Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Interesse, überwiegendes; Sofortige Vollziehung

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• Wolters Kluwer

  Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines Beteiligten - Unbilligkeit der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage bei geringen Erfolgsaussichten

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Sofortige Vollziehung/Interesse, überwiegendes; Sofortige Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65
• BVerwG, 23.12.1966 - IV CB 224.65

Papierfundstellen

• DVBl 1966, 123
• DVBl 1966, 273

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 14.11.1956 - II CB 184.56

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Erlass einstweiliger …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

  Das Bundesverwaltungsgericht ist als Revisionsgericht für den Erlaß einstweiliger Anordnungen nicht zuständig, § 123 Abs. 2 VwGO (Bestätigung von BVerwGE 4, 151).

  Anderenfalls wären die Anträge als unzulässig zu verwerfen gewesen, da für die Entscheidung über sie nicht auch das Bundesverwaltungsgericht, sondern allein das von der Klägerin gleichfalls angerufene Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist (vgl. § 123 Abs. 2 VwGO, BVerwGE 4, 151).

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• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …

  Für den Fall eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der von einem Dritten angefochten wird, ist im Rahmen der §§ 80, 80a, 80b VwGO anerkannt, daß der Begünstigte bis zur rechtskräftigen Zurückweisung der Anfechtung von der an sich zuerkannten Rechtsposition noch nicht Gebrauch machen darf (vgl zB - betr Gewerbe- und Baugenehmigungen - BVerwGE 89, 357, 362; BVerwG DÖV 1969, 111, 112; ebenso BVerwG BayVBl 1966, 279; vgl auch BVerfGE 51, 268, 281).
• BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

  Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muß, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. Beschluß vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - [DVBl. 1966, 273]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12

  Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden

  Ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten im Sinne der Vorschrift ist daher dann nicht anzunehmen, wenn das von ihm eingelegte Rechtsmittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und zudem die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung dem anderen, begünstigten Beteiligten gegenüber unbillig erscheinen muss (vgl. BVerfG; Beschluss vom 01.10.2008, 1 BvR 2466/08 BRS 73 Nr. 164 (2008); früher schon BVerwG, Beschluss vom 22.11.1965, DVBl 1966, 273).

• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  Bei der Abwägung zwischen diesen privaten Interessen kann es nach der Auffassung des Senats wegen des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG für beide Seiten geltenden Gebots effektiven Rechtschutzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht geben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 01.10.1984 -- 1 BvR 231/84 --, GewArch 1985, 16; BVerwG, Beschluß vom 22.11.1965 -- IV CB 224.65 --, DVBl. 1966, 273; Hess. VGH…, Beschluß vom 31.05.1990 -- 8 R 3118/89 --, a.a.O).
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …

  Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats, die - in Übereinstimmung mit den übrigen mit Bau Sachen befaßten Senaten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs - dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1965 (BayVBl 1966, 279) folgt.
• BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77

  Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …

  Soweit Organisationsakte als Verwaltungsakte anzusehen sind, gilt daher für den vorläufigen Rechtsschutz nichts anderes als für die - vom Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Argumentation ebenfalls angesprochenen - Verwaltungsakte mit Drittwirkung; auch für diese Verwaltungsakte hat sich das Bundesverwaltungsgericht gegenüber teilweise anderen Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum stets auf den Standpunkt gestellt, daß § 80 und nicht § 123 VwGO anwendbar ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. November 1965 - BVerwG 4 CB 225.65 - in DVBl. 1966, 273 und vom 21. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 33.68 - in NJW 1969, 202).
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

  Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …

  Rn. 48 Vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274).

  Rn. 106 Vgl. hierzu Puttler in Nomos-Kommentar zur VwGO, Band II, Stand: Juli 2000, § 80 Rz. 93 und 97; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274); a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. November 1999 - 3 M 38/99 -, S. 6 f.

