Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 68 ff. VwGO; §§ 10, 34 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 10; BBauG § 34
  Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bebauungsplan - Festsetzung - Vertrauen - Fortgeltung - Funktionslosigkeit - Ungültigkeit - Staatsbürger - Gesamtplan

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 2 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 5
• NJW 1977, 2325
• MDR 1977, 957
• DVBl 1977, 768
• DÖV 1978, 142
• BauR 1977, 248

Wird zitiert von ... (527)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 03.11.1967 - VII C 68.66

  Kirchturmbaulast im ehemaligen Herzogtum Berg

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Über diesen Ansatz kann ernstlich kein Streit seinR (vgl. zu ihm etwa Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Halbband, 1959 S 288, Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Auflage S 144 sowie das Urteil vom 3. November 1967 - BVerwG VII C 68.66 - in BVerwGE 28, 179 [182]).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Abzustellen ist bei der revisionsgerichtlichen Beurteilung auf die Rechtslage, auf die das Berufungsgericht abzustellen hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [230 f.]).
• BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65

  Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Daß Bebauungspläne - wie andere Rechtssätze auch - durch die Bildung entgegenstehenden Gewohnheitsrechts ungültig werden können, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. März 1967 - BVerwG IV C 87.65 - (BVerwGE 26, 282 [284 f.]) dargelegt.
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Das ist richtig (vgl. dazu das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 28.67 - in Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6 S. 2 [5 f.]).
• BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

  Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Das Entstehen von Gewohnheitsrecht setzt vor allem eine "langandauernde ... Übung" voraus (Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - in BVerwGE 2, 22 [24]).

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• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Die Existenz der baurechtlich genehmigten Autolackiererei in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet macht den Bebauungsplan nicht funktionslos, auch nicht teilweise in bezug auf das Grundstück der Klägerin; denn die Existenz der Lackiererei schafft, selbst wenn sie ein Wohnen auf dem Nachbargrundstück wegen Gesundheitsgefahren ausschließen würde, keinen Zustand, der eine Verwirklichung des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 (8 ff.) [BVerwG 29.04.1977 - IV C 39/75]; BVerwG, Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41-43.89 - BVerwGE 85, 273 (282 f.)).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Rn. 532 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = juris Rn. 35, und vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, NVwZ 1994, 281 = juris Rn. 19, sowie Beschlüsse vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55 = juris Rn. 4, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 -, BRS 66 Nr. 2 = juris Rn. 4, und vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BRS 66 Nr. 52 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -, BRS 67 Nr. 84 = juris Rn. 42 ff., vom 18. Februar 2010 - 10 A 2472/08 -, BRS 76 Nr. 140 = juris Rn. 37, und vom 22. März 2011 - 2 A 371/09 -, juris Rn. 94.

• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 sowie aus neuerer Zeit Beschlüsse vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 und vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 - juris).
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

  Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem …

  Rn. 9 a) Eine Festsetzung eines Bebauungsplans tritt automatisch außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 , vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244 , vom 30. Juni 2004 - 4 C 3.03 - BVerwGE 121, 205 …und vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 39).

  Dabei ist auch die Bedeutung zu berücksichtigen, die die einzelne Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und vom 3. August 1990 - 7 C 41.89 - BVerwGE 85, 273 ).

  Rn. 22 Mit dem Erfordernis der Offenkundigkeit als Voraussetzung des Obsoletwerdens einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung wird der "positiven", also der vertrauenserweckenden Wirkung planerischer Festsetzungen zugunsten desjenigen, der aus ihr Rechte herzuleiten sucht, Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 ).

  Die Offenkundigkeitsprüfung verlangt im Sinne eines Evidenzurteils eine rechtliche Wertung, ob die Abweichungen von der bauplanungsrechtlichen Festsetzung im maßgeblichen Betrachtungsraum ein Ausmaß erreicht haben, das aufgrund der hieraus zu schließenden Unumkehrbarkeit einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und zuletzt vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Denn zu würdigen ist grundsätzlich sowohl die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite als auch die Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -BVerwGE 54, 5 = juris Rn. 35).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (im Anschluß an das Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).

  Wenn und soweit nämlich die Verhältnisse, auf die sich eine bauplanerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt, tritt nach der Rechtsprechung des Senats eine Festsetzung außer Kraft (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).

• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …

  Voraussetzung eines Außerkrafttretens wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist, dass eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung auf Dauer ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr schutzwürdig erscheint (in Anlehnung an BVerwGE 54, 5 und 56, 283).«.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 54, 5 ; vgl. zuletzt BVerwG vom 23.1.2003 NVwZ 2003, 749 und vom 9.10.2003 Az. 4 B 85/03 >Juris-Recherche<) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5 , LS; vgl. auch BVerwG vom 17.6.1993 NVwZ 1994, 281; vom 7.2.1997 NVwZ-RR 1997, 513; vom 17.2.1997 NVwZ-RR 1997, 512 ).

  Die von der Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen bedürfen vielmehr der Konkretisierung und Ausformung durch fachrechtliche Maßstäbe, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (BVerwGE 54, 5 ) und zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit planerischer Festsetzungen (BVerwGE 56, 283 ) herausgearbeitet worden sind.

  Zu würdigen ist grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).

  Ein wesentlicher Unterschied zwischen Inkrafttreten und Inkraftbleiben planerischer Festsetzungen liegt darin, dass bei einem bereits in Kraft getretenen Plan schutzwürdige (Vertrauens-) Interessen Dritter entstanden sind (vgl. BVerwG vom 22.2.1974 NJW 1974, 1010/1012 sowie BVerwGE 54, 5/10).

  Die zur Unwirksamkeit führende wirtschaftliche Unzumutbarkeit auf Dauer muss in den Worten des Bundesverwaltungsgerichts also "in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt" (BVerwGE 54, 5/11); sie muss den Verhältnissen gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben" sein (OVG NW vom 2.2.2000 BauR 2000, 1024/1026).

  Zu würdigen ist grundsätzlich vielmehr die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).

• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Was unter den besonderen Voraussetzungen der Funktionslosigkeit (grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5) zum Außerkrafttreten einer Festsetzung führt, steht erst recht dem Inkrafttreten einer entsprechenden Festsetzung entgegen.
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Ohne einen substantiierten Vortrag des Antragstellers, der die strengen Anforderungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans (BVerwGE 54, 5) im Einzelfall konkretisiert, besteht für das Normenkontrollgericht im allgemeinen kein Anlaß, von sich aus in eine Prüfung etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans einzutreten.

  Wenn dies aber das Ziel ist, so stellt die Rechtmäßigkeitskontrolle zwar den Regelfall dar; an die Funktionslosigkeit dürfte der Gesetzgeber kaum gedacht haben, zumal deren Bedeutung für das Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 (BVerwGE 54, 5) allgemein bewußt gemacht worden ist.

  Ein Bebauungsplan tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn seine Verwirklichung wegen einer neuen tatsächlichen Entwicklung in evidenter Weise auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist; er verliert dann seine Gültigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).

• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09

  Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

  Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 10.17

  Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung; maßgebliches Gebiet; Aufgabe …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

  Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09

  Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15

  Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2709/93

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Campingplatz; Auftreten eines seltenen Tieres; …
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23

  Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11

  Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage
• VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsverpflichtung; Teilnichtigkeit bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 8 A 10043/13

  Baurecht - Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen …
• BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

  Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …
• BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15

  Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
• VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13

  Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11

  Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
• BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84

  Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 10 A 2269/10

  Erteilung einer Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

  Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …
• VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09

  Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07

  Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

  Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

  Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; …
• OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96

  Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 4840/01

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

  Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

  Gültigkeit eines Durchführungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2026 - 8 C 11260/25

  Bebauungsplan (Normenkontrolle)
• VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17

  Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf …
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
• OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04

  Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, …
• OVG Sachsen, 05.06.2026 - 1 B 47/26

  Biogasanlage; Drittwiderspruch; Standortgemeinde; Einvernehmen; vorhabenbezogener …
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• VG Berlin, 16.04.2026 - 19 K 117.22
• VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422

  Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 10a D 93/94

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
• BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 2 A 529/12

  Anforderungen an die Nutzungsänderung von zwei Kellerräumen und des …
• VG Ansbach, 17.08.2016 - AN 9 K 15.02250

  Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
• BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17

  Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12

  Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

  Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199

  Dachgeschossausbau
• OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

  Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
• VG Berlin, 21.07.2025 - 19 K 455.20
• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15

  Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98

  Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
• BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88

  Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504

  Versagung der Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2009 - 3 M 54/09

