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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,114
BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74 (https://dejure.org/1976,114)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1976 - IV C 43.74 (https://dejure.org/1976,114)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1976 - IV C 43.74 (https://dejure.org/1976,114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Privilegierung eines ortsgebundenen Betriebes im Außenbereich - Begriff des Betriebes - Begriff der Ortsgebundenheit eines Betriebes - Ortsgebundenheit eines Betriebes als technisches Erfordernis - Ortsgebundenheit eines Betriebes auf Grund wirtschaftlicher ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 3; BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
    Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ortsgebundener Betriebszweig - Ortsgebundener Betrieb - Schonung des Außenbereichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 346
  • NJW 1977, 119
  • MDR 1977, 163
  • ZMR 1977, 218
  • BB 1976, 1003
  • DÖV 1976, 257
  • DÖV 1976, 565
  • BauR 1976, 257
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
    Ein Vorhaben dient einem ortsgebundenen Betrieb, wenn es dem Betrieb zu- und untergeordnet ist und darüber hinaus angenommen werden kann, daß ein vernünftiger Unternehmer - auch und gerade unter Berücksichtigung größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (im Anschluß an das Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [141]).

    Es hat insoweit im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG - mit bejahendem Ergebnis - geprüft, ob es sich bei der Transportbetonanlage um ein Vorhaben handelt, das "ein vernünftiger" Unternehmer "-auch und gerade unter Berücksichtigung größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ... mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde" (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - in BVerwGE 41, 138 [141]).

  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
    Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BBauG darf nicht ohne Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BBauG) Daraus ergibt sich, wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat, daß bei allen auf die Erteilung einer solchen Genehmigung gerichteten Klagen die höhere Verwaltungsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden muß (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [10 ff.]).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
    Berücksichtigt werden muß allerdings ferner der Kiesgrubenplan als sogenannter einfacher Bebauungsplan, und zwar dies - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - nicht (erst) als möglicher öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG, sondern unmittelbar wegen seines Rechtssatzcharakters (Urteile vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - in BVerwGE 19, 164 [167] und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - in BVerwGE 40, 258 [260]).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
    Denn der Begriff der Ortsgebundenheit ist erfüllt, "wenn das betroffene Gewerbe unmittelbar nach seinem Gegenstand und seinem Wesen ... hier und so nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann, weil ein Betrieb dieser Art, wenn er nicht seinen Zweck verfehlen soll, auf die geographische oder geologische Eigenart dieser Stelle angewiesen ist" (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 S. 90 [92 f.]).
  • BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62

    Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
    Berücksichtigt werden muß allerdings ferner der Kiesgrubenplan als sogenannter einfacher Bebauungsplan, und zwar dies - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - nicht (erst) als möglicher öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG, sondern unmittelbar wegen seines Rechtssatzcharakters (Urteile vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - in BVerwGE 19, 164 [167] und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - in BVerwGE 40, 258 [260]).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Erforderlich ist vielmehr, daß der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und BVerwGE 50, 346).

    Der Begriff des Dienens hat in der Nr. 4 dieselbe Bedeutung wie in der Nr. 1 (vgl. BVerwGE 50, 346).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

    Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 112 und vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).

    Der Begriff des "Dienens" hat in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB keine andere Bedeutung als in den anderen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB (z.B. Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 126 S. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

    Ihm kommt eine zubehörähnliche Hilfsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346).
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