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   BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68   

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https://dejure.org/1970,212
BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68 (https://dejure.org/1970,212)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1970 - IV ZR 1008/68 (https://dejure.org/1970,212)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1008/68 (https://dejure.org/1970,212)
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Ausgelaufenes Heizöl

Öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA für Haftpflichtversicherung;

landesübergreifendes Verwaltungsvollstreckungsrecht (vgl. nunmehr für Baden-Württemberg: §§ 15 Abs. 3, 15a LVwVG)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugunfall - Schädenminderung - Geschäftsbesorgung

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 157
  • NJW 1970, 1841
  • MDR 1970, 995
  • VersR 1970, 952
  • DB 1971, 476
  • DÖV 1970, 782
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f. ; 61, 359, 363 ; 72, 151, 153 ; 82, 323, 330 f. ; BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24; Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen.
  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen,

    Auch der Umstand, daß sie damit eigene Belange wahrgenommen oder in Erfüllung eigener öffentlichrechtlicher oder anderweitiger privatrechtlicher Pflichten tätig geworden ist, hindert nicht die Annahme, daß sie zugleich ein Geschäft des Beklagten besorgt hat (BGHZ 54, 157, 160; 40, 28, 30 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Dieses Zusammentreffen schließt einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 683 BGB nicht in jedem Falle aus (vgl. BGHZ 16, 12, 16; 54, 157, 160; st. Rspr.; MünchKomm/Seiler 2. Aufl. § 677 Rn. 8; Steffen BGB-RGRK 12. Aufl. § 677 Rn. 10).
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