  Funktionslosigkeit von Erhaltungssatzungen; keine Möglichkeit der Ersetzung des …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

  Überplanung - Überschreitung der Höchstwerte baulicher Nutzung - Abwägungsfehler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2024 - 22 D 47/23

  Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230

  Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 7 A 4005/03

  Mögliche Verwendung einer Vorgartenfläche
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 22 D 122/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; absoluter Verfahrensfehler; …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

  Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
• VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
• BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93

  Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
• VG Hamburg, 31.08.2026 - 12 K 1517/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10

  Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
• VGH Bayern, 14.07.2026 - 9 B 25.2088

  Antrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bebauungsplanwidrige …
• OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21

  Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 11.17

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung vom …
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
• BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …
• BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86

  Rechtsnatur der Umlegung von Bauland - Zweckverfehlung bei der Umlegung von …
• BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81

  "Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
• VG Köln, 04.01.2022 - 8 K 9462/17
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
• VG Köln, 27.05.2024 - 8 K 4201/21
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 B 19.544

  Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07

  Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
• BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98

  Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

  Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 74/11

  Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

  Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …
• BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97

  Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
• VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes: Funktionslosigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364

  Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
• VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

  Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366

  Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896

  Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06

  Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 44.81

  Zwecksteuer - Kommunalabgaben - Wohnungsbauabgabe - Fehlprognose
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365

  Funktionsloser Bebauungsplan
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

  Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86

  Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
• BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22

  Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
• VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19

  Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …
• VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680

  Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 K 129/21

  Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309

  Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00

  Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00

  Befreiung von Bebauungsplan
• VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48

  Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
• VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 9 K 25.2759

  Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Imbisswagens und eines …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
• VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15

  Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
• OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00

  Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?
• BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02

  Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
• VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

  Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 471/06

  Überleitung eines alten Bebauungsplans auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der …
• VGH Hessen, 20.11.2006 - 4 TG 2391/06

  Vorläufiger Rechtsschutz im Nachbarstreitverfahren - Reichweite des …
• OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

  Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
• BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 1500/16

  Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

  Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87

  Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
• VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12

  Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer …
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 10 A 668/19

  Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung …
• VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396

  Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

  Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05

  Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
• OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

  Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97

  Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1990 - 8 S 1215/90

  Zur sogenannten Funktionslosigkeit eines Bebauungsplan - Teilnichtigkeit
• VG Ansbach, 16.10.2014 - AN 3 K 14.00594

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
• VGH Hessen, 15.05.1991 - 3 UE 275/86

  Stellplätze; Reduzierung der zur Bebauung vorgesehenen Grundfläche bei …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
• VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17

  Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544

  Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
• BVerwG, 26.04.2005 - 10 BN 1.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache; …
• BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 15.97

  Zurückweisen und Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erheben von …
• BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

  Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
• VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194

  Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
• VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
• VGH Hessen, 06.03.2015 - 3 A 1412/14
• VG Würzburg, 05.03.2015 - W 5 K 13.629

  Spielhalle; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Bestimmtheit; Widmung Bahn; …
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• VGH Bayern, 20.07.2010 - 1 B 09.983

  Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter …
• VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03

  Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - 1 L 54/94

  Funktionslosigkeit; Bebauungsplan
• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung
• VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921

  Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15

  Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94

  Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492

  Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 5 K 2941/14

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 10 A 2544/18
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

  Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
• OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15

  Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
• VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3255

  Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08

  Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
• LG Darmstadt, 26.09.2002 - 9 O B 3/02

  Enteignung zum Zwecke des Straßenbaus und der Errichtung eines Wendehammers; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97

  Übergeleitete Bebauungspläne
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 1.90

  Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage - Vorübergehende Überlassung an …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 10 A 3042/15

  Ablehnung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche …
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489

  Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12

  Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708

  Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 S 47.11

  Wirkungen des Eintritts der Rechtskraft eines den Bebauungsplan aufhebenden …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
• BGH, 29.01.1992 - III ZR 41/91

  Schadensersatz wegen der Zurückstellung eines Baugesuchs - Entschädigung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1992 - 3 S 2677/91

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

  Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81

  Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

  Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04

  Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 7a D 224/98

  Sondergebiet "Hauptstadteinrichtungen" in Bonn)
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10

  Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
• VGH Bayern, 11.04.2003 - 1 B 01.2220

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Änderung der Nutzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 10a D 93/94

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
• VG Berlin, 24.07.2025 - 6 L 65.25

