Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Übereignung der Grundstückshälfte

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einräumung eines hälftigen Miteigentumsanteils als Zuwendung - Vermögensauseinandersetzung bei einer Scheidung - Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs bei einer Scheidung - Rückgriff auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Rahmen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1372
  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks

Papierfundstellen

• BGHZ 68, 299
• NJW 1977, 1234
• MDR 1977, 823
• FamRZ 1977, 458
• DB 1977, 1181
• JR 1977, 501

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.12.1975 - IV ZR 110/74

  Zugewinnausgleich, Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Das Berufungsgericht hat des weiteren erörtert, ob es mit dieser Auffassung von dem Urteil des erkennenden Senats des Bundesgerichtshofes vom 3. Dezember 1975 (BGHZ 65, 320) abweichen würde.

  An diesem in der Entscheidung BGHZ 65, 320 ausgesprochenen Rechtsgrundsatz hält der Senat trotz der von Kühne (JZ 1976, 487; 1977, 138und JR 1977, 23) geäußerten Kritik fest.

  Es handelt sich dabei hier nicht eigentlich, wie das Berufungsgericht meint, um einen in der Entscheidung BGHZ 65, 320 vorbehaltenen Ausnahme fall, sondern um die andere, dem Zugewinnausgleich vorausgehende Frage, ob Ehegatten nach Scheidung ihrer Ehe, soweit keine andere Rechtsgrundlage gegeben ist, ausnahmsweise zur Rückgewähr bestimmter Vermögensgegenstände verpflichtet sind, die sie sich untereinander in der Ehe zugewendet haben, und ob eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft unzulässig ist.

• BGH, 19.12.1974 - II ZR 118/73

  Aufhebung der Gemeinschaft und Zurückbehaltungsrecht

  Auszug aus BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Für einen Fall wie den vorliegenden ist daher Voraussetzung, daß die Beibehaltung der Bruchteilsgemeinschaft mit der Möglichkeit der Zwangsversteigerung nach § 753 BGB für die Ehegatten oder einen von ihnen als schlechthin unzumutbar anzusehen ist (vgl. zum Ausschluß der Zwangsversteigerung in vergleichbaren Fällen BGWZ 58, 146;… Palandt/Thomas BGB 35. Aufl. § 753 Anm. 3; auch BGH NJW 1975, 687, 688) [BGH 19.12.1974 - II ZR 118/73].

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• BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14

  "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGH, Urteile vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304; vom 7. Januar 1971 - II ZR 23/70, BGHZ 55, 274, 279 f.).
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 182/17

  Indizien für ein Vorgehen als "Abbruchjäger" bei eBay-Internetauktionen

  Rn. 22 a) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (…BGH, Urteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14, NJW 2015, 548 Rn. 11; vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

  Nur zur Korrektur schlechthin unangemessener und untragbarer Ergebnisse kann der Rückgriff auf § 242 BGB geboten sein (vgl. BGHZ 65, 320, 324 f.; 68, 299, 302 ff.; 82, 227, 232 ff. [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80]; Urteil vom 22. April 1982 - IX ZR 35/81 - FamRZ 1982, 778, 779 sowie zuletzt Urteil vom 4. April 1990 IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855 [BGH 04.04.1990 - IV ZR 42/89]).

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).
• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

  Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …

  Lässt sich - wie hier - ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68, 299, 304; 55, 274, 279 f.;… Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB [2005] § 242 Rdn. 220, 251).
• BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

  Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

  Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO und vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).

  Die Anwendung des § 242 BGB muss jedoch, soweit sie von der gesetzlichen Regelung abweicht, auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, aaO).

• BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80

  Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

  Haben Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes einander Zuwendungen gemacht, so sind Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen des Scheiterns der Ehe regelmäßig auch dann nicht gegeben, wenn der Wert der Zuwendung den Betrag übersteigt, den der Zuwendungsempfänger ohne die Zuwendung als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte (Fortführung von BGHZ 65, 320 und 68, 299).

  Ausnahmsweise kann unter besonderen Umständen ein Ehegatte berechtigt sein, die Übertragung eines Miteigentumsanteils des anderen an sich zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 68, 299).

  Das hat der IV. Zivilsenat in den Entscheidungen BGHZ 65, 320 und 68, 299 jedenfalls für den Fall angenommen, daß die Zuwendungen wertmäßig nicht den Betrag übersteigen, den der Zuwendungsempfänger ohne sie als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte.

  In den Entscheidungen BGHZ 65, 320 und 68, 299 brauchte nicht entschieden zu werden, ob die §§ 1372 ff BGB auch für diesen Fall stets zu einem angemessenen Ausgleich fuhren und damit die Grundsatze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verdrangen Nach Auffassung des Senats verhalt es sich regelmäßig so.

