Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 132 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 127
  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter Teilanlagen; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans bei Herstellung einer Straße; Abrechnung im Wege der Kostenspaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1974, 307
• DÖV 1974, 573
• BauR 1974, 337

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Mit einen Bescheid, der auf Grund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird, können Erschließungsbeiträge auch für Teilanlagen gefordert werden, die in einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung nicht vorhanden war (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 39.72).

  Nach dem Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - (BauR. 1974, 54) können Erschließungsbeiträge auch für Erschließungsanlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die zu einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung noch nicht vorhanden war.

  Im angeführten Urteil BVerwG IV C 39.72 ist bereits entschieden worden, daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kostenspaltung und Herstellung der Teilanlage nicht erforderlich ist.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Für die Beitragserhebung ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich, wenn die abzurechnende Straße ihrem Vorlauf nach durch die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil vorhandene Bebauung festgelegt ist (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 100.68).

  Als Voraussetzung hierfür hat der Senat anerkannt, daß der Verlauf der in Rede stehenden Straße aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere der vorhandenen Bebauung bereits so festliegt, daß ein Bebauungsplan daran nichts ändern könnte (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 [S. 9]; Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - [BauR 1974, 41]).

• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Als Voraussetzung hierfür hat der Senat anerkannt, daß der Verlauf der in Rede stehenden Straße aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere der vorhandenen Bebauung bereits so festliegt, daß ein Bebauungsplan daran nichts ändern könnte (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 [S. 9]; Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - [BauR 1974, 41]).

• BVerwG, 04.09.1970 - IV C 98.69

  Bemessung des Erschließungsbeitrags für Eckgrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Insbesondere konnte nicht geprüft werden, ob sich der Beitrag des Klägers etwa deswegen nicht ändert, weil die Beklagte davon abgesehen hat, die für Eckgrundstücke gewährten Ermäßigungen auf die übrigen Grundstückseigentümer umzulegen, wozu sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates etwa im Urteil vom 4. September 1970 - BVerwG IV C 98.69 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 4) berechtigt wäre.
• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 7.72

  Rechtliche und tatsächliche Bebaubarkeit eines Grundstücks als Voraussetzung für …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 BBauG muß er aber nach dem Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44) angesehen werden, da auch ein gegenwärtig nicht bebaubares Grundstück erschlossen ist, wenn es von der Erschließungsanlage aus erreicht werden kann, einer Bebauung nicht schlechthin entzogen ist und auch das umliegende Gelände bebaut werden kann.
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Durch diese Entscheidung ist übrigens die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senates - etwa im Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7; DVBl. 1970, 835) - über die Rückwirkung von Beitragssatzungen nicht generell hinfällig geworden, wie Sellner in Baurecht 1974, 3 meint.

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• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …

  Anknüpfend an seine Entscheidung vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 [31 f.]) ist das Bundesverwaltungsgericht nämlich zuletzt noch im Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (UA S. 10 ff.) davon ausgegangen, daß die Ausweisung einer Teilfläche eines (Buch-)Grundstücks als "private Grünfläche" jedenfalls dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen Fläche eines im Bebauungsplan gelegenen Grundstücks hat, wenn sie - wie hier - die Verwirklichung der baulichen Ausnutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt läßt.
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Daß es unbedenklich ist, die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage nach einer - früheren - Satzung zu beurteilen, im übrigen aber den Beitragsbescheid auf eine spätere Satzung zu stützen, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - [UA S. 8; insoweit in Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 nicht abgedruckt]).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Für die bezeichnete, nicht im Plangebiet gelegene Teilstrecke entfällt dagegen das Planerfordernis (ebenso wie das Zustimmungserfordernis) gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BBauG deshalb, weil es sich insoweit nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes um ein Teilstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gehandelt hat, dessen Umfang und dessen Verlauf infolge der schon seinerzeit vorhandenen Bebauung auf den angrenzenden Grundstücken derart festgelegt war, daß ein Bebauungsplan daran vernünftigerweise nichts mehr hätte ändern können (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 ).

