Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37491
BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13 (https://dejure.org/2013,37491)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - IV ZR 131/13 (https://dejure.org/2013,37491)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 131/13 (https://dejure.org/2013,37491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zum Zwecke der Forderungseinziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1; RDG § 3
    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zum Zwecke der Forderungseinziehung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf

    Falls die zwischen d. VN und der p AG getroffene - nicht zu den Gerichtsakten gereichte - Abtretungsvereinbarung derjenigen entspricht, die Gegenstand der Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 131/13; IV ZR 136/13; IV ZR 137/13; jeweils in juris veröffentlicht) waren, ist sie ohnehin wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig.
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

    Am 11.12.2013 sind zwei weitere, im Wesentlichen gleichlautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen (BGH IV ZR 136/13, bei juris; BGH IV ZR 131/13), wobei diese nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten die Vertragsgeneration 2010 mit den AGB Stand 11/2009 betreffen.
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

    Es handelt sich um einen Forderungskauf, der nicht dem RDG unterfällt und keine dem RDG unterfallende Forderungseinziehung auf fremde Rechnung (dazu BGH IV ZR 131/13, Urteil vom 11.12.2013, Rn. 15 ff., IV ZR 340/13, Urteil vom 11.01.2017, IV ZR 46/13, Urteil vom 11.12.2013).
  • LG München I, 31.08.2016 - 23 O 5454/16

    Feststellung über Fortbestehen einer Kapitallebensversicherung

    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger dagegen auf das Urteil des BGH vom 11.12.2013, Az. IV ZR 131/13.
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