Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AKB §§ 7 I Abs. 2 Satz 3 und 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Sachschadensrecht: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei einer Mehrheit von Schadensfällen; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung; Möglichkeit vorsätzlichen Handelns ...

• Judicialis

  AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3; ; AKB § 7 I Abs. 2 Satz 7; ; KfzPflVV § 6 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
  Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen nach zwei Unfällen in getrennten Ortschaften im Abstand von ca. einer halben Stunde

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7I Abs. 2 S. 3, 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
  Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kfz-Haftpflicht: Zur Aufklärungspflicht des Versicherten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  § 827 BGB
  Vorsätzlich oder fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB?

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zur Frage der eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Obliegenheitsverletzungen und zur Addition der Regressbeträge bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)
• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Leistungsfreiheit bei Verletzung von Obliegenheiten

Papierfundstellen

• NJW 2006, 292
• MDR 2006, 633
• MDR 2006, 634
• NZV 2006, 76
• VersR 2006, 106
• VersR 2006, 108

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im …

  Sowohl § 823 Abs. 1 BGB als auch § 28 Abs. 2 VVG setzen voraus, dass der Schädiger im Zeitpunkt der Rechtsguts- bzw. im Zeitpunkt der verhaltensbezogenen Obliegenheitsverletzung verschuldensfähig war (für § 28 Abs. 2 VVG vergl. BGH BeckRS 2005, 14322).
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …

  Ob dies der Fall ist, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 146/04, NJW 2006, 292, 294; Urteil vom 6. Juni 1966 - II ZR 22/64, VersR 1966, 745).
• LG Düsseldorf, 08.09.2017 - 9 O 197/16

  Regressanspruch wegen Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der …

  Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 -, BeckRS 2005, 14322 m. w. N.).

 
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …

  Zwar findet § 827 S. 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde, entsprechende Anwendung (BGH VersR 2006, 108).

  Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH VersR 2006, 108).

• OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

  Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

  Eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB schließt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung aus (…BGH, Urt. v. 27.01.1966 - II ZR 5/64 - VersR 1966, 458), eine verminderte Zurechnungsfähigkeit muss bei der Frage des Gewichts der Obliegenheitsverletzung berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 - MDR 2006, 634).
• LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12

  Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk

  Zwar findet § 827 Satz 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde entsprechend Anwendung (BGH Versicherungsrecht 2006, 108).

  Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung, also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH Versicherungsrecht 2006, 108).

• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

  Anpassung alter AVB

  Auch das Urteil des BGH vom 9. November 2005 (IV ZR 146/04) spricht für die hier und auch vom Landgericht bereits vertretene Auffassung.
• LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2008 - 8 O 3170/07

  Private Krankenversicherung: Beweislastverteilung beim Einwand der hypothetischen …

  Handelt der Versicherungsnehmer im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit i.S.d. § 827 BGB, scheidet vorsätzliches Handeln aus, nicht aber bei lediglich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (BGH 9.11.2005 - IV ZR 146/04, VersR 2006, 108; BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; BGH 20.6.1990 - IV ZR 298/89, VersR 1990, 888).
• LG Dortmund, 22.02.2007 - 2 O 586/04

  Anspruch auf Leistungen von Unfallrente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 %; …

  Denn die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit hat keine Bedeutung, solange nicht der Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht ist, d.h. ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung noch nicht eingetreten ist (BGH VersR 2006, 108).
• LG Köln, 09.02.2010 - 11 S 436/08

  Eine Einwilligung des Verletzten zum Verlassen des Unfallortes und somit ein …

  Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers nicht mehr Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers (vgl. BGH DAR 2006, 89 ff.).
• AG Heidelberg, 27.04.2017 - 28 C 379/16

  Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei …
• VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 137/20

  Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten
• LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06

  Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …