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| BVerwG, 29.11.1960 - IV C 33.60, IV B 33.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisibilität ausländischen Rechts (hier Recht der UdSSR) sowie des vom früheren Reichsminister für die besetzten Ostgebiete gesetzen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.11.1959 - V/1-1242/58
- BVerwG, 29.11.1960 - IV C 33.60, IV B 33.60
Papierfundstellen
- DVBl 1961, 207
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 12.01.1961 - IV C 280.59
Überprüfung von Bundesrecht oder ausländischem Recht im Lastenausgleichsrecht …
Auch im Lastenausgleichsrecht kann vom Bundesverwaltungsgericht nur Bundesrecht nachgeprüft werden (Bestätigung von BVerwG IV C 33.60).Das hat der beschließende Senat auch für das Recht des Lastenausgleiches ausdrücklich ausgesprochen (Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60 -).
- BVerwG, 02.07.1970 - III C 144.68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Insoweit dabei die Auslegung sowjetischen Rechtes in Frage steht, ist die Entscheidung nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60/BVerwG IV B 33.60 - und Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 286.59 -). - BVerwG, 10.05.1961 - IV C 286.59
Rechtsmittel
- Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor (vgl. auch Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60/IV B 33.60). - BVerwG, 27.04.1967 - III C 161.64
Schadensfeststellung bei Verlust einer in den nach dem ersten Weltkrieg an Polen …
Die genannte Ost-Rechtspflege-Verordnung und die Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung sind nicht Bundesrecht geworden (GG Art. 74 Nr. 1, Art. 125; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60/BVerwG IV B 33.60 - [DVBl. 1961 S. 207]).
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