Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  VVG § 44

• Judicialis

  VVG § 44

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VVG § 44

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versicherungsmakler - Makler - Zurechnung - Wissen - Kenntnis - Auge und Ohr

• zimmermann-notar-rostock.de

  Wissenszurechnung des Versicherungsmaklers analog § 43 VVG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 44
  Versicherungsmakler, Kenntnis des -s; Versicherungsvertrag, Wissenszurechnung des Maklers bei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 44
  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, Wissenszurechnung, VM, Indizien für eine Bevollmächtigung des VM zur Entgegennahme von Anträgen des VU

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 316
• MDR 1999, 1506
• ZMR 2000, 309
• VersR 1999, 1481
• BB 1999, 2476
• DB 2000, 212

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es ankommt (vgl. BGHZ 123, 83, 85), versteht vor dem Hintergrund, daß eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen werden soll, unter diesem vorgedruckten Wortlaut nicht die Frage, ob die Büroräume regelmäßig noch von Kunden aufgesucht und ob in den Räumen noch Geschäfte aktiv betrieben werden.
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich der Versicherer die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die diese in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluß eines Versicherungsvertrages erlangen, zurechnen zu lassen (sogenannte Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, BGHZ 102, 194 ff. und ständig).

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• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …

  Antragsfragen sind nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. BGH, 22. September 1999 - IV ZR 15/99, r+s 1999, 491 [juris Rn. 17]).
• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …

  Wäre er lediglich als Versicherungsmakler aufgetreten, stünde er demgegenüber nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Lager des Versicherungsnehmers (vgl. dazu BGH, Urteile vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 b; vom 25. März 1987 - IVa ZR 224/85 - NJW 1988, 60 unter II 1 a und b m.w.N.; BGHZ 94, 356, 358 f.), so dass die Klägerin Schadensersatzansprüche allenfalls aus dem Beratungsverhältnis mit der Sparkasse gegen diese oder aber - bei Vorliegen besonderer Umstände - allenfalls auch direkt gegen deren Angestellten geltend machen könnte.

  Nach der Senatsrechtsprechung ist entscheidend, dass der Agent vom Versicherer mit dem Abschluss von Verträgen betraut sein muss (Urteile vom 22. September 1999 aaO unter 2 c; vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II; vgl. dazu auch BGHZ 102, 194, 197 f.).

  Schließlich ist auch der Betreuungshinweis in Vertragsunterlagen des Versicherers kein ausreichendes Indiz für eine Agentenstellung des benannten Vertragsbetreuers oder seiner Mitarbeiter (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1999 aaO unter 2 c).

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Die von einem Makler einmal hergestellte Geschäftsverbindung soll durch einen solchen Vermerk als weiterbestehend gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, juris Rn. 14).

  Der Versicherungsnehmer soll wissen, an wen er sich bei Fragen zu diesem Vertrag oder bei anderen Versicherungen allgemein betreffenden Fragen wenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999, a. a. O.).

• BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …

  Solche Umstände ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Beschäftigten der GmbH Antragsformulare des Versicherers zur Verfügung hatten und von ihnen bei der Vermittlung des Vertrages Gebrauch machten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c).
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 213/11

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem …

  Die Verwendung solcher Formulare dient in erster Linie der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrags, ohne dass daraus ein Schluss auf eine Interessenbindung gezogen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99, NJW-RR 2000, 316, 317).
• KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

  Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von …

  Sie dient der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrages in jedem Falle, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, der Vermittler des Vertrages stehe auf der einen oder anderen Seite (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 13;… BGH, Beschl. v. 12.3.2008 - IV ZR 330/06 - zitiert nach juris: Rdnr. 7;… Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

  Rn. 42 Auch der Vermittlervermerk auf dem Antrag führt nicht dazu, den Makler hier als Vertreter der Beklagten anzusehen (vgl. zum "Betreuervermerk": BGH, Urt. vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 14).

• KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13

  Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …

  Denn eine solche Zurechnung käme gemäß § 70 S. 1 VVG nur in Betracht, wenn der Vermittler als Agent des Versicherers und damit als Versicherungsvertreter im Sinne des § 59 Abs. 2 VVG gehandelt hätte, weil nur Versicherungsvertreter im Sinne der "Auge und Ohr-Rechtsprechung" (…vgl. zur früheren Rechtslage grundlegend: BGHZ 102, 194 - 199, zitiert nach juris, dort Rdz. 29 ff; BGH VersR 1999, 1481 - 1482, zitiert nach juris, dort Rdz. 11) im Lager des Versicherers stehen.

  Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus der Tatsache, dass der Beklagte die v#### F######## AG in dem als Anlage B 3 eingereichten Anschreiben, mit dem sie den Versicherungsschein übersandt hatte, als persönlichen Betreuer des Klägers bezeichnet hat (…vgl. dazu BGH VersR 2008 aaO., Rdz. 8; BGH VersR 1999, 1481 - 1482, zitiert nach juris, dort Rdz. 14).

• OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …

  Rn. 44 Die Zurechnung der Kenntnis eines Versicherungsvermittlers als Agenten setzt voraus, dass dieser bei der Antragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 b); er muss vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest aber von ihm im Sinne von § 43 Nr. 1 VVG a.F. betraut sein (BGHZ 102, 194, 197 f.).

  Diese Voraussetzung ergibt sich nicht schon aus der Tatsache, dass der Vermittler Antragsformulare des Versicherers zur Verfügung hat und von ihnen bei der Vermittlung des Vertrages Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 13, juris).

  Der Versicherungsnehmer soll wissen, an wen er sich bei Fragen zu diesem Vertrag oder bei anderen, Versicherungen allgemein betreffenden Fragen wenden kann (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, Rn. 8, juris; a.A. OGH, VersR 2016, 485-488).

• BGH, 19.09.2001 - IV ZR 235/00

  Zurechnung der Kenntnis des Agenten

  Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, daß dieser bei der Antragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist (Senatsurteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 b).
• OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …

  Ein Makler tritt "in erster Linie" als Vertreter bzw. Sachwalter des Versicherungsnehmers auf, der die Interessen seines Kunden wahrzunehmen hat (vgl. BGH, NVersZ 2000, 124, zitiert nach juris, Rdnrn. 12 ff.;… Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. 2009, Rdnr. 141).

  Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (…BGH, a. a. O.), oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung des Maklers).

• OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12

  Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17

  Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des …
• OLG Köln, 15.11.2013 - 20 U 99/13

  - Canada Life 1 -, Abgrenzung VV / VM, Überlassung von Unterlagen, …
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell
• OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …
• OLG Schleswig, 09.01.2025 - 16 U 63/24

  Cyberversicherung - Anfechtung wegen Falschangaben
• OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 5 U 766/98

  BU-Zusatzversicherung - Bevollmächtigung Versicherungsagent
• OLG Köln, 02.07.2018 - 21 U 66/17

  Bezugsrecht zu einer Direktversicherung
• OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14

  Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
• OLG Köln, 17.03.2015 - 9 U 75/14

  Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11

  SKR-Modell
• OLG Karlsruhe, 23.10.2001 - 12 U 179/00

  Zurechnung des Wissens eines Versicherungsagenten; Abgrenzung vom …
• KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14

  Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer …
• BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im …
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger …
• LG Köln, 06.12.2011 - 21 O 251/11

  Einstehen der Versicherung für eine Pflichtverletzung eines Maklers im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 4 U 41/16

  Unklarheit der Frage nach Vorschäden bei Abschluss einer …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
• LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10

  Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 20 U 59/20

  Krankheitskostenversicherung, allgemeines Versicherungsvertrag: arglistige …
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 W 138/06

  Erfolgsaussichten einer Klage im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe - Arglistige …
• LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08

  Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen …
• KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14

  Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 4 U 81/02

  Rücktritt von Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der …
• OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von …
• OLG Celle, 29.01.2026 - 11 U 119/25

  Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen …
• OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20

  Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle
• OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12

  Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag: Darlegungslast des …
• OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 204/12

  Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten …
• OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 10 U 155/09

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier: Veränderung …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 48/03

  Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den …
• OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt …
• OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06

  Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
• OLG Köln, 05.11.2003 - 5 U 205/02

  Tätigwerden eines Versicherungsmaklers aufgrund des mit dem Versichernehmer …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 208/07

  Heros-Insolvenz
• OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00

  Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung …
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 245/07

  Heros-Insolvenz
• OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07

  Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
• OLG Köln, 11.06.2007 - 5 U 242/06

  Voraussetzung für eine Zurechnung von beim Zustandekommen des Vertrages erlangtem …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2025 - 5 U 13/24

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige …
• OLG Bamberg, 03.02.2011 - 1 U 127/10

  Monatsfrist - Rechte des Versicherers bei Anzeigepflichtverletzung des …
• OLG Hamburg, 20.07.2001 - 1 U 152/00

  Wissensvertretung
• KG, 29.08.2014 - 6 U 60/14

  Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen …
• LG Hamburg, 26.04.2024 - 337 O 203/23

  Voraussetzungen von formell und materiell wirksamen Beitragsanpassungen eines …
• LG Hamburg, 19.02.2024 - 337 O 143/23

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
• OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 114/11
• OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 4 U 217/01

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch Verstoß des …
• OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23

  Zurückweisung der Berufung mangels Leistungsansprüche aufgrund der wirksam …
• LG Hagen, 30.04.2024 - 23 O 26/21
• OLG Köln, 19.12.2007 - 5 U 158/07