Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1950 - IV ZB 106/50 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 19.10.1950 - 5 U 238/50
- BGH, 06.12.1950 - IV ZB 106/50
Papierfundstellen
- NJW 1951, 111
- MDR 1951, 99
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62
Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …
Diese Vorschrift gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für die Fälle des Zeugnisverweigerungsrechts nach den §§ 52, 53, 53 a StPO, nicht aber für den Fall des Aussageverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO (BGH MDR 1951, 100 [BGH 06.12.1950 - IV ZB 106/50] Nr. 115, BGHSt 6, 209, 211 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; BGH 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 S. 9, nicht veröffentlicht). - BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52
Feriensachen
Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen (BGH NJW 1951, 111). - BGH, 10.02.1977 - III ZR 132/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Krankheit der Partei unter dem …
Unabwendbar ist eine Fristversäumnis aber immer nur, wenn sie auch bei Beachtung der vernünftigerweise zuzumutenden äußersten Sorgfalt und Vorsicht nicht zu vermeiden war (BGH JZ 51, 83).
- BGH, 22.09.1977 - VII ZR 128/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an die …
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Säumnis nicht unabwendbar war, daß also der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht das ihm nach Lage des Falles vernünftigerweise zuzumutende äußerste Maß an Sorgfalt und Vorsicht zur Vermeidung der Säumnis angewendet hat (BGH NJW 1951, 111; Senatsentscheidung NJW 1976, 196). - BGH, 17.01.1951 - III ZB 102/50
Rechtsmittel
Sie durfte nicht mit einem bei Gericht etwa eingerissenen Mißstand rechnen, durch den Ausfertigungen und Zustellungen von Entscheidungen zum Teil ungebührlich verzögert wurden (Beschluss des BGH vom 6. Dezember 1950, IV ZB 106/50). - BGH, 24.10.1974 - VII ZB 21/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund Versäumung der Berufungsfrist - …
Für die Einhaltung der Berufungsfrist war neben den erstinatanzlichen Prozeßbevollmächtigten aber auch Rechtsanwalt Dr. B. als Korrespondenzanwalt des Beklagten (vgl. BGH NJW 1951, 111;… Wieczorek a.a.O. Anm. B I c;… Stein/Jonas, 19. Aufl. ZPO § 232 Anm. I 1 b) und als der mit der Einlegung der Berufung beauftragte Prozeßbevollmächtigte verantwortlich. - BGH, 13.05.1963 - VII ZB 3/63
Rechtsmittel
Der Verkehrsanwalt ist, soweit er ermächtigt ist, im Namen seines Auftraggebers zu handeln, dessen Vertreter i.S. des § 232 Abs. 2 ZPO (RGZ 115, 71, 73; BGH NJW 1951, 111; LM 232 ZPO Nr. 6). - BGH, 19.05.1976 - VIII ZB 7/76
Gefahr einer Fristversäumung - Fristsachen - Fristenkalender
Denn zu den erforderlichen Anordnungen, die eine Überwachung der Fristen ermöglichen und geeignet sind, eine Partei vor den Gefahren einer Fristversäumung zu schützen, gehört insbesondere die Eintragung der Fristsachen in einen Fristenkalender (BGH Beschluß vom 6. Dezember 1950 - IV ZB 106/50 = LM ZPO § 233 Nr. 1). - BGH, 21.09.1973 - IV ZB 29/73
Anwaltspflicht - Sorgfaltspflicht - Urteilszustellung - Akteneinsicht - Antwort - …
Außerdem hätte Rechtsanwalt N., wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt hat, dafür Sorge tragen müssen, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils sogleich seinem Korrespondenzanwalt (dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten) mitgeteilt wurde (BGH LM ZPO § 233 (Fb) Nr. 1 = NJW 1951, 111; BGH VersR 1969, 635 und 1972, 305). - BGH, 26.02.1976 - IX ZR 132/75
Rechtsmittel
Ob die Prozeßbevollmächtigten, die den Kläger im Beschwerdeverfahren vertreten haben, verpflichtet waren, seinen Bevollmächtigten in Israel über die Dauer der Revisionsfrist zu unterrichten (vgl. BGH NJW 1951, 111; VersR 1969, 635; 1970, 133 [BGH 12.11.1969 - I ZR 93/67]; 1972, 305; 886; 1974, 88),kann auf sich beruhen. - BGH, 06.03.1958 - II ZR 38/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1968 - VII ZB 3/68
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 15.01.1969 - V ZB 27/68
Pflichten des Korrespondenzanwalts im Fall des Zugangs einer vollständigen …
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