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   BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89   

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https://dejure.org/1990,849
BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,849)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1990 - IV ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,849)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG §§ 16, 20
    Pflicht des Versicherers zu Rückfragen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 348
  • MDR 1991, 732
  • VersR 1991, 170
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 119/06

    Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von

    Füllt - wie hier - ein Versicherungsagent das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers aus, so muss sich der Versicherer die dem Agenten zur Kenntnis gebrachten Umstände als bekannt zurechnen lassen (BGHZ 102, 194 ff.; Senatsurteile vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170 unter 3 a; vom 11. November 1992 aaO unter 2).
  • BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

    Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

    Wann die Rücktrittsfrist in Lauf gesetzt worden ist, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170 unter 3 a).
  • BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99

    Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen

    Ausreichende Kenntnis des Versicherers vom Rücktrittsgrund verlangt deshalb ausreichende Kenntnis von einer solchen Obliegenheitsverletzung; seinen Rücktritt auf einen bloßen Verdacht hin auszuüben, ist der Versicherer nicht gehalten (Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170).
  • BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

    Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines

    Das Berufungsgericht wird dieses Vorgehen unter Auswertung der es erläuternden Aussage des Zeugen R. bzw. erforderlichenfalls aufgrund dessen erneuter Vernehmung nach den im Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 VersR 1991, 170 unter 3 entwickelten Kriterien zu prüfen haben.
  • BGH, 30.09.1998 - IV ZR 248/97

    Verzögerung der Zustellung ohne Verschulden des Klägers; Rücktrittsfrist des

    Ausreichende Kenntnis von einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit hat die Beklagte mithin durch die Auskunft des Hausarztes nicht erlangt; den Rücktritt auf Verdacht auszuüben war die Beklagte aber nicht gehalten (Senatsurteil vom 20. September 1989 - IVa ZR 107/88 - BGHZ 108, 326, 328; Urteil vom 28. November 1990, VVGE § 20 VVG Nr. 2 = VersR 1991, 170 unter 3 d).

    Der Versicherer darf deshalb die verhältnismäßig kurze Rücktrittsfrist des § 20 Abs. 1 VVG nicht dadurch unterlaufen, daß er gebotene Rückfragen unterläßt oder zurückstellt; er hat sie vielmehr in angemessener Zeit durchzuführen (Senatsurteil vom 28. November 1990, aaO).

  • BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91

    Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten

    Diese Angaben mußten der Beklagten, der sie als bekanntgegeben zuzurechnen sind, die Notwendigkeit aufdrängen, zur Abrundung ihrer noch unzulänglichen Kenntnisse rückzufragen (so schonSenatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170 unter 3 a).

    Daß sie davon absah, ihre Kenntnisse in dem für eine Risikoprüfung unerläßlichen Ausmaß durch Rückfrage abzurunden, und dies erst nachholte, als der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles geltend machte, ginge zu ihren Lasten (so schon Senatsurteil vom 28. November 1990 aaO).

  • OLG Brandenburg, 10.08.1998 - 13 W 5/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Kfz-Diebstahl in der Kfz-Kaskoversicherung

    Es kann dahinstehen, ob insoweit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Versicherer den Versicherungsschein ausstellt und damit seine Annahmeerklärung abgibt oder aber im Hinblick auf § 130 Abs. 1 S. 2 BGB den Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherungsnehmer (vgl. BGH VersR 1991, 170, 172).

    Eine entsprechende Kenntnis ihres Versicherungsagenten als ihres Wissensvertreters in zusammenhang mit dem Abschluß des streitigen Versicherungsvertrages muß sich die Beklagte in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB insoweit zurechnen lassen (vgl. BGH, VersR 1991, 170, 171; Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 166 BGB , Rn. 6 m.w.N.).

    Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat, wobei der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, wann er Kenntnis erlangt hat und damit die Frist in Lauf gesetzt worden ist (BGH, VersR 1991, 170, 171).

  • BGH, 02.11.1994 - IV ZR 201/93

    Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

    Er hat weiter ausgesprochen, daß das Unterlassen der Risikoprüfung nicht nur, wie in den Entscheidungen in BGHZ 108, 326 [BGH 20.09.1989 - IVa ZR 107/88] und vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170 unter 3 a - allein angesprochen, zu einer Versäumung der Rücktrittsfrist führt, sondern dem Versicherer schon die Rücktrittsberechtigung nimmt.
  • BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96

    Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - BGHZ 102, 194 ; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88 - BGHZ 107, 322 ; vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - NJW-RR 1991, 348) muß sich der Versicherer die Kenntnis seines rechtsgeschäftlichen Stellvertreters (§ 43 Nr. 1 VVG) zurechnen lassen mit der Folge, daß der Versicherer den Versicherungsvertrag in Kenntnis der auch nur mündlich dem Agenten mitgeteilten Umstände schließt.
  • OLG Saarbrücken, 25.01.2007 - 5 W 310/06

    Lebensversicherung: Anzeige eines unerklärlichen starken Gewichtsverlusts bei

    Hierfür ist dem Versicherer angemessene Zeit zu lassen (BGH, Urt. v. 28.11.1990, IV ZR 219/89, VersR 1991, S. 170 ff; OLG Hamm, RuS 1990, S. 37 ff; Römer/Langheid, aaO, § 20, Rdnr. 1, m.z.w.N.).

    Zwar kann anerkanntermaßen ein Unterlassen der gebotenen Anzeige nur dann zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers führen, wenn sich die unverzügliche Anzeige auf die Entscheidung des Versicherers noch ausgewirkt hätte, ihm also so zeitig zugegangen wäre, dass ihm genügend Zeit geblieben wäre, um von einer Vertragsannahme abzusehen oder sie zumindest gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB zu widerrufen (BGH, Urt. v. 28.11.1990, IV ZR 219/89, VersR 1991, 171; BGH, Urt. v. 27.6.1984, IVa ZR 1/83, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04

    Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 279/04

    Rücktritt der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verneinung einer

  • BGH, 11.12.1991 - IV ZR 238/90

    Voraussetzungen der Unzulässigkeit eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch

  • OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

    Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den

  • OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 111/99
  • OLG Koblenz, 19.06.1998 - 10 U 640/97

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anzeigepflichtverletzung durch Nichtangabe

  • OLG Köln, 16.02.1995 - 5 U 210/94

    Krankenversicherungsrecht: Kosten einer Entzugsbehandlung

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