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
• VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks …
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 5 A 2516/11

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
• VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10

  Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus ohne gesicherte wegemäßige Erschließung …
• VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.369

  Klagebefugnis eines WEG-Sondereigentümers aus dem Gebietserhaltungsanspruch
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
• BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86

  Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 162/84

  Erlöschen des Übernahmeanspruchs
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
• VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67

  Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898

  Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2012 - 1 LB 4/11

  Befreiung von einer wirksamen Einzelhausfestsetzung in einem Bebauungsplan
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 4/09

  Baulandverfahren: Umlegung; Fortgeltung von Fluchtlinienplänen als einfache …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 22 ZB 06.2639

  Biomasse-Heizkraftwerk; Gültigkeit einer Bebauungsplanänderung (offen gelassen); …
• OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99

  Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95

  Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …
• VGH Hessen, 11.12.1995 - 4 TG 1337/95

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18

  Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
• VG Mainz, 23.06.2021 - 3 K 488/20

  Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen
• VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634

  Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche …
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517

  Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
• VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1602/13

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens: Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.11.1988 - 7 A 21/86

  Baugenehmigung; Anfechtung; Rechtmäßigkeit; Nachbarschützend; Nachbar; …
• OVG Saarland, 27.06.2025 - 2 A 164/24

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung
• BVerwG, 09.02.2023 - 9 BN 4.22

  Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer …
• VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.345

  Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen …
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

  Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
• VG Hamburg, 04.06.2024 - 12 K 3917/20

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96

  Befreiung von einer Gebietsfestsetzung
• VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 1 ZB 14.2641

  Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
• VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 3 S 17.00035

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207

  Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3337/07

  Klageänderung; Vorbescheid; Nutzungsänderung; Art der baulichen Nutzung; …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 1/09

  Umlegung: Funktionslosigkeit von Fluchtlinienplänen; Neuordnung von Grundstücken …
• VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09

  Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 3 S 687/00

  Funktionslosigkeit einer Landschaftsschutzverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 5 S 2484/96

  Abstandsflächenberechnung: Dachaufbau und Bestimmung der Wandhöhe
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92

  Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2024 - 8 A 10535/24

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines mobilen Transportbetonwerks auf …
• VG Düsseldorf, 20.10.2023 - 25 K 5056/21

  Baugenehmigung Mehrfamilienhaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 10 A 1733/20

  Widersprüchlichkeit der textlichen Festsetzung eines Bebauungsplans
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.1480

  Vorbescheid; übergeleitete rückwärtige Baugrenze; Grundzüge der Planung; kein …
• VG München, 09.10.2014 - M 11 K 14.3715

  Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10

  Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• BVerwG, 08.03.2000 - 4 B 17.00

  Entscheidung über einen im Berufungsverfahren zurückgenommenen Antrag - Erteilung …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96

  Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95

  Erschließungsanlage; Herstellung abweichend vom Bebauungsplan; …
• BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 121/74

  Zum Recht des Behinderten auf Kostenbeteiligung der BA an einem für ihn …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 9 B 24.1235

  Grundzüge der Planung, Qualifizierter Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634

  Befreiung von den Festsetzungen eines Baulinienplans
• VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.344

  Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines …
• VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670

  Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt Leipzig gegen das geplante "FOC" …
• VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11

  Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2009 - 6 K 3058/07

  Festsetzung Lärmpegel, Bebauungsplan, Unwirksamkeit
• BVerwG, 29.12.1988 - 4 NB 28.88

  Abwägungsgebot bei als übergeleitete Bebauungspläne fortgeltenden Plänen
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 26.88

  Bodenrechtlichen Zulässigkeit einer Kiesgrube; Berücksichtigung der Ziele der …
• VG Augsburg, 02.09.2025 - Au 4 K 25.499

  Baurecht;, Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (verneint);, …
• VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.587

  Anspruch auf Herstellung der Erschließung
• VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
• VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 10 A 1752/18

  Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2018 - 6 K 6971/16

  Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Wettvermittlungsstelle, Sportwetten
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 1 ZB 15.1038

  Keine Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
• VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 3398/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 2/09

  Zur Rechtsgültigkeit eines Umlegungsbeschlusses im Rahmen von § 45 BauGB
• VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4 K 6369/04

  Streit um die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Abrisserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01

  Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96

  Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85

  Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
• VG Köln, 04.12.2025 - 8 K 5197/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 10 A 2918/21

  Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die …
• VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468

  Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 1 ZB 21.2873

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlichem Verfahren auf Erteilung …
• VG Hamburg, 13.11.2017 - 7 K 5105/14

  Anspruch auf Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Baulast; Beschränkung der …
• OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

  Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
• VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.838

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit …
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214

  Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
• OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94

  Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
• BVerwG, 17.06.1991 - 4 B 102.91

  Zulässigkeit von Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei …
• OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
• BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 113.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassugn der Berufung - Vorliegen einer "offenbar …
• VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.589

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans als Grundlage eines Erschließungsanspruchs
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 21.2872

  Isolierte Befreiung für Gerätehaus in Vorgartenzone - Funktionslosigkeit der …
• VG Regensburg, 16.06.2021 - RO 2 S 21.1138

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 3 K 17.00036

  Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
• VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10

  Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
• VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212

  Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
• VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737

  Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 15 ZB 09.1811

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (verneint); Befreiung von den …
• VG Göttingen, 15.07.2008 - 2 A 432/06

  Funktionslosigkeit eines B-planes der Gartenhofbauweise festgesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 10 A 3673/02

  Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids; Zwischenzeitliche …
• VG Karlsruhe, 08.05.2003 - 7 K 4053/02

  Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 480 Plätzen nebst …
• VG München, 14.03.2001 - M 9 K 00.2389
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer …
• BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96

  Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
• VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86

  Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79
• BVerwG, 01.12.1980 - 4 B 144.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung eines …
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 21.6026

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Festsetzung von Dachformen …
• VG München, 04.11.2022 - M 1 S 22.3439

  Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
• VG München, 23.06.2020 - M 1 K 18.5902

  Rechtmäßige Untersagung der Wohnnutzung im Gewerbegebiet
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2020 - 6 K 12812/17

  Funktionslosigkeit Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 24.05.2017 - M 9 K 16.4199

  Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen …
• VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1330/14

  Unzulässigkeit wegen treuwidrigen Verhaltens-, Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12

  Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
• VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1605

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
• VG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 9 K 3923/11

  Funktionslosigkeit; Bebauungsplan; Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; …
• VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.255

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei "aufgedrängter Genehmigung"; Anwendbarkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2012 - 1 LA 63/11

  Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11

  Groth; Baugenehmigung und Befreiung
• VG Bayreuth, 19.11.2009 - B 2 K 09.542

  Befreiungsanspruch für Werbeanlage; Ermessensreduktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98

  Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00

  Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 3286/98

  Frist für die Begründung eines Normenkontrollantrags; Aufhebung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92

  Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 1 L 3430/93

  Teilortsplan; Festsetzung; Private Grünfläche; Stellplatz; Stellplätze im …
• VGH Bayern, 17.06.1994 - 20 CS 94.1555
• BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90

  Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 11.02.1991 - 4 B 50.90

  Zur Darlegung eines Aufklärungsmangels - Zulassung weiterer Nutzungsarten im …
• OLG Frankfurt, 25.06.1990 - 1 W (Baul) 1/90

  Rechtlich zulässige Geltungsdauer von Satzungen über Entwicklungsmaßnahmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.1990 - 8 S 2813/89

  Zur Zulässigkeit eines Getränkemarkts im reinen Wohngebiet
• VG München, 07.07.2025 - M 8 K 23.4968

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines …
• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 A 10022/21

  Baugenehmigung; Unzulässigkeit einer Dachterrasse nach örtlicher Bauvorschrift …
• VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.6288

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 10 A 2902/21

  Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die …
• VG Köln, 28.12.2020 - 2 K 5649/18

  Baugenehmigung, Abweichung von gestalterischen Festsetzungen eines …
• VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 4 K 19.1579

  Erhebliche Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen
• VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

  Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
• VG Düsseldorf, 26.04.2018 - 28 K 889/17
• VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15

  Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; …
• VG Würzburg, 01.03.2016 - W 4 K 15.717

  Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
• VG Leipzig, 28.10.2015 - 4 K 647/13
• VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.31

  Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
• VG München, 27.07.2015 - M 8 K 14.3235

  Positiver Bauvorbescheid wegen planungsrechtlicher Zulässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1954/14

  Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans; …
• VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1953/14

  Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans; …
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 9 L 1579/14