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 8 S 660/80

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Festlegung der Geländeoberfläche; …

  Im übrigen ist die Begründetheit eines Aussetzungsantrags danach zu beurteilen, ob das öffentliche Interesse bzw das private Interesse eines Beteiligten am Vollzug das private Interesse an der Aussetzung überwiegt, wobei bei einer Nachbarklage ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten insbesondere dann zu bejahen ist, wenn das eingelegte Rechtsmittel mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und zugleich eine Fortdauer seiner aufschiebenden Wirkung dem begünstigten Beteiligten gegenüber unbillig erscheinen muß (BVerwG, Beschl v 22.11.1965, DVBl 66, 273; VGH Bad-Württ, Beschl v 14.5.1979 - VIII 419/79 -).
• VG Halle, 21.08.2026 - 4 B 263/26

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der …

  Rn. 43 In der vorliegenden Konstellation stehen sich schließlich auch nicht mangels Feststellbarkeit eines besonderen öffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung allein die widerstreitenden Interessen eines privaten Adressaten mit einem privaten Dritten gegenüber, die das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen hätte (…vgl. hierzu Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. § 80 Rn. 91; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224/65 -, VerwRspr 1967, 365).

  Vielmehr streitet das Interesse des vom Verwaltungsakt Begünstigten an dessen rascher Verwirklichung mit dem Rechtsschutzinteresse des Belasteten (…vgl. hierzu Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. § 80 Rn. 91; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224/65, VerwRspr 1967, 365).

• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

  Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.11.1965 - IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273).
• VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11

  Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2014 - 1 MB 1/14

  (Sonnen-)Lichtreflektionen von Windkraftanlagen
• OVG Saarland, 15.07.1977 - II W 98/77

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Nachbarschützender …
• OVG Saarland, 25.05.1970 - II W 8/70

  Rechtsschutz bei Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung; …
• OVG Saarland, 16.06.1976 - II W 24/76

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Verpflichtung der Behörde …
• OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

  Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
• BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zuständigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 20 CS 13.1769

  Aussetzungsantrag, Beschwerdeverfahren; lebensmittelrechtliche Anordnung, …
• BVerwG, 03.07.1979 - 4 N 1.79

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2024 - 9 B 975/23
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1991 - 1 M 54/91

  Begründung ; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Baugenehmigung
• VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09

  Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
• VG Ansbach, 05.08.2009 - AN 10 S 09.01255

  Genehmigung für eine grenzüberschreitende Direktbuslinie von Nürnberg nach Prag …
• BVerwG, 06.10.1967 - IV C 19.65

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine Bauwichgarage; Nachbarschützenden …
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1159/91

  Bauvorhaben - Nachbarrechte - vorläufiger Rechtsschutz - Wahlrecht zwischen BauO …
• OVG Niedersachsen, 05.07.1996 - 1 M 2968/96

  Begründung des Sofortvollzugs im Nachbarstreit; Begründungsanforderungen; …
• BVerwG, 14.11.1972 - IV C 49.72

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Aufschiebende Wirkung einer Klage …
• BVerwG, 19.02.1985 - 5 C 59.84

  Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - 3 S 383/80
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• VGH Hessen, 09.01.1992 - 3 TH 2726/91

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilbaugenehmigung für ein …
• VGH Hessen, 25.07.1991 - 4 TH 1032/91

  Bauvorhaben - Nachbarschutz - Stellplatzanlage - faktisches allgemeines …
• BVerwG, 11.01.1985 - 5 B 175.84

  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Amtsenthebung von Richtern eines …
• BVerwG, 15.02.1980 - 7 C 4.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1988 - 9 B 223.88

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für den Erlass von …
• VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
• OVG Brandenburg, 28.12.1994 - 2 (4) B 92/93

  Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufsichtsverfügung; …
• BVerwG, 22.02.1989 - 8 C 12.89

  Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1980 - 3 S 1242/80

  Bebauungsplan - Baulinie - Nachbarschutz - Festsetzungen
• OVG Saarland, 18.12.1974 - II W 51/74

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung eines Betriebsplans zu einem …
• VG Köln, 13.11.2023 - 7 L 1377/23
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 1 M 29/94

  Baumarkt; Verkehrsfläche; Atypischer Fall; Verkehrsgutachten; Verkehrszählung; …
• VG Ansbach, 29.09.1992 - AN 9 S 92.01127

  Zustimmung zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes und eines Antennenträgers …
• BVerwG, 12.08.1980 - 5 ER 403.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.07.1984 - 5 ER 303.84

  Kosten - Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Entscheidung über Bauantrag; Grenzregelung; Rechtstatsache
• VG Berlin, 25.10.1976 - XIII A 220.76

  Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse des Bauherrn; Errichtung …
• BVerwG, 30.07.1974 - V B 55.74

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe der sozialhilferechtlichen Hilfe zum …