Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.1994

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93   

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https://dejure.org/1994,1446
BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht einer Anwaltssozietät wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages - Handlungspflichten und Unterlassungspflichten eines Rechtsanwalts - Hinreichende Risikoabwägung bei einer siutaionsgerechten Beratung durch einen Rechtsanwalt - Voraussetzungen für eine Beseitigung der Erbberechtigung eines Ehegatten durch einen Scheidungsantrag - Entstehung von Schutzrechten Dritter bei Abschluss eines Anwaltsvertrages

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anwaltshaftung bei mißlungenem Erbrechtsausschluß der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 51
  • FamRZ 1994, 1173
  • FamRZ 1995, 1173
  • FamRZ 1995, 1339 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14

    Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach

    Als in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen hat der Bundesgerichthof die Kinder eines im Beauftragungszeitpunkt lebensgefährlich erkrankten Erblassers angesehen, welche gegen einen Rechtsanwalt klagten, der zugunsten der Kinder ein durch Erbvertrag mit vertraglicher Rücktrittsklausel begründetes Alleinerbrecht der Ehefrau des Erblassers ausschließen sollte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93 - NJW 1995, 51-53).
  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96

    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar

    Fällt der in Aussicht genommene Erbe durch Verschulden eines von dem Erblasser eingeschalteten Rechtsanwalts aus, kann er diesen aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch nehmen (BGH, Urt. v. 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955, 1956; v. 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, a.a.O.; v. 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, NJW 1995, 2551, 2552).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08

    Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten

    Diese Grundsätze gelten auch für Anwaltsverträge; in einem solchen Fall sind die von einer Pflichtverletzung betroffenen Personen Adressaten der anwaltlichen Pflichten und berechtigt, bei pflichtwidriger Schadenszufügung durch den Anwalt von ihm Schadensersatz zu fordern (vgl. BGH NJW 1995, 51; NJW 2000, 725).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06

    Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten

    Denn diesem Interesse wird bereits durch die eigenen vertraglichen Ansprüche der A.Com als Mandantin Rechnung getragen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1995, 51, 52f.; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, § 33 Rd.26; Palandt/Grüneberg, aaO., § 328 Rd.17a jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 7 U 235/97

    Abbrucharbeiten: Erwartete Schrottmenge als Geschäftsgrundlage

    Denn auch dann ist ein Schadensersatzanspruch nur im Falle einer Verletzung von Verhaltens- oder Leistungspflichten eröffnet (vgl. BGHZ 96, 9, 17, 89, 95, 104; NJW 1995, 51, 52 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 328, Rn. 15), an der es in Ermangelung einer vertraglichen Pflicht der B. GmbH zur Überlassung von 130.000 t Schrott jedenfalls fehlt.
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 64/10

    Begründetheit einer Beschwerde

    Das Berufungsgericht weicht in seinen Rechtssätzen nicht von der angeführten Vergleichsentscheidung (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52 f unter 2.) ab.
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 270/97

    Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Klageanspruch sich aus einer Schutzwirkung des Anwaltsvertrages des Beklagten mit dem Erblasser zugunsten des Klägers ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955, 1956; v. 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, NJW 1995, 2551, 2552).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2011 - 16 U 31/10
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2011 - 16 U 32/10
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09

    Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der

  • BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 468/95

    Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von

  • OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
  • OLG Hamm, 30.01.1996 - 28 U 165/95

    Belehrungsumfang des Auftraggebers durch den Rechtsanwalts;

  • OLG Hamm, 15.02.1996 - 28 U 119/95

    Scheitern der Durchführung eine Abwicklungsvergleichs wegen pflichtwidrigen

  • BGH, 14.07.1995 - XII ZR 145/95

    Räumung und Herausgabe eines Pachtgrundstückes - Vollstreckungsschutzantrag wegen

  • OLG Hamm, 30.05.1995 - 28 U 178/94

    Verletzung anwaltlicher Pflichten; Versäumung der Frist zur Erhebung einer

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   BGH, 09.11.1994 - IV ZR 294/93   

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https://dejure.org/1994,8633
BGH, 09.11.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,8633)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,8633)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,8633)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.07.2004 - IV ZR 183/03

    Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - V ZR 224/97 - NJW 1999, 796; BGH, Beschluß vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - LM ZPO § 320 Nr. 2; Beschluß vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93 - BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2).

