1
- MMR 2001, 158
- ITRB 2001, 80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00
Das bedeutet, dass der Verletzer den Störungszustand nicht aufrechterhalten darf (…nur insoweit ist auch die vom Landgericht zitierte Literaturstelle einschlägig, Althammer/Ströbele/Klaka Markengesetz, 6. Aufl., Rdn. 134 zu § 14), verpflichtet ihn aber nicht, an einer Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten mitzuwirken (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 [OLG Hamm 13.01.1998 - 4 U 135/97] - krupp.de - Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242). - OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98
Eintragung eines Unternehmenskennzeichens mit überragender Verkehrsgeltung als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00
Die Klägerin kann sich für ihren Klageantrag auch nicht auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (WRP 1999, 955 ff [OLG München 25.03.1999 - 6 U 4557/98] - shell.de -) berufen.
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.07.2000 - 315 O 148/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- K&R 2000, 613
- ITRB 2001, 80
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