Rechtsprechung
| BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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(Keine Einzelrichterentscheidung des BFH über Erinnerung; Zurechnung der Kenntnisse und Handlungen eines Prozessbevollmächtigten; Einfache Streitgenossenschaft zwischen Ehegatten bei gemeinsamer Anfechtung eines zusammengefassten Einkommensteuerbescheids; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinigung des gesamten Prozessstoffs in der Hand des Bevollmächtigten; Prüfung persönlicher Billigkeitsgründe im Beitreibungsverfahren
- datenbank.nwb.de
Subjektive Klagehäufung; einfache Streitgenossenschaft zwischen Eheleuten bei gemeinsamer Klageerhebung gegen einen zusammengefassten Einkommensteuerbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinigung des gesamten Prozessstoffs in der Hand des Bevollmächtigten; Prüfung persönlicher Billigkeitsgründe im Beitreibungsverfahren
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08
Diese Vorschrift betrifft jedoch die Haftung mehrerer Kostenschuldner auf verschiedenen Parteiseiten; sie setzt voraus, dass mehrere Kostenschuldner aus verschiedenen Haftungsgründen für die gleiche Kostenschuld haften (Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum Gerichtskostengesetz, § 31 Rz 1; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 1 BvR 984/89, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3186). - BFH, 28.06.2005 - X E 1/05
Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
Auszug aus BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08
Die in § 66 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz GKG vorgesehene Entscheidung durch den Einzelrichter gilt nicht für den BFH, bei dem Entscheidungen durch den Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich nicht vorgesehen sind (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646). - BFH, 14.06.1994 - VIII R 79/93
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Streitgenossenschaft bei …
Auszug aus BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08
bb) Der Kläger und seine damalige Ehefrau waren einfache Streitgenossen, weil sie gemeinsam Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben hatten, mit dem sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden (BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VIII R 79/93, BFH/NV 1995, 225, unter 3.b der Gründe).
- BFH, 04.11.1999 - X E 2/99
Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG
Auszug aus BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08
Sollte der Kläger nicht in der Lage sein, die Kostenschuld zu tilgen, bleibt es ihm unbenommen, einen Billigkeitsantrag an den Präsidenten des BFH unter eingehender Darstellung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu richten (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, unter 3. der Gründe). - BFH, 17.02.1994 - VII E 3/93
Festsetzung eines Streitwertes und Behandlung als Gesamtschuldner
- BFH, 30.10.1986 - III R 153/86
Ergehen rechtlich von einander getrennter Bescheide gegen Ehegatten im Fall der …
Auszug aus BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08
Erheben --wie im Streitfall-- beide Ehegatten Klage gegen den zusammengefassten Bescheid, so handelt es sich um zwei Klagen gegen verschiedene Verwaltungsakte, die im Wege einer subjektiven Klagehäufung miteinander verbunden werden können (BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1986 III R 153/86, BFH/NV 1987, 256).
- FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14
Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als …
Rn. 16 5. Für diese beiden als Streitgenossen klagenden zusammenveranlagten Ehegatten durch gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 29 Nr. 1 GKG auferlegten Kosten sind beide Kläger Gesamtschuldner nach der Vorschrift des § 31 Abs. 1 GKG (vgl. BFH-Beschluss vom 12.12.2008 IV E 1/08, Juris).Die Vorschrift § 31 Abs. 3 GKG ist daher nicht anwendbar, wenn - wie hier - Streitgenossen, die Entscheidungsschuldner i. S. des § 29 Nr. 1 GKG sind, als Gesamtschuldner haften (BFH-Beschluss vom 12.12.2008 IV E 1/08, Juris;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., GKG § 31 Rz. 2).
- BFH, 11.12.2012 - X S 25/12
Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
Der Senat folgt diesbezüglich der Rechtsprechung zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG (BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646, und vom 12. Dezember 2008 IV E 1/08, nicht veröffentlicht). - OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09
Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer …
Beim Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 555/06, juris) und beim Bundesfinanzhof (zuletzt Beschluss vom 12.12.2008 - IV E 1/08, juris) wird nur deshalb anders verfahren, weil diese Gerichte die Einzelrichterzuweisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GKG im Wege einschränkender Auslegung für unanwendbar halten, wenn es um Kostenansätze des eigenen Bundesgerichtes geht; den gerichtsverfassungs- und prozessrechtlichen Bestimmungen für diese Gerichte sei nämlich eine Einzelrichtertätigkeit durchweg fremd. - OLG Naumburg, 03.08.2011 - 2 W 77/10
Gerichtskostenhaftung: Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners bei …
Rn. 15 Die weitere von der Landeskasse angeführte Entscheidung (BFH, Beschluss v. 12.12.2008, IV E 1/08 - zitiert nach juris) ist hier nicht einschlägig. - KG, 05.03.2021 - 5 AR 2/21
Haftung eines Erinnerungsführers als Kosten-Mitschuldner bei Streitgenossenschaft
Voraussetzung der Anwendung von § 31 GKG ist indes nach - soweit ersichtlich - allgemeiner Ansicht, dass die mehreren Kostenschuldner auf unterschiedlicher Parteiseite stehen; stehen sie auf derselben Parteiseite (und besteht Streitgenossenschaft), gilt allein § 32 GKG (…Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 31 GKG Rdnrn. 5, 6;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., 2019, § 31 GKG Rdnr. 1;… Semmelbeck in BeckOK, Kostenrecht, 31. Edition, Stand: 01.09.2020, § 31 Rdnr. 2 GKG;… Hellstab in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG, FamGKG, Stand Oktober 2020, § 31 GKG Rdnr. 4;… Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O., § 32 GKG Rdnr. 1; BFH, Beschluss vom 12.12.2008 - IV E 1/08 - Rdnr. 15 nach juris [für § 31 Abs. 3 GKG];… so wohl auch Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., 2020, § 31 GKG Rdnr. 3).
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