    Um einen Ausnahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO entfalten kann, (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88 - BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1, wo der Tatbestand eine prozessuale Erklärung einer Partei im Revisionsverfahren wiedergab), geht es hier nicht (vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 9. November 1994 aaO).

    Das gilt indes nicht für die Verwerfung eines unzulässigen Antrags in der Revisionsinstanz (vgl. auch § 552 ZPO), da in einem solchen Fall einer mündlichen Verhandlung keine Bedeutung zukommt (BGH, Beschluß vom 9. November 1994 aaO; Beschluß vom 17. Dezember 1998 aaO).

  • BGH, 06.02.2004 - V ZR 129/03

    Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1956, IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480; Beschl. v. 9. November 1994, IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2; Senatsbeschl. v. 17. Dezember 1998, V ZR 224/97, NJW 1999, 796).

    Ein Ausnahmefall, in dem der Tatbestand des Revisionsurteils nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO entfaltet (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994, aaO), liegt nicht vor.

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 139/15

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

    Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der unrichtige Teil nach einer Zurückweisung für das weitere Verfahren wie z. B. bei einer in der Revisionsverhandlung abgegebenen Parteierklärung urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93, BGHRZ Nr. 15611 Revisionsurteil 2 mwN).
  • BGH, 07.10.2002 - V ZR 79/01

    Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

    Ein Ausnahmefall, der voraussetzen würde, daß ein unrichtiger Teil nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren Beweiskraft entfalten könnte (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1990, IX ZR 257/88 aaO; v. 9. November 1994, IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2), liegt nicht vor.
  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 224/97

    Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag in der Revisionsinstanz

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1956, IV ZR 317/55, LM ZPO § 320 Nr. 2; Beschl. v. 9. November 1994, IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 37/17

    Statthaftigkeit des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes

    Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der unrichtige Teil nach einer Zurückverweisung für das weitere Verfahren wie zum Beispiel bei einer in der Revisionsverhandlung abgegebenen Parteierklärung urkundliche Beweiskraft nach § 314 ZPO hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93, BGHRZ Nr. 15611 Revisionsurteil 2 mwN).
  • BGH, 03.11.1998 - VI ZR 205/97

    Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

    Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn ein unrichtiger Teil nach einer Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz für das weitere Verfahren Beweiskraft nach § 314 ZPO besitzt, wie etwa in der Revisionsinstanz abgegebene Parteierklärungen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. November 1994 - IV ZR 294/93 - BGHR ZPO § 320 - Revisionsurteil 2 m.w.N.).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94

    "Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in

    Da das Patentnichtigkeitsverfahren allerdings vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. § 115 Abs. 1 PatG; Rdn. 15 zu § 110 PatG bei Benkard, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., 1993) kann diese Fallgestaltung nur ganz ausnahmsweise und nur unter sehr engen Voraussetzungen angenommen werden (siehe in diesem Zusammenhang zu den engen Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung von Revisionsurteilen auch BGH, Beschl. v. 27.06.1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480 = LM Nr. 2, § 320 ZPO; Beschl. v. 22.02.1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1 - Zulässigkeit der Berichtigung; BGH, Beschl. v.09.11.1994 - IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 2; s. a. BGH, Beschl. v.09.12.1987 IVa ZR 155/86, BGHR ZPO § 320 Berichtigung der Berichtigung l).
  • BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97

    Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt der Tatbestand eines Revisionsurteils - zu dem auch tatsächliches Vorbringen in den Entscheidungsgründen gehört - grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens in der Regel keine urkundliche Beweiskraft im Sinne des § 314 ZPO besitzt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994 - IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320, Revisionsurteil 2 m.w. Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
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