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Rechtsprechung
   RFH, 20.12.1927 - IV A 400/27   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1927,356
RFH, 20.12.1927 - IV A 400/27 (https://dejure.org/1927,356)
RFH, Entscheidung vom 20.12.1927 - IV A 400/27 (https://dejure.org/1927,356)
RFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1927 - IV A 400/27 (https://dejure.org/1927,356)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

    GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …

    aa) Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859;… vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2; zur Vorläufervorschrift des § 90 AO 1919 schon Urteil des RFH vom 20. Dezember 1927 IV A 400/27, RFHE 22, 281, 286) in Übereinstimmung mit der Literatur (…so schon Enno Becker, Reichsabgabenordnung, 7. Aufl. 1930, § 90 Anm. 3;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 69 AO 1977 Tz. 2;… Halaczinsky in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., vor § 69 Rz. 3; Wilcke, StVJ 1990, 146, 151) hervorgehoben hat, besitzt § 69 AO 1977 Schadenersatzcharakter (vgl. auch Begründung des Entwurfs für eine Reichsabgabenordnung zu § 83 Abs. 2 bis § 86 AO, in Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Bd. 338 Nr. 759).

    Nachdem bereits der RFH die "Verkürzung von Steueransprüchen" mit Nichtabführung oder nicht rechtzeitiger Abführung der Steuerbeträge an die Finanzkasse definiert hatte (Urteil vom 20. Dezember 1927 IV A 400/27, RFHE 22, 281) und diese Definition in der Literatur im Hinblick auf solche Fallgestaltungen als nicht umfassend kritisiert wurde, bei denen auf Grund unterlassener Abgabe oder Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Besteuerungstatbestände verheimlicht und damit ihre Fälligkeit (i. S. des Festsetzungsverfahrens) hinausgeschoben oder verhindert wurde (…vgl. Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung, 7. Aufl., § 109 AO Tz. 4, Stand Dezember 1975), sollte mit der Neufassung klargestellt werden, daß eine Haftung auch dann "in Betracht kommt, wenn infolge der Pflichtverletzung eine Steuer zu spät oder überhaupt nicht festgesetzt wird" (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7/4292 S. 23).

  • FG Hamburg, 26.10.2011 - 3 K 205/10

    Vollstreckung - Beitreibungshilfe: Feststellungklage gegen …

    Die Nichtzahlung einer Steuerverbindlichkeit der Gesellschaft durch einen Geschäftsführer ist auch dann pflichtwidrig, wenn die Steuerkasse zum Fälligkeitszeitpunkt die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft erfolgreich hätte beitreiben können (so schon Reichsfinanzhof, Urteil vom 20.Dezember 1927 IV A 400/27, RFHE 281, 287).
  • BFH, 20.10.1976 - I R 116/74

    Verjährung eines Haftungsanspruchs - Steueranspruch - Voraussetzungen der …

    Verkürzt ist ein Steueranspruch dann, wenn die Steuerschuld nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die Finanzkasse abgeführt wird (vgl. Urteile des RFH vom 20. Dezember 1927 IV A 400/27, RFHE 22, 281 [286]; vom 8. Februar 1939 VI 729/38, RStBl 1939, 327; BFH-Urteile vom 25. Juni 1953 IV 513/52, StRK, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 3; vom 21. Januar 1954 IV 239/53 U, BFHE 58, 655, BStBl III 1954, 161; Paulick in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 109 AO Anm. 3 a;… Tipke-Kruse, a. a. O., § 109 AO Anm. 4).
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