Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  AO 1977 § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; AO 1977 § 363 Abs. 2; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 4; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulassung einer Revision; Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Zugleich beantragte sie, das Klageverfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Sachen 1 BvL 2/04, 2 BvR 2194/99 und 1 BvL 112/04 auszusetzen.

  Unter dem Az. 1 BvL 2/04 sei auf Vorlage des Niedersächsischen FG ein Verfahren betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer anhängig.

  Der Senat hat angeregt, dass das FA den angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG 1 BvL 2/04 nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977 für vorläufig erklärt.

  a) Nach Auffassung des Senats ist das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über das Verfahren 1 BvL 2/04 auszusetzen.

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Das FG weiche zudem vom Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) ab.

  Das FG-Urteil stellt keinen von dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 abweichenden Rechtssatz auf.

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Auszug aus BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Zugleich beantragte sie, das Klageverfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Sachen 1 BvL 2/04, 2 BvR 2194/99 und 1 BvL 112/04 auszusetzen.

  b) Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 18. Januar 2006 in der Sache 2 BvR 2194/99 entschieden und die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (abgedruckt z.B. in Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 555), kommt auch im Hinblick auf dieses Verfahren eine Aussetzung nicht in Betracht.

• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …

  Auszug aus BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Hierzu wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647) verwiesen.

  Es konnte sich auf dieselben Gründe stützen, die der Senat in seinem Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647 ausführlich dargestellt hat.

• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 484/04

  Auszug aus BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

  Beim BVerfG sei eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 1 BvR 484/04 anhängig, die die Frage der Zulässigkeit der Revision nur nach Zulassung durch FG oder BFH betreffe.

  c) Eine Aussetzung des Verfahrens kann zudem auch nicht im Hinblick auf das von der Klägerin genannte Verfahren 1 BvR 484/04 erfolgen.

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …

  a) Das FA muss sich einen Verstoß gegen § 363 Abs. 2 Satz 2 AO schon deshalb nicht vorhalten lassen, weil die Verfahren 2 BvL 14/02 und 2 BvL 2/04 insoweit nicht die gleiche, sondern eine andere Rechtsfrage betreffen (vgl. dazu schon unter I.2.), die für den Streitfall nicht --was erforderlich wäre (…vgl. Pahlke in Pahlke/König, AO, § 363 Rz. 46 m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 363 AO Rz 18; BFH-Beschluss vom 6. April 2006 IV B 160/04, [...])-- entscheidungserheblich ist.