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   BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19   

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https://dejure.org/2021,6092
BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19 (https://dejure.org/2021,6092)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19 (https://dejure.org/2021,6092)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2021 - IV ZR 309/19 (https://dejure.org/2021,6092)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rewis.io

    Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

  • rabüro.de

    Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch einen Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Inanspruchnahme des Versicherers eines insolventen Schädigers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 106 S. 1; VVG § 110
    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle; Bindungswirkung der Feststellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftpflichtanspruch zur Tabelle festgestellt: Muss die Versicherung zahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Bindung des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch Geschädigten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtanspruch zur Tabelle festgestellt: Muss die Versicherung zahlen? (IBR 2021, 268)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1823
  • MDR 2021, 621
  • NZI 2021, 491
  • WM 2021, 650
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20

    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung

    Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Streitfalle in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19 - zit. n. Juris) der Feststellung der geltend gemachten Forderungen zur Tabelle bindende Wirkung im Verhältnis zwischen den Parteien zukommt.
  • OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21

    Bindungswirkung eines im Haftpflichtverhältnis geschlossenen Vergleichs für das

    b) Einem vom Versicherungsnehmer mit dem Geschädigten geschlossenen Vergleich kommt grundsätzlich nur dann Bindungswirkung für das Deckungsverhältnis i.S.v. § 106 Satz 1 VVG, Ziffer 5.1 AHB zu, wenn dieser Vergleich mit Zustimmung des Versicherers abgeschlossen worden ist oder wenn und soweit ohne den Vergleich eine Haftpflichtschuld nach materieller Rechtslage tatsächlich bestehen würde (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19, NJW 2021, 1823 Rn. 12 m.w.N.).
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