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| BVerwG, 16.12.1968 - IV B 195.68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 22 BauNVO; Art. 6 BayBO.
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.07.1968 - 142 I 67
- BVerwG, 16.12.1968 - IV B 195.68
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 16.12.1968 - IV B 195.68
Eine Verletzung der Abstandsvorschriften der Bayerischen Bauordnung könnte im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gerügt werden, so daß eine Zulassung der Revision aus diesem Grunde nicht in Betracht kommen kann (vgl. BVerwGE 1, 19).
- BVerwG, 24.03.1972 - IV B 28.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anrechnung des Zeitraums …
Der beschließende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß, soweit neben § 34 BBauG das Landesbaurecht die Einhaltung eines Bauwichs verlangt, beide Regelungen unabhängig voneinander bestehen und nicht etwa § 34 BBauG weitergehende Anforderungen des Bauordnungsrechts ausschließt (vgl. die Beschlüsse vom 16. Dezember 1968 - BVerwG IV B 195.68 - [S. 2 ff.] , vom 6. Januar 1970 - BVerwG IV B 57.69 - in BRS 23, 96 [97] , vom 15. April 1971 - BVerwG IV B 105.70 - [Buchholz BVerwG 406.11 § 173 BBauG Nr. 7] und vom 23. Juni 1971 - BVerwG IV B 39.71 - [S. 3]).
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