  Gartenhofhäuser, Abstandsfläche, Funktionslosigkeit, Bebauungsplan
• VG Schleswig, 25.09.2014 - 8 A 55/13

  Abweichung von den gestalterischen Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 08.2160

  Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten …
• VG Aachen, 09.01.2012 - 3 L 473/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung unter nachbarrechtlichen …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11

  Klopfer; Vorbecheid
• VG Minden, 25.08.2011 - 9 L 377/11

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2010 - 1 LA 70/10

  Baugenehmigung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3553

  Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
• OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08

  Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg …
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06

  Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer …
• BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 10 A 2908/99

  Fortbestand eines Bebauungsplans nach Unterschutzstellung eines Gebäudes unter …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 84/92

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Stellplätzen auf einem Reihenendhausgrundstück
• OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 34/91

  Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
• BVerwG, 12.11.1990 - 4 B 65.90

  Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Widerspruch einer Entscheidung …
• BVerwG, 29.05.1990 - 4 NB 10.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Ortsgebundene Anlage im Sinne von § 10 Abs. 5 der Hamburger Baupolizeiverordnung …
• VG Hamburg, 26.01.2026 - 12 K 5419/24

  Zur Frage der Funktionslosigkeit einer Gewerbegebietsfestsetzung bei …
• VG Halle, 28.06.2022 - 2 A 33/20
• VG Düsseldorf, 18.10.2021 - 28 K 7111/20
• VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 3341/18
• VG Düsseldorf, 11.04.2019 - 11 K 7561/17
• VG Hannover, 14.03.2016 - 4 A 413/15

  Bebauungsplan; Durchführungsplan; Funktionslosigkeit
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2015 - 5 K 5726/13

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; öffentliche Grünfläche
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
• VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856

  Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
• VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10

  Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 2 ZB 09.1294

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194

  Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
• VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2954/08

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einstellplatzes für einen …
• VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926

  Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
• VG Köln, 25.09.2007 - 17 K 2709/06
• VG Minden, 06.08.2007 - 9 K 346/07

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten …
• VG Minden, 01.09.2006 - 9 K 1485/05

  Errichtung eines Carports mit angebautem Schleppdach in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01

  Baugenehmigung für eine Gaststätte; Vorliegen einer Gebietsversorgungsfunktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 5 S 879/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis bei Planänderung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 K 11/94

  Gebietsbeschreibung; Bebauungsplan; Bauplanerische Festsetzung; …
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 B 209.93

  Zulassung einer Revision wegen der Verletzung des Rechts auf Beteiligung am …
• BVerwG, 29.07.1987 - 4 B 120.87

  Bestimmung einer mit den planerischen Festsetzungen unvereinbaren Tatsache im …
• BVerwG, 11.03.1985 - 4 B 23.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigungsbedürftigkeit …
• BGH, 29.11.1984 - III ZR 173/83

  Voraussetzungen des Außerkrafttretens einer bauplanerischen Festsetzung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1979 - X A 133/79
• OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 100 U 1/24

  Zur Funktionslosigkeit eines alten Bebauungsplans
• VG Koblenz, 05.12.2023 - 1 K 512/23

  Werbeanlage darf errichtet werden
• VG Bremen, 07.12.2022 - 1 K 2345/19

  Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, Urteil vom 07.12.2022 - …
• VG Düsseldorf, 13.06.2022 - 28 K 8654/19
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.510

  Erfolglose Klage auf Befreiung von einer den Standort von Nebenanlagen …
• VG München, 24.03.2021 - M 29 K 19.5525

  Vorbescheid, übergeleitetes Bauliniengefüge, rückwärtige Baugrenze, Einfügen …
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19

  Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86

  Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
• VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.672

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.576

  Natürliche Eigenart der Landschaft
• VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.501

  Natürliche Eigenart der Landschaft
• VG Berlin, 15.01.2015 - 13 K 13.13

  Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 5 L 845/14

  Gebietsgewährleistungsanspruch Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
• VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
• VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687

  Ermessensfehler bei differenzierter Behandlung mehrerer Fälle allgemeinen Wohnens …
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49

  Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
• VG Minden, 29.11.2011 - 9 L 594/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für den Erlass einer …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2010 - 6 K 6408/08

  Landschaftsplan, Naturschutzgebiet, Befreiung, Funktionslosigkeit
• VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.5057

