Rechtsprechung
| BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 130; ; FGO § 51 Abs. 1; ; ZPO § 42 Abs. 1; ; ZPO § 42 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Gesamtschau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 51 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1, 2
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.06.1994 - VII B 34/94
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99
Sie können nicht darin gesehen werden, daß die Richter an einem gegen die Kläger ergangenen Gerichtsbescheid mitgewirkt haben (BFH, Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).Insbesondere liegt kein Grund für die Annahme vor, die Richter würden, nachdem der Gerichtsbescheid aufgrund des Antrags auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (§ 90a Abs. 3 FGO), dem weiteren Vorbringen der Kläger auch dann nicht unvoreingenommen gegenüberstehen, wenn dieses sich gezielt auch gegen die im Gerichtsbescheid vertretene Rechtsauffassung richtet (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 131).
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99
Dies ist der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtung davon ausgehen darf, daß der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde (BFH, Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, 147, BStBl II 1985, 555). - BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90
Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99
Die Richterablehnung ist kein Rechtsbehelf gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters, ob diese nun materielles oder formelles Recht betreffen (BFH, Beschluß vom 2. September 1991 XI B 27/90, BFH/NV 1992, 124;… s. auch Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1995 IV B 56-57/95, BFH/NV 1996, 424). - BFH, 21.11.1991 - VII B 53/91
Auszug aus BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich auch bei einer "Gesamtschau" (hierzu BFH, Beschluß vom 21. November 1991 VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526) aus dem Vorbringen der Kläger kein Gesichtspunkt, der bei objektiver, verständiger Würdigung die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte. - BFH, 07.12.1995 - IV B 56/95
Auszug aus BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99
Die Richterablehnung ist kein Rechtsbehelf gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters, ob diese nun materielles oder formelles Recht betreffen (BFH…, Beschluß vom 2. September 1991 XI B 27/90, BFH/NV 1992, 124; s. auch Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1995 IV B 56-57/95, BFH/NV 1996, 424).
- BFH, 03.07.2019 - XI B 17/19
Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen …
Rn. 25 4. Einer Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG bedarf es nicht; denn das FG hat zutreffend angenommen, dass der Befangenheitsantrag des Klägers offensichtlich unzulässig war (…vgl. allgemein BFH-Beschlüsse vom 14.06.1994 - VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131; vom 14.10.1999 - IV B 72/99, BFH/NV 2000, 459; Leipold in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz 70). - VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874
Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15; B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9;… OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19). - BFH, 29.11.2000 - I B 9/00
Befangenheitsantrag
Das ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Würdigung aller Umstände einen vernünftigen und bei objektiver Betrachtung anzuerkennenden Grund zu der Annahme hat, der Richter werde aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus nicht unvoreingenommen entscheiden (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1999 VI B 397/98, BFH/NV 2000, 337; vom 14. Oktober 1999 IV B 72/99, BFH/NV 2000, 459;… vom 10. März 2000 I B 52/99, BFH/NV 2000, 1114, m.w.N.). - BFH, 17.05.2001 - I B 110/00
Besorgnis der Befangenheit - Voreingenommenheit - Ablehnungsgesuch - …
Das ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Würdigung aller Umstände einen vernünftigen und bei objektiver Betrachtung anzuerkennenden Grund zu der Annahme hat, der Richter werde aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht unvoreingenommen entscheiden (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1999 VI B 397/98, BFH/NV 2000, 337; vom 14. Oktober 1999 IV B 72/99, BFH/NV 2000, 459;… vom 10. März 2000 I B 52/99, BFH/NV 2000, 1114, m.w.N.). - BFH, 14.02.2002 - I B 112/00
Richterablehnung
Das ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Würdigung aller Umstände einen vernünftigen und bei objektiver Betrachtung anzuerkennenden Grund zu der Annahme hat, der Richter werde aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht unvoreingenommen entscheiden (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1999 VI B 397/98, BFH/NV 2000, 337; vom 14. Oktober 1999 IV B 72/99, BFH/NV 2000, 459;… vom 10. März 2000 I B 52/99, BFH/NV 2000, 1114, m.w.N.).
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