Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Judicialis

  -

• Wolters Kluwer

  Rechtsanwalt - Anordnung einer Betriebsprüfung - Rücknahme der Betriebsprüfungsanordnung - Feststellungen des Prüfers - Betriebsprüfungsbericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGO § 51; ZPO § 44
  Richterablehnung; Beendigung der Instanz

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 26.03.1980 - I B 23/80

  Richterablehnungsgesuch - Abänderung des Richterablehnungsgesuch

  Auszug aus BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99

  Da das Ablehnungsgesuch eingelegt worden ist, nachdem das FG eine die Instanz abschließende Entscheidung erlassen hatte, fehlte ihm offenkundig das Rechtsschutzinteresse (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1980 I B 23/80, BFHE 130, 20, BStBl II 1980, 335;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Rdnr. 21, m.w.N.).
• BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn …

  Auszug aus BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99

  Über offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Richter mitentscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 1992 VIII B 31/91, BFH/NV 1992, 619).

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• BFH, 15.12.2000 - VII B 201/00

  Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter

  Wie die beiden schon zuvor vom FG als rechtsmissbräuchlich abgewiesenen Ablehnungsgesuche des Klägers (…bestätigt vom Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 16. September 1999 VII B 231/99, BFH/NV 2000, 331, und vom 31. Januar 2000 IV B 114/99, BFH/NV 2000, 872) diene auch das neuerliche Gesuch offensichtlich nur dem Zweck, über den Weg des Ablehnungsgesuchs angebliche rechts- bzw. verfahrensfehlerhafte Entscheidungen des erkennenden FG-Senats zu korrigieren bzw. drohende ablehnende Entscheidungen zu vermeiden.