Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Satzungsgebers zur vollständigen Regelung der Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands in der Erschließungsbeitragssatzung - Bereits erfolgte "Erschließung" eines Gebietes vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Möglichkeit der ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§125, 131, 132 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 125; BBauG § 131 Abs. 3; BBauG § 132 Nr. 2
  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans bei Herstellung einer öffentlichen Straße; Zutreffender Verteilungsmaßstab i.S. von § 131 Abs. 3 BBauG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschließungsbeitragssatzung - Rückwirkung der Änderung - Verteilungsmaßstab - Bebauungsplanerfordernis für Straßenherstellung - Herstellung einer öffentlichen Straße - Bebauungsplan

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 2
• NJW 1976, 1115
• ZMR 1976, 253
• DVBl 1976, 942
• DVBl 1977, 386
• BauR 1976, 198

Wird zitiert von ... (221)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Eine Beitragssatzung darf in der Regel rückwirkend geändert werden, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Urteils vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7).

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - …und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

  Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120 -, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 - und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.

  In seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (…a.a.O.) hat der Senat angedeutet, daß der Rückwirkung eine zeitliche Grenze gesetzt sein könne, und zwar im Anschluß an Ausführungen des Berufungsgerichts, das eine Rückwirkung nur bis zu demjenigen Zeitpunkt für rechtmäßig hielt, "von dem an eine Verjährung der Beitragsforderung bis zur tatsächlichen Verkündung der Satzung nicht hätte eintreten können, wenn die Beitragsforderung bei rechtzeitiger ordnungsgemäßer Verkündung der Satzung bereits seinerzeit entstanden wäre".

• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Ein Verteilungsmaßstab entspricht den Anforderungen des § 131 Abs. 3 BBauG nur dann, wenn er auch für - vorhanden oder doch zu erwartende - neu zu erschließende unbeplante Gebiete eine Regelung vorsieht, die eine Verschiedenheit von Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung berücksichtigt (Fortsetzung der Rechtsprechung des Urteils vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14).

  Wie der Senat mehrmals, zuletzt im Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14) ausgeführt hat, gebieten die §§ 131 und 132 Nr. 2 BBauG dem Satzungsgeber, in der Erschließungsbeitragssatzung die Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands auf die Beitragspflichtigen vollständig, d.h. für alle in dem Gemeindegebiet in Betracht kommenden Erschließungsfälle, zu regeln, mit der Rechtsfolge, daß eine insoweit unvollständige Verteilungsregelung insgesamt ungültig ist, weil sie den Rechtsgrundsätzen der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabepflichten nicht entspricht, die zum Inhalt der §§ 131 und 132 Nr. 2 BBauG gehören.

  In dem Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 Nr. 14 S. 24) hat der Senat gesagt, die Nichtigkeit der Verteilungsvorschrift wirke sich "auf die gesamte Satzung" aus.

  In dem Urteil vom 2. November 1973 (a.a.O.) hatte der Senat ferner offengelassen, ob dann, wenn in einer Gemeinde neu erschlossene unbeplante Gebiete mit unterschiedlicher Nutzungsart weder vorhanden noch in Zukunft zu erwarten seien, eine dem § 131 Abs. 3 BBauG entsprechende Satzungsbestimmung für unbeplante Gebiete entbehrlich sei.

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Ansicht, die der Begründung des Urteils der ersten Instanz zugrunde liegt, zwar nicht bestätigt, aber auch nicht mißbilligt hat, sei bemerkt, daß die in satzungsloser Zeit durchgeführte technische Herstellung einer Erschließungsanlage nicht von dem zeitlichen Rückwirkungsbereich der später erlassenen Beitragssatzung erfaßt zu werden braucht, um eine Beitragserhebung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 [S. 38 f.] - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - NJW 1975, 1426).

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

  Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.05.1970 - IV C 141.68

  Verhältnis des Straßensicherungsvertrags

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Die Herstellung einer öffentlichen Straße erfordert nach § 125 Abs. 1 BBauG dann keinen Bebauungsplan, wenn die Herstellung vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits so weit fortgeschritten war, daß eine planerische Festsetzung darauf keinen Einfluß mehr hätte nehmen können (im Anschluß an das Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222).

