Volltextveröffentlichungen (9)

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  § 78b Abs. 1 ZPO, § 78b ZPO, § 552 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bestellung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78b Abs. 1
  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bestellung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mandatsniederlegung - und die Beiordnung eines Notanwalts

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung; …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6;… vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6;… vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7).

  Zwar kann einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, im Fall der Bestellung eines Notanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden; dies setzt aber voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17

  Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

  Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6;… vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7).

  Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N.).

• BGH, 22.06.2016 - IV ZR 491/15

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Bestellung eines Notanwalts …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

  Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7).
• BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

  Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

  Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (…Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6; vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4 m.w.N.).

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• BGH, 10.10.2018 - IV ZR 161/18

  Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2;… vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537).

  Scheitert mithin die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der ursprünglich beauftragte, postulationsfähige Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und diese Überlegungen zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 aaO; BGH…, Beschluss vom 22. November 1994 aaO).

• BGH, 12.09.2018 - IV ZR 280/17

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes für das …

  Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Falle der späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5;… vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6).

  Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann eine Partei die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg verlangen (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5).

• BGH, 06.05.2026 - IV ZA 2/26

  Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für …

  Zwar kann einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, im Fall der Bestellung eines Notanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden; dies setzt aber voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 7;… vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BGH, 16.10.2019 - IV ZR 138/19

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für ein …

  Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2018 - IV ZR 161/18, juris Rn. 4; vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, Beschlüsse vom 18.

  Scheitert mithin die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der ursprünglich beauftragte, postulationsfähige Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und diese Überlegungen zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts (Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2018 aaO; vom 15. November 2017 aaO).

• BGH, 06.05.2026 - IV ZA 1/26

  Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für …

  Zwar kann einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, im Fall der Bestellung eines Notanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden; dies setzt aber voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 7;… vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 75/18

  Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das …

  Dies hat innerhalb der laufenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu geschehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 7;… vom 18. Dezember 2012 - VIII ZB 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 3).
• BGH, 14.06.2023 - I ZB 35/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

  Rn. 7 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts muss gleichfalls innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 [juris Rn. 5]; Beschluss vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 7).