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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,89
BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68 (https://dejure.org/1970,89)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1970 - IV C 134.68 (https://dejure.org/1970,89)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 (https://dejure.org/1970,89)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1971, 66
  • DVBl 1970, 835
  • DVBl 1970, 838
  • DÖV 1970, 861
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68

    Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    Eine Ortssatzung der Gemeinde über Erschließungsbeiträge kann sich rückwirkende Kraft beilegen (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 87.68).

    Daß sich eine Beitragssatzung im Sinne von § 132 des Bundesbaugesetzes - BBauG - rückwirkende Kraft beilegen kann, hat der erkennende Senat bereits in der Sache BVerwG IV C 87.68 (DVBl. 1969, 273) ausgesprochen.

  • BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60

    Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    Ein Verwaltungsakt, der durch eine nach seinem Erlaß verkündete Ortssatzung gedeckt wird, ist rechtmäßig, wenn sich die Ortssatzung rechtmäßig rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides beilegt (Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwG VII B 120.60).

    Damit befindet er sich auch in Übereinstimmung mit BVerwG VII B 120.60.

  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 47.67

    Einheitlichkeit einer Erschließungsanlage bei unterschiedlicher …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    In der Sache BVerwG IV C 47.67 (VerwRspr 20, 446) hat der Senat entschieden, daß ein öffentliches Interesse, das den Erlaß des Erschließungsbeitrages zu rechtfertigen vermag, auch darin liegen kann, daß einer Gemeinde an der Ansiedlung gewerblicher Betriebe gelegen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    Soweit das Preußische Oberverwaltungsgericht (OVGE 78, 124 und 85, 143) und das Oberverwaltungsgericht Münster in der Sache III A. 451/64 (DVBl. 1967, 585) die Wiederholung des Verwaltungsaktes verlangen, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen; das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Rechtsprechung im übrigen inzwischen aufgegeben (vgl. Urteile vom 16. Juli und vom 8. Oktober 1969 - II A 714/66 und II A 217/67 - in DVBl. 1970, 427 und 430).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1967 - I A 11/65
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg I OVG A 11/65 (DVBl. 1968, 397) kann zum Vergleich hier nicht herangezogen werden, weil dort ausdrücklich darauf abgestellt wird, daß es sich bei einer nachträglichen Widmung einer öffentlichen Straße um die nachträgliche Setzung eines Tatbestandsmerkmales handele.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1969 - II A 714/66
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68
    Soweit das Preußische Oberverwaltungsgericht (OVGE 78, 124 und 85, 143) und das Oberverwaltungsgericht Münster in der Sache III A. 451/64 (DVBl. 1967, 585) die Wiederholung des Verwaltungsaktes verlangen, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen; das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Rechtsprechung im übrigen inzwischen aufgegeben (vgl. Urteile vom 16. Juli und vom 8. Oktober 1969 - II A 714/66 und II A 217/67 - in DVBl. 1970, 427 und 430).
  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

    Eine Beitragssatzung darf in der Regel rückwirkend geändert werden, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Urteils vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7).

    Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - …und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

    Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120 -, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 - und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.

    In seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (…a.a.O.) hat der Senat angedeutet, daß der Rückwirkung eine zeitliche Grenze gesetzt sein könne, und zwar im Anschluß an Ausführungen des Berufungsgerichts, das eine Rückwirkung nur bis zu demjenigen Zeitpunkt für rechtmäßig hielt, "von dem an eine Verjährung der Beitragsforderung bis zur tatsächlichen Verkündung der Satzung nicht hätte eintreten können, wenn die Beitragsforderung bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Verkündung der Satzung bereits seinerzeit entstanden wäre".

  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …

    Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (vgl. zu Beiträgen und Gebühren: BVerwG…, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 87.68 -, DVBl 1969, S. 273 f.; Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, DVBl 1970, S. 835; BVerwGE 50, 2 ; 64, 218 ; 67, 129 ; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36;… Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, juris, Rn. 8; für kommunale Steuern: BVerwGE 37, 252 - Schankerlaubnissteuer;… Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 15/07-, BFH/NV 2008, Beilage 1, S. 80 - Spielautomatensteuer und Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30/07 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191 - Spielautomatensteuer;… vgl. ferner Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 35 [September 2005] m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

    Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …

    Eine Beitragssatzung darf in der Regel rückwirkend geändert werden, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen (Fortsetzung der Rechtsprechung desUrteils vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7).

    Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl.Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7…, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - undvom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

    Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondereUrteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 undvom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.

    In seinemUrteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (…a.a.O.) hat der Senat angedeutet, daß der Rückwirkung eine zeitliche Grenze gesetzt sein könne, und zwar im Anschluß an Ausführungen des Berufungsgerichts, das eine Rückwirkung nur bis zu demjenigen Zeitpunkt für rechtmäßig hielt, "von dem an eine Verjährung der Beitragsforderung bis zur tatsächlichen Verkündung der Satzung nicht hätte eintreten können, wenn die Beitragsforderung bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Verkündung der Satzung bereits seinerzeit entstanden wäre".

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