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621

  Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
• VGH Bayern, 05.06.2008 - 15 ZB 07.154

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bebauungsplan ; Funktionslosigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07

  Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
• VG Aachen, 11.04.2005 - 3 K 1742/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf …
• VG Düsseldorf, 12.09.2002 - 4 K 3901/01

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer gewerbliche Halle und einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 59/91

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Grundstücksteilung
• VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88

  Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
• OVG Bremen, 20.01.1988 - 1 B 107/87

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geänderter …
• BVerwG, 29.07.1986 - 4 CB 21.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung öffentlicher …
• BVerwG, 12.08.1985 - 4 B 115.85

  Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für eine Befreiung von …
• BVerwG, 27.11.1978 - 4 B 155.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Köln, 31.10.1978 - Ss 761 B/78

  Verurteilung wegen Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 OWiG; …
• VG Hamburg, 27.02.2026 - 7 K 2400/24

  Zur Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 (teilweise …
• VG München, 16.04.2024 - M 1 K 22.1431

  Baugenehmigung für Wohneinheit, Verpflichtungsklage, Bebauungsplan, festgesetztes …
• VG Köln, 30.10.2023 - 2 L 1533/23
• VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines …
• VG Cottbus, 10.06.2021 - 3 K 1313/18

  Klage gegen Baugenehmigung für Nachbarn
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.509 920

  Isolierte Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung, Funktionslosigkeit einer …
• VG Köln, 19.02.2019 - 8 K 9346/17
• VG Ansbach, 19.03.2014 - AN 9 K 13.00277

  Baurecht Verpflichtungsklage; Bauvorhaben in Widerspruch zur Festsetzung der Art …
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
• VG Minden, 25.10.2012 - 9 K 2711/10

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Errichtung einer Werbeanlage wegen …
• VG Trier, 14.09.2011 - 5 K 238/11

  Abluftkamin als Nebenanlage zu einer Klärschlammtrocknungsanlage
• VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3557

  Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
• VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

  IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten
• VG Ansbach, 15.04.2009 - AN 9 K 08.02205

  Sog. "gewachsenes Einkaufszentrum"; Erweiterung eines gewachsenen …
• VG München, 01.04.2009 - M 9 K 08.814

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
• VG Minden, 26.04.2007 - 9 K 2973/06
• VG Minden, 15.02.2007 - 9 K 2765/06
• VG Trier, 27.04.2005 - 5 K 1800/04

  Kein Stahlbalkon in der Altstadt von Saarburg
• VG Gießen, 19.07.1999 - 1 G 817/99

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde
• VG Bayreuth, 04.08.1998 - B 1 S 98.615

  Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter …
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94

  Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 22.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 215.85

  Möglichkeit eines Außerkrafttretens einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes …
• BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82

  Pflicht zur Bezeichnung einer revisiblen Rechtsfrage bei Geltendmachung der …
• VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108

  Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3266

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3267

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3265

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
• VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2140

  Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (freier Platz) in einem übergeleiteten …
• VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3554

  Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
• VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3559

  Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
• VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04

  Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
• VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219

  Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
• VG Ansbach, 28.05.2008 - AN 3 K 07.01598

  Vordach; Baulinie; Funktionslosigkeit (verneint); Befreiung; Grundzüge der …
• VG München, 30.04.2008 - M 9 K 04.3489

  Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Sondergebiet …
• VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 3 K 07.01845

  Vorbescheid; Baugrenze; Funktionslosigkeit einer Baugrenze; Befreiung
• VGH Bayern, 19.12.1996 - 2 CS 95.2192
• VG Minden, 01.02.1996 - 9 K 963/92

  Antrag aufErteilung der Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78

  Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …
• VG Köln, 15.11.2018 - 8 K 4617/15
• VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2918

  Werbeanlage außerhalb festgesetzter Bebauungsgrenze - keine Funktionslosigkeit
• VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2919

  Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
• VG München, 17.06.2009 - M 1 SN 09.1164

  Nachbarklage; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1990 - 1 A 119/88

  Unzulässigkeit eines Tischlereibetriebes im Mischgebiet
• VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 203.87

  Zweckentfremdungsrechtliche Zulässigkeit des Abrisses eines Wohnhauses; …
• VG Bremen, 03.05.2018 - 1 K 2117/15

  Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon - Bebauungsplan; …