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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,119
BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66 (https://dejure.org/1968,119)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1968 - IV C 65.66 (https://dejure.org/1968,119)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1968 - IV C 65.66 (https://dejure.org/1968,119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Straße nach Landesrecht als Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Möglichkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für noch nicht gewidmete Straßen und erschlossene beitragsfreie Grundstücke - Charakter eines bebauten Grundstücks als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 127 Abs. 2; BBauG § 133
    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer Kostenspaltung; Einbeziehung beitragsfreier Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1969, 22
  • DVBl 1968, 808
  • DÖV 1968, 883
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

    Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
    Dabei kann ein Grundstück auch von mehreren Straßen erschlossen werden (Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - [DVBl. 1967, 289 = BBauBl. 1967, 349]).
  • BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
    Darauf könnt es für neue Straßen, die erst nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes hergestellt worden sind, nicht an, weil auch ein bereits bebautes Grundstück als ein bebaubares Grundstück im Sinne von § 133 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes - BBauG - anzusehen ist (Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - [NJW 1966, 1832 = DVBl. 1966, 693]).
  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Infolge dessen entsteht diese nach § 133 Abs. 2 BauGB nicht notwendig bereits mit der tatsächlichen Fertigstellung der Straße entsprechend dem zugrunde liegenden Bauprogramm und den Satzungsbestimmungen, sondern erst mit der Widmung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1968 - 4 C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 6 ff. und vom 12. Dezember 1969 - 4 C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

    Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

    Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine Anbaustraße als eine straßenrechtlich öffentliche Verkehrsanlage zu qualifizieren ist (so schon Urteil vom 14. Juli 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 ).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

    Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

    Denn ob eine Verkehrsanlage als straßenrechtlich öffentlich zu werten ist, richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht (so schon Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 ).
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