Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• verkehrslexikon.de

  Keine Bestellung eines Notanwalts bei fehlenden Bemühungen der Partei

• IWW

  § 78b ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 1 ZPO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse und des Beitragssatzes ausgehend von einem Verkehrsunfall

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse und des Beitragssatzes ausgehend von einem Verkehrsunfall

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines Notanwalts

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.07.2015 - IV ZB 19/15

  Anspruch auf Ausgleich für die Rückstufung in eine niedrigere …

  Auszug aus BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16

  Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines …

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m. w. N.).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m. w. N.).

• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung; …

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6).
• BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren …

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (…Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5;… vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).