  Die formelle Rechtsgültigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung beurteilt sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen Orts- und Landesrecht (vgl. etwa Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Urteilsabdruck S. 6).

• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Denn solche Grundflächen sind entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung "für eine öffentliche Nutzung" (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 [31]) schlechthin nicht bebaubar oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar.
• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

  Rn. 54 Von einem solchen Fall ist vorliegend auszugehen, nachdem der Verlauf der Straße durch die vorhandene Bebauung, welche maßgeblich schon vor dem Jahr 1961 vorhanden war, bereits festgelegt war und sich der Verlauf der Straße selbst unter Zugrundelegung der Urkarte aus dem Jahr 1843 auch tatsächlich bis heute - wovon im Übrigen die Beklagte selbst beim Satzungsbeschluss im Jahr 2008 ausging (vgl. Sitzungsprotokoll des Gemeinderats der Beklagten vom 23.09.2008, GAS 209 ff.) - nicht verändert hat (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 22.03.1973 - IV C 23.72 -, BauR 1974, 337; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.03.1990 - 2 S 2284/89 -, Juris).
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87

  Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …

  Ob eine Erschließungsbeitragssatzung formell rechtsgültig ist, beurteilt sich mangels insoweit einschlägiger bundesrechtlicher Regelungen grundsätzlich nach dem jeweiligen Orts- und Landesrecht (vgl. etwa Urteile vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Urteilsabdruck S. 6 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Urteilsabdruck S. 11).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Rn. 89 "Grundflächen von beitragsfähigen Erschließungsanlagen (§ 127 Abs. 2 BauGB) … sind entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung "für eine öffentliche Nutzung" (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 ) schlechthin nicht bebaubar oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar.
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88

  Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …

  Diese Voraussetzung erfüllt z.B. eine Straße, wenn eine vorhandene, im wesentlichen beidseitige Bebauung der Gemeinde ohnehin keinen nennenswerten Spielraum mehr für die Herstellung der Anlage läßt, wenn also nach der vorhandenen Bebauung (und den sonst bestehenden Umständen) das Ausmaß und der Verlauf der Straße derart festgelegt sind, daß ein Bebauungsplan daran nichts mehr ändern könnte (vgl. unter anderem Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 m.weit.Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09

  Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …

  Hierüber hinausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.1974 - IV C 23.72 - (BayVBl. 1974, 647) sogar angenommen, eine Bestimmung über die Höhe des Gemeindeanteils sei entbehrlich, da beim Fehlen einer solchen Bestimmung auf den in § 129 Abs. 1 S. 3 BBauG festgelegten Mindestanteil zurückgegriffen werden könne (…ebenso Driehaus, aaO, § 11 Rn. 39 und § 16 Rn. 3).
• VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08

  Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung

  Insoweit unterscheidet sich die landesrechtliche Vorgabe des § 23 Abs. 1 KAG auch deutlich von der bisherigen Regelung des § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB, wo es als zulässig angesehen wurde, einen (schon gesetzlich höher angesetzten) Gemeindeanteil von 10 Prozent ungeprüft festzulegen und bei Fehlen einer entsprechenden Satzungsbestimmung auf diesen gesetzlichen Mindestsatz zurückzugreifen (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 16 Rdnr. 3;… § 11 Rdnr. 39; BVerwG, Urt. v. 22.03.1974 - IV C 23.72 - BauR 1974, 337).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung
• VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15

  Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
• BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83

  Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90

  Erschließung - Zustimmungsbegehren
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08

  Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25

  Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07

  Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73

  Zustimmungerfordernis bei Herstellung einer Erschließungsanlage; Begrenzung einer …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 75.72

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages - Abhängigkeit der …
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 1.84

  Rechtliche Ausgestaltung der Verteilung der Erschließungskosten in einem …
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09

  Kommunales Beitragsrecht: Beteiligung einer Gemeinde an den beitragsfähigen …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88

  Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87

  Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76

  Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
• VG Köln, 14.11.2006 - 17 K 3429/05

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau einer technischen …