  Daraus kann sich nach BGHZ 68, 299 die Verpflichtung zur Rückgewähr bestimmter Vermögensgegenstände ergeben.

• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Unter besonderen Umständen kann ein derartiger Anspruch auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen (BGHZ 65, 320; 68, 299; 82, 227) [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80].
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04

  Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …

  Soweit - wie hier - über die Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung vor der Durchführung des Zugewinnausgleichs entschieden wird, muss erforderlichenfalls bei der Rückabwicklung vorausschauend beurteilt werden, wie über den Zugewinnausgleich zu befinden sein wird, damit nicht im Rahmen der Rückabwicklung etwas zugesprochen wird, was aufgrund des Zugewinnausgleichs teilweise wieder zurückgewährt werden muss (BGHZ 68, 299, 303 = FamRZ 1977, 458, 459; Senatsurteil BGHZ 115, 132, 140 = FamRZ 1991, 1169, 1172).
• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02

  Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten …

  Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles vorliegen, unterliegt im Wesentlichen tatrichterlicher Beurteilung (BGHZ 68, 299, 305).
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• BGH, 22.04.1982 - IX ZR 35/81

  Geltung der gesetzlichen Regelung des Zugewinnausgleichs vor den allgemeinen …
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90

  Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen …
• BGH, 17.02.1995 - V ZR 267/93

  Vertragsauslegung - Unmöglichkeit
• BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88

  Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …
• OLG München, 22.12.1987 - 5 U 3623/87
• OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
• BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89

  Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
• BGH, 27.03.2002 - XII ZR 143/00

  Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung
• BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76

  Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs
• OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 112/99

  Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen
• BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

  Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• OLG Celle, 05.03.1999 - 4 U 56/98

  Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung ; Übertragung des hälftigen …
• BGH, 20.07.2021 - VIII ZR 91/19

  Haftung bei vorzeitigem Abbruch einer Internet-Auktion: Rechtsmissbräuchliches …
• OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08

  Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern …
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87

  Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft …
• OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 35/07

  Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen …
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

  Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
• OLG Stuttgart, 30.12.1993 - 2 U 29/93

  Unbenannte Zuwendung auf Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• OLG Köln, 18.03.1987 - 11 U 167/86

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gesamtgläubigerschaft im Falle des Vorliegens …
• OLG Bamberg, 05.12.1996 - 2 UF 181/96

  Beschränkung eines Zugewinnanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Rückgriff auf die …
• LG Bonn, 15.11.1979 - 8 O 209/79

  "Schenkungen" zwischen Ehegatten
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Hamm, 13.07.1987 - 11 W 95/86
• OLG Köln, 29.04.2002 - 24 W 14/02

  Familienrecht: Teilung des Lebensversicherungsvertrages
• OLG Zweibrücken, 27.02.1997 - 4 U 4/96

  Begriff der ehebedingten Zuwendung; Grundsatz des Ausgleichs nach ehelichem …
• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08

  Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige …
• BayObLG, 18.09.1979 - Allg. Reg. 50/79

  Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem …
• FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05

  Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor …
• KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16

  Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des …
• LG München II, 23.07.2020 - 14 O 3411/19

  Auswirkungen einer Kaufpreismanipulation durch den Verkäufer bei einer …
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 77/85

  Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im …
• OLG Oldenburg, 22.08.1995 - 5 U 32/95

  Anspruch auf Übertragung einer Nutzungsberechtigung an einer Grabstelle; …
• OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 144/95

  Anspruch auf Erbauseinandersetzung; Realverteilung von Nachlassgegenständen und …
• OLG Naumburg, 30.01.1997 - 7 W 2/97

  Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Rückforderung Zuwendungen unter Ehegatten; …
• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 16 U 72/19
• OLG Hamm, 25.11.1998 - 33 U 17/98

  Scheingeschäft - Ausgleich von Zuwendungen nach güterrechtlichen Bestimmungen
• FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05

  Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
• LG Tübingen, 10.04.2002 - 6 O 4/02

  Unbenannte Zuwendungen während der Ehezeit sind in der Regel durch den …
• OLG Celle, 11.03.1983 - 4 U 25/82

  Zustimmungsbedürftigkeit einerTeilungsversteigerung nach § 1365 BGB; Fortgelten …
• BayObLG, 20.08.1980 - BReg. 1 Z 43/80

  Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und Ehegattenzustimmung
• OLG Naumburg, 11.06.1998 - 9 W 21/98

  Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage ; …
• OLG Stuttgart, 04.09.1987 - 2 U 272/86
• BGH, 17.03.1983 - IX ZR 32/82

  Berechnung der Höhe der Zugewinn-Ausgleichsforderung - Berücksichtigung einer …
• OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 5 UF 296/85
• BGH, 28.01.1982 - IX ZR 45/81

  Entgegenstehen einer nach dem Erbbaurechtsvertrag erforderlichen Zustimmung der …