  Das Vorliegen eines Bebauungsplans und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 125 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBauG) hat der Senat Jedoch nicht für alle Fälle eines solchen "Erschlossenseins" für entbehrlich erklärt, sondern nur dann, wenn der Ausbau, der Erschließungsanlage bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes begonnen worden war (vgl. Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 - und Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 [225]), d.h. - um es genauer auszudrücken - dann, wenn sich auf Grund der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes durchgeführten Ausbauarbeiten Umfang und Führung der Erschließungsanlage schon derart abzeichneten, daß es unnötig wäre, zu ihrer Festsetzung noch eine förmliche Planungsentscheidung herbeizuführen, weil eine solche auf die Herstellung der Straße keinen Einfluß mehr hätte nehmen können.

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Die weitere vom Kläger und vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob und wann eine erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere erst während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene rückwirkende Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen ist, ist wie folgt zu beantworten: Die Entscheidung darüber, welche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist, ist im geltenden Gerichtsverfahrensrecht nicht ausdrücklich geregelt, sondern hängt in erster Linie vom materiellen Recht ab; denn während § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO regelt, daß der Verwaltungsakt aufzuheben ist, wenn er - gegebenenfalls in der Form des Viderspruchsbescheides - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist, beantwortet sich nach materiellem Recht die Frage, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - NJW 1975, 1373).
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 76.69 - KStZ 1973, 120 -, vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 87.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 3 - …und vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - a.a.O.; vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [272]) richtig erkannt.
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Das Rechtsstaatsprinzip enthält zwar keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf stets der Konkretisierung an den sachlichen Gegebenheiten des Einzelfalls (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]).
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (…Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
• BVerwG, 22.02.1974 - IV C 18.73

  Keine Erhöhung des Erschließungsaufwands durch nachträgliche Entschädigung für …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zwar darf der Wert für unentgeltliche Abtretungen von Land nach ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 18.73 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 14) grundsätzlich nicht dem Erschließungsaufwand zugerechnet werden, noch dürfen Entschädigungen in den Erschließungsaufwand einfließen, die nachträglich an die früheren Eigentümer des Landes gezahlt worden sind, obwohl diese seinerzeit das Land unentgeltlich abgetreten haben.
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Auch im Hinblick auf das Verfahrenskostenrisiko ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt: Wird der angefochtene Heranziehungsbescheid während des Verfahrens durch eine rückwirkende Satzung "geheilt", so kann der Kläger die Kostenlast dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - zur nachträglichen Zustimmung nach § 125 BBauG).
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68

  Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …

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• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis auf BVerwGE 50, 2 ; 67, 129 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Rn. 19 Rechtsgrundlage für diesen Bescheid waren §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 (…Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S. ", 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. Selbst wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein sollte und daher als Grundlage für den Heranziehungsbescheid nicht in Betracht gekommen wäre, wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genommene - Trinkwasserbeitragssatzung vom 13. Mai 2014 (…Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S. ", 10. Jahrgang, Nr. 3, S. 3 ff), die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50, 2, 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209, 2210).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Rn. 50 e) Ohne Erfolg rügt der Kläger schließlich, dass das Berufungsgericht ihm - trotz seines Obsiegens in erster Instanz und der erst nachträglichen Schaffung gültigen Satzungsrechts - die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt hat; auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule

  Daran fehlt es beispielweise, wenn der verbleibende Teil der Rechtsordnung nicht entspricht, etwa eine unter Gleichheitsaspekten unzureichende Regelung darstellt oder den gesetzlichen Regelungsauftrag verfehlt (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 - erschließungsbeitragsrechtliche Verteilungsregelung; BayVGH, Urteil vom 31.08.1984 - 23 B 82 A461 -, BayVBl 1985, 211 - Fehlen des wesentlichen Bestandteils einer Abgabensatzung).
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Rn. 16 Dieser Grundsatz beruht auf den Rechtsgrundsätzen der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabenpflichten, denen eine unvollständige Verteilungsregelung in der Beitragssatzung widerspräche und die im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bestimmtheitsgebot ihre Grundlage haben (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ;… Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Juli 2018, § 8 Rn. 666).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, es sei unzulässig, eine grundsätzlich mögliche Heilung von Satzungsmängeln (vgl. Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - BVerwGE 50, 2 und vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 ) zum Anlass zu nehmen, rechtlich unbedenkliche Regelungen zum Nachteil der Beitragspflichtigen zu ändern (Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 83.87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 9).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …

  Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (vgl. zu Beiträgen und Gebühren: BVerwG…, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 87.68 -, DVBl 1969, S. 273 f.;… Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, DVBl 1970, S. 835; BVerwGE 50, 2 ; 64, 218 ; 67, 129 ; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36;… Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, juris, Rn. 8; für kommunale Steuern: BVerwGE 37, 252 - Schankerlaubnissteuer;… Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 15/07-, BFH/NV 2008, Beilage 1, S. 80 - Spielautomatensteuer und Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30/07 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191 - Spielautomatensteuer;… vgl. ferner Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 35 [September 2005] m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Das ist ohne weiteres zu verneinen (vgl.Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [8]).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur dann, wenn die Gemeinde die Heilung durch Änderung der fehlerhaften Satzung selbst vornimmt (vgl. dazu BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] zur fehlerhaften Erschließungsbeitragssatzung), sondern in gleicher Weise auch für generelle Heilungsvorschriften, die der Gesetzgeber erläßt (…Urteil des Senats vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 22 und 23.81 - 1 BvL 23/52]>).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Insbesondere auf dem Gebiet des Beitragsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteile vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 S. 51 undvom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ) entschieden, der Kläger könne die drohende Prozeßkostenlast, die mit der Möglichkeit einer nachträglichen Heilung eines Heranziehungsbescheids im Verwaltungsprozeß durch den (erstmaligen) Erlaß einer (voll) wirksamen Beitragssatzung oder die Erfüllung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einhergeht, verläßlich dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt.

  Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z.B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären, sondern zwingt ihn zu der Entscheidung, ob er den Prozeß mit den anderen - in ihrer Tragfähigkeit vielleicht schwächeren - Angriffsmöglichkeiten weiterführen will (vgl. Urteil vom 28. November 1975, a.a.O., S. 11).

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …
• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

  Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
• BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

  Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …
• BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

  Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
• BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21

  Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …
• BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07

  Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung …
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

  Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2023 - 5 S 1024/22

  Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

  Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87

  Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1976 - 6 A 48/75
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21

  Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

  Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags
• BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 69.77

  Umfang des Erschließungsaufwands; Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 12.77

  Heilung eines ohne gültige Satzung erlassenen Heranziehungsbescheides durch Erlaß …
• VG Koblenz, 12.08.2026 - 2 K 676/25

  Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht - …
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
• BVerwG, 01.04.1981 - 8 C 5.81

  Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke bei Hinterliegergrundstücken
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

  Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12

  Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89

  Datenschutz durch NRW-Notare
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

  Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …
• VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 1 L 292/15

  Straßenbaubeitragsrecht: Notwendigkeit des notfalls rückwirkenden Bestehens einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

  Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11508/01

  Erschließung: Beitragspflicht von Sondergrundstücken
• BVerwG, 24.03.1982 - 8 B 94.81

  Erschließungsbeitragspflicht trotz Bebauungsverbot aufgrund beschränkter …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10793/20

  Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag; …
• VG Weimar, 15.12.1998 - 3 E 2514/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96

  Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87

  Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 66.81

  Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab; Bewertungsermessen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98

  Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
• BVerwG, 28.04.1982 - 8 B 270.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtigkeit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18

  Anschlussbeitrag für Schmutzwasser - zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung - …
• BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
• BVerwG, 02.11.1988 - 8 B 130.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• BVerwG, 14.12.1989 - 8 B 161.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.01.1977 - 7 B 176.76

  Erhöhung der Grundsteuer durch Nachtragshaushaltssatzung - Grundsatz des …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

  Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 259.79

  Bestimmtheit der Regelung einer Erschließungsbeitragssatzung - Beachtung des …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77

  Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75

  Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
• BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 63.77

  Revisibilität von Landesrecht - Erhebung von Benutzungsgebühren - Begriff des …
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

  Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht
• BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07

  Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen; …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2025 - 1 LB 230/19
• VG Koblenz, 20.11.2006 - 4 K 221/06

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Beitragsfähigkeit von Kosten für das …
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83

  Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
• BVerwG, 30.07.1976 - IV C 65.74

  Tiefenbegrenzung als Maßstab zur Berechnung des Beitragssatzes und …
• VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20

  Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

  Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96

  Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 5 S 2037/94

  Bauzaun in Form von Großplakatanschlagtafeln: getrennte Sondernutzungsgebühr für …
• BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 22.81

  Nichtentgegenstehen der Wirksamkeit von vor dem 1. August 1979 unter Herausnahme …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279

  Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3598

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes für die Berechnung von Abfallgebühren; …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 82.81

  Unvollständigkeit der Verteilungsregelung - Gesamtnichtigkeit eines …
• VG Bremen, 26.05.2025 - 2 K 1415/23

  Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 5 S 2393/94

  Zur Bestimmtheit einer Sondernutzungsgebührensatzung hinsichtlich des Begriffs …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91

  Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89

  Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1989 - 9 A 284/88

  Verpflichtung eiens Grundstückbesitzers zur Entrichtung von …
• VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 1124/18
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85

  Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2020 - 1 LB 339/19

  Straßenausbaubeiträge; Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im …
• VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10

  Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 20 B 11.518

  Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser; Verfassungskonforme …
• VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10

  Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

  Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge …
• VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
• VG Weimar, 28.01.2003 - 3 K 103/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

  Grundgebühr
• VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76

  Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
• VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14

  Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens; …
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02

  Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
• VGH Bayern, 17.05.1996 - 6 B 93.2355

  Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmtheit des Beitragsbescheids bei Belastung …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87

  Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
• BVerwG, 09.01.1987 - 8 B 103.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 37.77

  Abgaben zur Deckung von Wohnungsbaufolgekosten einer Gemeinde - Zulässigkeit …
• VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 23 B 03.1950

  Erhebung von Beiträgen von den Grundstückseigentümern zur Deckung des Aufwandes …
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• VGH Bayern, 28.04.2005 - 23 ZB 05.126

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines …
• BVerwG, 06.09.1995 - 8 B 117.95

  Entstehung eines Beitragsanspruchs - Auslegung einer nicht revisiblen Vorschrift …
• BVerwG, 25.07.1991 - 7 B 23.91

  Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen auf Grund von Zugehörigkeit zu einer …
• BVerwG, 29.06.1990 - 8 B 4.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 17.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geschossfläche …
• BVerwG, 17.02.1982 - 8 B 20.82

  Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides durch eine nachträglich …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 CB 57.81

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 41.77

  Abgaben zur Deckung von gemeindlichen Wohnungsbaufolgekosten - Zulässigkeit …
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05

  Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
• VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
• VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung; …
• VGH Bayern, 22.10.1998 - 23 B 96.4172

  Rechtmäßigkeit der Regelungen einer Gebührensatzung zu einer Entwässerungssatzung …
• BVerwG, 22.09.1982 - 8 B 60.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 17.08.1982 - 8 C 87.81

  Einstellung eines Verfahrens - Erklärung der Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 25.09.1979 - 7 CB 89.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 27.12.1976 - 4 B 91.76

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Koblenz, 15.04.2021 - 4 K 665/20

  Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 4 B 08.354

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05

  Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
• VGH Bayern, 07.11.2002 - 6 B 97.3770

  Erschließungsbeitragsrecht: Folgen des Fehlens der Zustimmung durch die untere …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• BVerwG, 06.09.1995 - 8 B 118.95

  Entstehung eines Beitragsanspruchs - Auslegung einer nicht revisiblen Vorschrift …
• BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 114.95

  Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
• BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 115.95

  Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
• BVerwG, 23.05.1990 - 8 B 33.90

  Warten mit dem Inkraftsetzen einer wirksamen Satzung bis nach der ursprünglichen …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81

  Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 28.01.1980 - 4 C 26.76

  Verwerfung einer Revision - Unzulässige Zulassung einer Revision
• BVerwG, 19.12.1975 - 4 B 164.75

  Zeitliche Begrenzung der Rückwirkung von Erschließungsbeitragssatzungen - …
• BVerwG, 19.12.1975 - 4 B 165.75

  Zeitliche Begrenzung der Rückwirkung von Erschließungsbeitragssatzungen - …
• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag
• VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 1 S 13.00395

  Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen …
• VG Minden, 12.08.2011 - 8 K 155/11
• VG Münster, 14.12.2010 - 7 K 285/10

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer fehlerhaften kommunalen Satzung; …
• VG Münster, 21.12.2009 - 7 L 403/09

  Erhebung getrennter Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser und …
• VG Magdeburg, 01.10.2003 - 6 A 587/02
• BVerwG, 12.03.1991 - 8 B 19.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84

  Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …
• BVerwG, 19.06.1979 - 7 B 131.79

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 09.01.1976 - 4 B 180.75

  Zulässigkeit einer Außenwerbeanlage - Satzung über die Gestaltung und Genehmigung …
• VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 10 K 07.02165

  Sondernutzungsgebühr; rückwirkende Änderung der Sondernutzungssatzung; …
• VG Magdeburg, 01.10.2003 - 6 A 596/02

  Anfechtung der Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Umlage von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1980 - II 1957/79

  Endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit einer …