Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 78b Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 1 ZPO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung
- rechtsportal.de
ZPO § 78b Abs. 1
Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg, 28.01.2016 - 17b C 248/15
- LG Kiel, 03.03.2016 - 10 S 5/16
- BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse …
Auszug aus BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m. w. N.).Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m. w. N.).
- BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15
Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere …
Auszug aus BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m. w. N.).Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m. w. N.).
- BGH, 04.11.2015 - XII ZB 289/15
Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen …
Auszug aus BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellte, es habe sich bei seinem Antrag um einen solchen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts gehandelt, käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht in Betracht, weil der Antrag nicht - was aber erforderlich gewesen wäre - innerhalb der Beschwerdefrist gestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - XII ZB 289/15, NJW-RR 2016, 186 Rn. 6 m. w. N.;… vom 23. April 2015 - VII ZA 1/15, juris Rn. 2 m. w. N.). - BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15
Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellte, es habe sich bei seinem Antrag um einen solchen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts gehandelt, käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht in Betracht, weil der Antrag nicht - was aber erforderlich gewesen wäre - innerhalb der Beschwerdefrist gestellt worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - XII ZB 289/15, NJW-RR 2016, 186 Rn. 6 m. w. N.; vom 23. April 2015 - VII ZA 1/15, juris Rn. 2 m. w. N.). - BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15
Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer …
Auszug aus BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16
Dem Kläger wäre dabei zuzumuten gewesen, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung; …
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6). - BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16
Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren …
Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).
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