Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGZ 158, 53

Wird zitiert von ... (25)

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• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

  Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …

  Da der Berufungskläger durch die Rücknahme der Berufung nur des konkret eingelegten Rechtsmittels, nicht aber des Rechts der Berufung überhaupt verlustig geht, war die Klägerin nicht gehindert, die Berufung innerhalb der noch laufenden Berufungsfrist nunmehr bei dem Oberlandesgericht einzulegen (RGZ 158, 53, 54; 161, 350, 356;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 516, Rn. 17).
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZB 42/90

  Zulässigkeit einer innerhalb laufender Rechtsmittelfrist erneut eingelegten …

  1.a) Es ist allgemein anerkannt, daß eine Berufung, auch wenn sie als unzulässig verworfen worden und diese Entscheidung - wie hier - rechtskräftig geworden ist, erneut eingelegt werden kann, solange die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. u.a. RGZ 158, 53; BAG AP § 9 ArbGG 1953 Nr. 16 mit Anmerkung Grunsky; BGH, Urteil vom 7. Mai 1981 - VII ZR 366/80 = NJW 1981, 1962 m.w.Nachw.).

  Dabei ist es unerheblich, ob das (erste) Rechtsmittel bereits unzulässig eingelegt oder - was vorliegend der Fall war - erst später durch Versäumung der Begründungsfrist unzulässig wurde (RGZ 158, 53, 56;… a.A. - allerdings ohne Begründung - Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 519 b Rdnr. 15).

• BGH, 29.06.1966 - IV ZR 86/65

  Mehrfache Berufung

  Wenn eine Berufung zurückgenommen worden ist und die Partei damit nicht auf dieses Rechtsmittel verzichtet hat, oder wenn eine Berufung rechtskräftig als unzulässig verworfen worden ist, kann die Partei von diesem Rechtsmittel nochmals Gebrauch machen, sofern die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (RGZ 158, 53; 164, 53).

• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  Die gleiche Auslegungsfrage stellte sich schon in der Rechtsprechung der Zivilgerichte bei der Anwendung des dem § 156 Abs. 2 SGG entsprechenden § 515 Abs. 3 ZPO," - Anmerkung des Senats: § 515 Abs. 3 ZPO in der damaligen Fassung entspricht dem heute geltenden § 516 Abs. 3 ZPO - "als dieser vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl I 455) so lautete wie jetzt § 156 Abs. 2 SGG, als er also das Wort "eingelegte" noch nicht enthielt (…vgl. Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 14. Aufl., 1929, 2. Bd. Anm. III zu § 515 und die dort in der Fußnote angeführten Zitate, ferner RGZ 9, 420; 96, 186; 147, 313; 158, 53 und 161, 350 sowie RAG 16, 314; 18, 285).
• LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  Die gleiche Auslegungsfrage stellte sich schon in der Rechtsprechung der Zivilgerichte bei der Anwendung des dem § 156 Abs. 2 SGG entsprechenden § 515 Abs. 3 ZPO," - Anmerkung des Senats: § 515 Abs. 3 ZPO in der damaligen Fassung entspricht dem heute geltenden § 516 Abs. 3 ZPO - "als dieser vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I 455) so lautete wie jetzt § 156 Abs. 2 SGG, als er also das Wort "eingelegte" noch nicht enthielt (…vgl. Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 14. Aufl., 1929, 2. Bd. Anm. III zu § 515 und die dort in der Fußnote angeführten Zitate, ferner RGZ 9, 420; 96, 186; 147, 313; 158, 53 und 161, 350 sowie RAG 16, 314; 18, 285).
• BFH, 19.07.1984 - IX R 16/81

  Revision - Mehrfache Einlegung - Entscheidung über mehrfach eingelegte Revision - …

  Stellt sich andernfalls die Unzulässigkeit beider Einlegungen heraus, ist das Rechtsmittel durch einheitliche Entscheidung zu verwerfen (Entscheidung vom 29. Juni 1966 IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380; ferner Entscheidung vom 2. Oktober 1967 III ZB 24/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1968, 49, mit Anmerkung von Vollkommer in NJW 1968, 1092; vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts vom 3. Juli 1919 IV 88/19, RGZ 96, 186; vom 13. Juli 1921 VI 158/21, RGZ 102, 364; vom 30. Juni 1938 GSZ 2/38-IV B 26/37, RGZ 158/53).
• BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

  Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

  Innerhalb der Rechtsmittelfrist kann ein Rechtsmittel auch dann erneut eingelegt werden, wenn zuvor ein früher eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (RGZ 158, 53, 54 ff; BGH NJW 1958, 551).
• BGH, 03.05.1957 - VIII ZB 7/57
  Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts lässt die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Möglichkeit der Einlegung einer zweiten Berufung trotz Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der ersten Berufung ausser acht (vgl RGZ 158, 53, 56) und wird auch nicht durch die Erwägungen gestützt, die das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellt hat.
• BGH, 07.05.1981 - VII ZR 366/80

  Rechtskräftige Verwerfung einer Berufung durch das Berufungsgericht - Hinderung …

  Andererseits ist seit langem anerkannt, daß trotz rechtskräftiger Verwerfung der Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist erneut Berufung eingelegt werden kann (RGZ 158, 53, 54; BGH NJW 1966, 1753 Nr. 6; NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67];… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 15 zu § 519 b ZPO).
• BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
  Selbst wenn diese Frage (vgl. RGZ 158, 53; a.M. RGZ 147, 313) bejahend beantwortet wird, so muss doch von einer Partei, die ein Rechtsmittel verspätet eingelegt hat und wie hier wegen der Fristüberschreitung die Nachsicht des Gerichts erbittet, verlangt werden, dass sie wenigstens das eingelegte Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist begründet oder deren richterliche Verlängerung herbeiführt.
• BGH, 19.09.1977 - II ZR 43/77

  Verhinderung eines Richters bei der Unterschrift - In Lauf setzen einer …
• BSG, 26.04.1963 - 2 RU 56/62

  Verlust des Rechtsmittels schlechthin durch die Zurücknahme der Berufung - …
• BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53

  Verlusterklärung. Streitwert
• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue …
• BGH, 01.04.1981 - VIII ZB 24/81

  Richter - Unterschrift - Urteilsausfertigung
• BAG, 21.09.1954 - 1 AZB 22/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Berufungeinlegung in vollständiger Berufungsbegründung
• BGH, 29.06.1966 - VI ZR 86/65
• BGH, 07.01.1965 - II ZR 104/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BGH, 07.01.1958 - VI ZB 20/57
• BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.1966 - VI ZR 185/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenüber der Versäumung der Revisionsfrist …
• BGH, 13.02.1963 - IV ZB 429/62

  Rechtsmittel
• BAG, 06.09.1962 - 5 AZR 272/61

  Ursprüngliche Berufseinlegung - Gesetzliche Erfordernisse - Berufungseinlegung - …
• BGH, 23.05.1956 - IV ZB 56/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1953 - IV ZB 29/53

  Rechtsmittel