Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 AUB 1994, Nr 3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2010, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung - Gesundheitsschädigung, Ursache - Beweislast

  • Jurion

    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherung - Berücksichtigung von Vorerkrankungen

  • nwb

    AUB 94 § 8; AUB 2008/2010 Nr. 3; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1

  • rabüro.de

    Versicherer muss bei Unfall Krankheit oder Gebrechen als Mitursache für Schädigung beweisen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei Unfallversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfalltod durch Stromschlag? - Versicherer verweigert Leistungen wegen der Herzkrankheit des Elektrikers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unfallversicherer in der Beweispflicht

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Tod durch Vorerkrankungen mitverursacht? Versicherer muss es beweisen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorerkrankung: Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ringparabel in der Unfallversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" - Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 392
  • MDR 2012, 154
  • NZV 2012, 125
  • VersR 2012, 92



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8).
  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14  

    Kausalität in der privaten Unfallversicherung - und das mitwirkende Gebrechen

    Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 24; vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 13 ff.; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52).

    Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der "Gelegenheitsursache" die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 16) unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. März 2011 - 5 U 464/08, juris Rn. 39).

  • OLG München, 01.03.2012 - 14 U 2523/11  

    Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen

    Hierfür hat die Beklagte den Vollbeweis zu führen (§ 182 VVG, BGH VersR 2012, 92 = NJW 2012, 392).
  • OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15  

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Verwertung des eigenen

    Danach muss für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11 -, Rn. 16, juris).
  • AG Köln, 15.12.2016 - 148 C 389/16  

    Filesharing; Internet-Tauschbörse; Einzelermittlung; Zuordnung der IP-Adresse;

    Der Richter muss sich vielmehr mit einer "persönlichen Gewissheit" begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256 = NJW 70, 946; BGHZ 61, 169 = NJW 73, 1925; NJW 93, 935, 937; 2012, 392; 2014, 71, zitiert nach Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 286 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16  
    Der Senat ist aufgrund der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen des Freibeweises mit der erforderlichen Gewissheit, die vernünftigen Zweifel Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011, Az.: IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 - 393; Urteil vom 14. Januar 1993, Az.: IX ZR 238/91, NJW 1993, 935 - 938; Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage, § 286 Rn. 19 mit weiteren Nachweisen) zu der Überzeugung gelangt, dass die Eintragung des Datums 23.12.2015 auf dem Empfangsbekenntnis objektiv unrichtig war, nämlich auf einer fehlerhaften Eintragung einer Kanzleimitarbeiterin beruhte, und das Urteil erst am 4. Januar 2016 zugestellt worden ist.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 9 U 123/13  

    Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung

    Es reicht nicht aus, wenn - wie vorliegend - eine Mitverursachung durch Vorerkrankungen lediglich plausibel oder wahrscheinlich erscheint (vgl. BGH, NJW 2012, 392).
  • OLG Hamburg, 29.01.2016 - 9 U 139/11  

    Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit einer Berufung auf Fristablauf zur

    Sie hat den hierfür erforderlichen Vollbeweis gemäß § 286 ZPO nicht erbracht (Zum Erfordernis des Vollbeweises vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11, juris).
  • AG Köln, 22.06.2017 - 148 C 23/17  
    Der Richter muss sich vielmehr mit einer "persönlichen Gewissheit" begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256 = NJW 70, 946; BGHZ 61, 169 = NJW 73, 1925; NJW 93, 935, 937; 2012, 392; 2014, 71, zitiert nach Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 286 ZPO).
  • KG, 11.08.2015 - 6 U 147/13  
    Vielmehr muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den verbleibenden restlichen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH NJW 2012, 392 ff = VersR 2012, 92 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 16).

    Die Beklagten ist insoweit voll beweispflichtig für das Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen (vgl. BGH VersR 2012, 92 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 16).

  • OLG Saarbrücken, 28.05.2014 - 5 U 355/12  

    Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bei Inanspruchnahme

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12  

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12  

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2014 - 5 U 355/12  
  • LAG Köln, 13.08.2015 - 7 Sa 145/15  

    Außerordentliche Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; Annahmeverzug;

  • LG Ulm, 09.10.2014 - 1 S 74/14  

    Spam-Abmahner muss Legitimation an E-Mail-Account nachweisen

  • LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14  

    Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung;

  • LG Waldshut-Tiengen, 21.06.2013 - 1 O 206/12  

    Mitwirkende Todesursache bei Lebensversicherung

  • OLG Köln, 07.06.2013 - 20 U 177/12  
  • OLG Dresden, 02.10.2014 - 12 U 137/14  

    Sanitärunternehmer und Fachbauleiter haften für Wasserschäden auf der Baustelle!

  • LG Frankenthal, 09.04.2014 - 6 O 488/13  

    Schmerzensgeldanspruch bei Mord: Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch

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