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   BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1124
BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94 (https://dejure.org/1995,1124)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - IV ZR 133/94 (https://dejure.org/1995,1124)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - IV ZR 133/94 (https://dejure.org/1995,1124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebshaftpflichtversicherung - Zulassungs- und versicherungspflichtige Kfz - Arbeitsmaschinen - Versicherungsausschlußklausel - Haftung trotz Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 5; PflVG §§ 1, 2; StVZO §§ 4, 18
    Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1303
  • VersR 1995, 951
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99

    Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteile vom 18. März 1992 - IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b).
  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

    Ein davon abweichendes allgemeines Sprachverständnis ist hier nicht festzustellen (vgl. dazu allgemein: Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94, VersR 1995, 951 unter 2 b; MünchKomm-BGB/Basedow, 5. Aufl. § 305c Rn. 25; Staudinger/Schlosser, BGB [2006] § 305c Rn. 128).
  • BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06

    Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02 - VersR 2003, 1122 unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99 - VersR 2000, 311 unter II 4 b und vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

    Keine fiktive Abnahme bei erkennbaren wesentlichen Mängeln!

    Voraussetzung ist vielmehr, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten, von denen keine eindeutig überlegen ist, rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1996 - IV ZR 275/95 -, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 05.07.1995 - IV ZR 133/94 -, juris Rn. 13).
  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen festumrissenen Begriff verbindet (BGH NJW-RR 1995, 1303, 1304).

    (BGH NJW-RR 1995, 1303, 1304).

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim

    Dabei können die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB und das damit einhergehende Günstigkeitsprinzip erst zur Anwendung kommen, wenn die jeder Kontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorauszugehende Auslegung zu einem objektiv mehrdeutigen Ergebnis führt und mindestens zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94, VersR 1995, 951 unter 2 a m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines

    Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz jedoch, wenn die Rechtssprache mit einem in den Bedingungen verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet; trifft das zu, so ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die Bedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2. b).
  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 233/99

    Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

    Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet; trifft das zu, so ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die Bedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06

    Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kommt nur dann in Betracht, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 5.07.1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951; Senat, Urt. v. 01.02.1995 - 5 U 321/94-22 - VersR 1996, 97).
  • OLG Hamm, 23.02.2005 - 20 U 109/04

    Tierhalter bzw. Tierhütereigenschaft bei Pony als Geschenk der Eltern an ein

    In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (so zB. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 in: VersR 1995, 951) Die Rechtssprache verbindet mit dem Begriff des (Tier)Hüters die in § 834 BGB enthaltene Definition: Danach ist Tierhüter (bzw Tieraufseher), wer die "Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt" - also derjenige, dem die selbständige, allgemeine Gewalt und Aufsicht über das Tier durch eine Vereinbarung übertragen wurde (Palandt: BGB, 64. Auflage, Rnrn 1 ff zu § 834 BGB (Sprau)).
  • OLG Koblenz, 21.02.2011 - 10 U 1049/10

    Privathaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden durch

  • OLG Köln, 28.09.2004 - 9 U 9/04

    Anspruch gegen eine Versicherung auf Ersatz von Mehraufwendungen wegen

  • OLG Dresden, 13.10.2016 - 4 W 977/16

    Begriff des Tierhalters in den BB-PHV; Umfang des Risikoausschlusses für Reit-

  • BGH, 29.04.1998 - IV ZR 21/97

    Leistungsausschluß einer zur Wahrnehmung der Rechte von Mitversicherten

  • BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00

    Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02

    Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem

  • OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18

    Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den

  • OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 214/95

    Risikoausschluß, Besicherung, dingliche, Bürgschaft, Versicherungsvertrag,

  • OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06

    Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner

  • OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 108/97

    Ersticken, Erstickungstod, Unfall, Sauerstoffmangel, Gas, Handlung,

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 4 U 137/00

    Gebäudeversicherung - Erstrisikoversicherung - Verzicht auf

  • OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 82/98
  • LG Berlin, 09.01.2007 - 7 S 31/06

    Hausratversicherung: Auslegung der Beschränkung der Außenversicherung auf

  • OLG Saarbrücken, 04.02.1998 - 5 U 413/95

    Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht aus einer

  • LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 12 S 7/07

    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für einen Ausgleichsanspruch wegen

  • KG, 31.10.1997 - 24 W 2554/97
  • KG, 17.01.1996 - 24 U 7194/95

    Restitutionsausschluss bei Enteignung eines Grundstücks auf

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