Rechtsprechung
| BFH, 24.10.1988 - IV R 28/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
Auszug aus BFH, 24.10.1988 - IV R 28/88
Im Revisionsverfahren hat das FA im Hinblick auf den in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ergangenen Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung gewährt (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85, BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212; Gründe im Ergänzungsbeschluß vom 21. Mai 1987, BFH/NV 1987, 152). - BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66
Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder …
Auszug aus BFH, 24.10.1988 - IV R 28/88
Über den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), hat das FG zu entscheiden (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56). - BFH, 15.12.1986 - IV R 251/83
Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheid
Auszug aus BFH, 24.10.1988 - IV R 28/88
Zwar gelten die Grundsätze des § 138 Abs. 2 FGO nicht ausnahmslos (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 138 FGO Tz. 61; zum Verständnis der Vorschrift vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1986 IV R 251/83, BFH/NV 1988, 182).
- BFH, 14.05.1992 - V R 57/89
Bindung des Revisionsgerichts bei der Beurteilung von Prozesserklärungen an die …
Über den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist nicht im Revisionsverfahren zu entscheiden (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; BFH-Beschluß vom 24. Oktober 1988 IV R 28/88, BFH/NV 1990, 50).
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