Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1979 - IV ZB 44/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Entscheidung über die Kosten sämtlicher Rechtszüge - Gesonderte Entscheidung über die Kosten von Rechtsmittelverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78
- BGH, 31.01.1979 - IV ZB 44/78
Papierfundstellen
- VersR 1979, 443
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Im Rahmen seiner Entscheidung über das Rechtsmittel des Antrags-gegners wird das vorlegende Gericht auch über die Kosten der Wiedereinsetzung zu befinden haben (vgl. BGH, Beschl. v. 31. Januar 1979, IV ZB 44/78, VersR 1979, 443, 444). - BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Wegen der Wiedereinsetzungskosten wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (Senatsbeschluß vom 31.1.1979 - IV ZB 44/78 - VersR 1979, 443). - BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
Hinsichtlich der Wiedereinsetzungskosten über die der Senat keine eigene Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 31. Januar 1979, IV ZB 44/78, VersR 1979, 443 ff), wird auf § 238 Abs. 4 ZPO hingewiesen.
- BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88
Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender …
Wegen der ihm vorbehaltenen Entscheidung über die Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (zur Behandlung der Kosten einer erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78 = VersR 1979, 443). - BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 29/91
Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung …
Wegen der dem Berufungsgericht vorbehaltenen Entscheidung über die Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen.(zur Behandlung der Kosten der erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78 = VersR 1979, 443). - BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92
Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da die Beschwerdekosten hier zu den Kosten der Hauptsache zählen (§ 308 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 31. Januar 1979, IV ZB 44/78, VersR 1979, 443). - BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des …
Wegen der Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (zur Behandlung der Kosten der erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78, VersR 1979, 443). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2008 - 6 Ta 443/08
Tat- und Verdachtskündigung aufgrund eines Sachverhaltes - Kündigungsschutzklage …
Über die außergerichtlichen Kosten wird das Arbeitsgericht im Urteil gemäß § 308 Abs. 2 ZPO zu befinden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.1979 - IV ZB 44/78 - VersR 1979, 443). - BGH, 11.03.1987 - VIII ZB 2/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Berufungsfrist - …
Wegen der Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (zur Behandlung der Kosten der erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78, VersR 1979, 443). - BGH, 07.05.1986 - VIII ZB 16/86
Schuldhafte Versäumung einer Frist bei Niederlegung auf der Poststelle
Wegen der Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (zur Behandlung der Kosten der erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78, VersR 1979, 443). - BGH, 21.12.1988 - VIII ZB 35/88
Begriff des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 25/86
Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung eines landgerichtlichen Urteils - …
- BGH, 04.07.1984 - VIII ZB 8/84
Berufungsbegründungsschrift - Unterzeichnung - Anforderungen
- BGH, 26.10.1988 - VIII ZB 24/88
Berufungsbegründungsschrift - Zustellungsfehler Bote - Fristablauf - …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 20/86
Eigenverantwortlichkeit des Rechtsanwalt für eine ordnungsgemäße …
- BGH, 14.02.1996 - IV ZB 32/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
- BGH, 24.10.1984 - VIII ZB 11/84
Rechtsanwalt - Erstinstanz - Berufung - Auftrag - Berufungsfrist - Parteibeschwer …
- BGH, 21.09.1989 - IX ZB 74/89
Wirkung der Fristverlängerung vor den Gerichtsferien bei einem in die …
- BGH, 31.05.1989 - VIII ZB 3/89
Widereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund ordnungsgemäßen …
- BGH, 09.07.1986 - VIII ZB 22/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 26.02.1986 - VIII ZB 1/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust eines Schriftsatzes während der …
- BGH, 25.01.1989 - VIII ZB 32/88
Berufungseinlegung - Sorgfaltspflicht - Anforderungen - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 14.01.1987 - VIII ZB 49/86
Rechtsanwalt - Berufung - Scheckklage - Frist - Feriensache - Büropersonal - …
- BGH, 12.12.1984 - VIII ZB 19/84
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung …
- BGH, 03.05.1984 - VII ZB 6/84
Rechtsanwalt - Überwachungspflicht - Handakten - Fristeitragungen - …
- BGH, 21.02.1990 - VIII ZB 5/90
- BGH, 10.05.1989 - VIII ZB 1/89
Pflicht zur Darlegung und Glaubhaftmachung aller für die Aufklärung der Umstände …
- BGH, 01.02.1989 - VIII ZB 2/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur …
- BGH, 14.10.1987 - VIII ZB 19/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZB 9/87
Rechtsanwalt - Anweisung - Büropersonal - Rechtsmittelfrist
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZB 15/86
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der …
- BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 28.04.1988 - IX ZB 19/88
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Gewährung der Wiedereinsetzung in …
- BGH, 08.03.1989 - VIII ZB 36/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 04.04.1995 - XI ZB 6/95
Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Veranlassung einer Fristversäumung …
- BGH, 28.04.1988 - IX ZB 20/88
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Geltendmachung des Armenrechts
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78
- BGH, 31.01.1979 - IV ZB 44/78
Papierfundstellen
- VersR 1978, 741
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77
Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78
Nun ging der Beschluß des Landgerichts vom 5. August 1977 aber ins Leere, weil das Landgericht zu dieser Zeit nicht mehr Berufungsgericht war und über das Armenrecht für eine Instanz befunden hat, die nicht mehr Berufungsinstanz war (vgl. Beschluß des Senats vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77). - BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BGH, 26.04.1978 - IV ZB 44/78
Würde dieser Beschluß als wirksam anzusehen sein, so könnte der Kläger gehalten gewesen sein, in seinem Wiedereinsetzungsgesuch vom 22. August 1977 darzulegen, daß er trotz der Versagung des Armenrechts Anlaß gehabt habe anzunehmen, er sei durch Armut an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels verhindert gewesen (BGHZ 26, 99, 101 f).
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