Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• openjur.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt; Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 56 Abs 2 S 1 Halbs 2, FGO § 120 Abs 2 S 1 Halbs 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

 
• Bundesfinanzhof

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 Halbs 2 FGO, § 120 Abs 2 S 1 Halbs 2 FGO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• ra.de
• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56 Abs. 1; FGO § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
  Erforderlichkeit einer Postausgangskontrolle durch ein Finanzamt für die Wiedereinsetzung in den voherigen Stand

• datenbank.nwb.de

  Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen Organisationsverschuldens durch das Finanzamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 13 K 83/06
• BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 25.11.2008 - III R 78/06

  Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist mangels …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

  Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (BFH-Beschluss vom 25. November 2008 III R 78/06, BFH/NV 2009, 407).

  Das Verschulden eines Mitarbeiters in der Postabsendestelle muss das FA nicht gegen sich gelten lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks ausdrücklich hingewiesen wurde (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 407, m.w.N.).

  Die einfache Zuleitung oder kommentarlose Übergabe des jeweiligen Schriftstücks an die amtsinterne Postausgangsstelle reichen hierfür ebenso wenig aus wie ein bloßer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, weil dadurch noch nicht ausreichend sichergestellt ist, dass das Schriftstück auch tatsächlich unmittelbar zur Weiterbeförderung an die Post gelangt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 407).

• BFH, 11.05.2010 - XI R 24/08

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt - Anforderungen an …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2008 X R 38/07, BFH/NV 2008, 1517, und vom 11. Mai 2010 XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834, m.w.N.).

  b) Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das FA in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschluss  in BFH/NV 2010, 1834, m.w.N.).

  Soweit der Umgang mit Fristsachen delegiert wird, ist dem FA --ebenso wie einem Prozessbevollmächtigten-- ein Versehen eines mit Fristsachen betrauten Beschäftigten dann nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen, wenn alle Vorkehrungen getroffen worden sind, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und wenn durch regelmäßige Belehrung und Überwachung der mit Fristsachen befassten Beschäftigten Sorge für die Einhaltung der getroffenen Anordnungen getragen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1834, m.w.N.).

• BFH, 24.06.2008 - X R 38/07

  Erfolgloser Antrag des Finanzamts auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …

  Auszug aus BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2008 X R 38/07, BFH/NV 2008, 1517, …und vom 11. Mai 2010 XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834, m.w.N.).

  Das FA muss u.a. vortragen, welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Fristen im Amtsbetrieb getroffen sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1517).

• BFH, 23.08.2016 - IX R 15/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …

  Dazu gehört eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darlegung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809).
• BFH, 26.02.2014 - IX R 41/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …

  Dazu gehört eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darlegung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809).
• BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - …

  Dazu gehört eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darlegung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809).

 
• BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

  Es ist zudem nicht auszuschließen, dass an dem Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809;… vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
• BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur …

  b) Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das FA in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 7. November 1995 VII R 34/94, BFH/NV 1996, 343; vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227, BStBl II 2005, 880;… vom 11. Mai 2010 XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834; vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809;… vom 6. November 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 397, jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …

  In einem derartigen Fall kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809;… vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
• FG Düsseldorf, 17.08.2023 - 14 K 125/23

  Wirksamkeit der Klageerhebung: Pflicht zur Nutzung des beSt vor Zugang des …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (z.B. BFH-Beschluss vom 15.12.2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809 m.w.N.;… Stapperfend in Gräber, FGO, 9. A. 2019, § 56 Rn. 110 ff.).
• BFH, 08.07.2011 - III B 7/10

  Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809, m.w.N.).
• BFH, 20.08.2012 - I R 9/12

  Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den …

  Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809;… vom 16. Januar 2007 IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508, jeweils m.w.N.).
• BFH, 19.10.2017 - X S 9/17

  Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu …

  Dazu gehört eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darlegung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809).