Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 1139
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Dem Urteil ist zu entnehmen, daß eine sachentsprechende Würdigung der Beweisergebnisse erfolgt ist; mit jeder Zeugenaussage im einzelnen und jedem in ihr hervorgetretenem Umstand, sofern er dem Gericht nicht von entscheidender Bedeutung erschien, brauchte es sich nicht ausdrücklich auseinanderzusetzen (BGHZ 3, 162 [175]). - RG, 08.12.1922 - III 120/22
Zustellung von Amtswegen
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Unzutreffend ist es zunächst, daß die Bestimmung des § 207 Abs. 2 ZPO einen Hinweis darauf enthalte, was der Gesetzgeber als eine in angemessener Frist erfolgte Zustellung angesehen wissen wolle; denn die Entstehungsgeschichte der Bestimmung des § 496 Abs. 3 ZPO, der diejenige des § 261 b Abs. 3 ZPO nachgebildet ist, lässt erkennen, daß der Gesetzgeber hier den äussersten Zustellungstermin nicht zeitlich festlegen und ihn insbesondere nicht wie in § 207 Abs. 2 ZPO auf zwei Wochen bemessen wollte (RGZ 105, 422 [425]). - RG, 11.06.1936 - VI 480/35
1. Ist für den Beginn der Verjährung die nach § 852 BGB. erforderliche Kenntnis …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
(Bei der Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung: RGZ 151, 345 [347]; RGRK BGB 10.Aufl. § 193; Enneccerus-Nipperdey BGB 13. Bearb § 202 Fussn. 5 gegen die frühere Rechtsprechung und Rechtslehre; bei dem Widerruf eines Prozessvergleichs: OLG Saarbrücken DRZ 1950, 299; OLG Bamberg DRechtspr. I 113, 49 a).
- BGH, 24.02.1953 - I ARZ 395/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Landgericht in Hildesheim, das Wohnsitzgericht des Beklagten, von vornherein unzuständig war, oder ob die Parteien erst, nachdem der Prozeß vor diesem Gericht anhängig geworden war, sich über dessen Verweisung an das Landgericht in Braunschweig einig wurden, die übrigens in diesem Fall nicht mehr hätte erfolgen dürfen (BGH Beschl. vom 24.2.1953 - I ARZ 395/52). - RG, 04.10.1935 - VII 40/35
Genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 41 KO. die Einreichung der Klage …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Denn die Klagerhebung bei diesem ist infolge der Möglichkeit, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen, nicht ungeeignet, eine Sachentscheidung herbeizuführen, und das Verfahren vor beiden Gerichten bildet einen einheitlichen Rechtszug (RGZ 149, 9 [11]). - RG, 27.01.1931 - VII 455/30
1. Gilt in dem Falle, daß der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bei …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Deshalb bleibt bei rechtzeitiger Einreichung und demnächstiger Zustellung der Klage dem Konkursverwalter das Anfechtungsrecht erhalten, wenn der Rechtsstreit später, - sei es auch erst nach Ablauf der Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO - an das zuständige Gericht verwiesen wird (OLG Breslau JW 1929, 870; Jaeger § 41, 3 a;… in der 5. Aufl. auch Mentzel § 41, 2; vgl. ferner RGZ 131, 197 [202]). - RG, 06.06.1902 - VII 111/02
Anfechtung im Konkurse.
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Damit hates nicht, wie die Revision meint, nur die Begriffsbestimmung für die Zahlungseinstellung, wie sie in der Rechtsprechung entwickelt worden ist (RGZ 51, 412 [413]), wiedergegeben, ohne entsprechende tatsächliche Feststellungen für die danach erforderlichen Merkmale zu treffen. - RG, 21.12.1889 - I 275/89
Fällt die Aufrechnung einer gegen den Gemeinschuldner unter Kenntnis seiner …
Auszug aus BGH, 26.03.1953 - IV ZR 165/52
Zuzustimmen, ist dem Berufungsgericht, wenn es den Gesamtvorgang als anfechtbare Handlung im Sinne des § 30 Nr. 2 KO ansieht, wobei bereits der Kaufvertrag einen Teil des anfechtbaren Tatbestandes bildete, so dass der Konkursverwalter, sofern im übrigen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Rückgewährung der auf Grund des Kaufvertrages von der späteren Gemeinschuldnerin gelieferten Gegenstände verlangen kann (RGZ 26, 81 [85]; OLG Hamburg HRR 1929 Nr. 546; Jaeger § 53, 27; Mentzel § 30, 18, 33).
- BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83
Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
Das Verfahren vor beiden Gerichten bildet eine Einheit (BGH Urteil vom 26. März 1953 - IV ZR 165/52 = LM BGB § 193 Nr. 1; BGHZ 35, 374; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 1984 - IX ZR 33/83 = ZIP 1984, 487 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
Die Jahresfrist lief deshalb am Montag, den 19. Dezember 1983 ab (BGH Urt. vom 26. März 1953 - IV ZR 165/52, NJW 1953, 1139). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das …
Nach einhelliger Ansicht muß die Anfechtung - durch Klage oder Einrede - gerichtlich geltend gemacht werden (RGZ 58, 44, 45 ff im Anschluß an RGZ 52, 334, 340 ff; RGZ 62, 197, 199; 79, 24, 25; 88, 294, 295; 149, 9; BGHZ 30, 248, 252; 90, 249, 251 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83]; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, LM § 193 BGB Nr. 1; v. 1. Dezember 1988 - IX ZR 112/88, NJW 1989, 985, 986;… Jaeger/Henckel aaO. § 41 Rdn. 2, 5, 18;… Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 41 Rdn. 4 ff;… Kilger aaO. § 29 Anm. 21;… Gerhardt, Gläubigeranfechtung aaO. S. 307 im Anschluß an S. 133 f;… Baur/Stürner aaO. Rdn. 20.14 f, 20.20).Dementsprechend hat auch in der Vergangenheit die Rechtsprechung die Frist stets nur dann als gewahrt angesehen, wenn - etwa bei (rechtzeitiger) Anrufung eines unzuständigen Gerichts - die Klage zwar nach Fristablauf, aber noch in einem gerichtlich ständig kontrollierten Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben oder verwiesen wurde (RGZ 149, 9, 11; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, aaO.).
- BGH, 01.03.1984 - IX ZR 33/83
Wahrung der Frist durch Einreichung einer Anfechtungsklage bei einem …
Obgleich es sich bei dieser Frist um eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist handelt (RGZ 88, 294, 295; 149, 9; BGH Urteil vom 26. März 1953 - IV ZR 165/52 = LM BGB § 193 Nr. 1; Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII ZR 54/71 = WM 1972, 1427 - insoweit in BGHZ 59, 353 nicht abgedruckt), ist auf sie die Vorschrift des § 193 BGB entsprechend anzuwenden (BGH Urteil vom 26. März 1953 aaO).Obgleich dieses Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig war, wäre dem Kläger durch die rechtzeitige Einreichung der Klage bei demnächst erfolgter Zustellung das Anfechtungsrecht erhalten geblieben, wenn der Rechtsstreit danach an das zuständige Gericht verwiesen worden wäre (BGH Urteil vom 26. März 1953 aaO).
- BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68
Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
Für das Zivilprozeßverfahren hat die Rechtsprechung den allgemeinen Rechtssatz entwickelt, daß eine Ausschlußfrist zur Klageerhebung auch durch die Klage vor einem örtlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (BGHZ 34, 230/235 = NJW 61, 1014; BGH NJW 1953, 1139; Wieczorek ZPO § 276 Anm. B IV b 1;… Zöller/Stephan ZPO 10. Aufl. § 276 Anm. III 3 d).In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit der beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhobenen Klage, die durch Verweisung nach Ablauf der Klagefrist beim zuständigen Gericht anhängig geworden war, damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit gehandelt habe (RGZ 93, 312; 114, 122/126; 149, 9; BGH NJW 1953, 1139; BGHZ 34, 230 = NJW 61, 1014).
- BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht
In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit einer Klage, die zu einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und nach Ablauf der Klagefrist durch Verweisung beim zuständigen anhängig geworden war (§ 276 ZPO), verschiedentlich auch damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handle, so in RGZ 93, 312 (Klage nach § 30 Preuß. EnteignungsG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 114, 122, 126 (Klage nach § 7 Preuß. KommunalbeamtenG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 149, 9 (Klage nach § 41 KO zum sachlich unzuständigen Gericht); BGH IV ZR 165/52 vom 26. März 1953 = NJW 53/1139 (Klage nach § 41 KO zum örtlich unzuständigen Gericht) und endlich in der angeführten Entscheidung BGHZ 34, 230 (Klage nach Art. 8 Abs. 10 FV zum örtlich unzuständigen Gericht). - BVerwG, 24.07.1963 - VI C 190.60
Rechtsmittel
Dagegen werde die Ausschlußfrist nicht gewahrt, wenn innerhalb der Frist die Klage bei einem örtlich unzuständigen Gericht erhoben werde, während die ausschließliche örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben sei (BGH in NJW 1953 S. 1139 [1140]).Bundesgerichtshofs vom 26. März 1953 (NJW 1953 S. 1139) und auf Entscheidungen des I. und VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (DVBl. 1960 S. 729 und BVerwGE 6, 328) berufen.
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 142/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingwinnen nach Konkursanfechtung - …
Nach einhelliger Ansicht muß die Anfechtung - durch Klage oder Einrede - gerichtlich geltend gemacht werden (RGZ 58, 44, 45 ff im Anschluß an RGZ 52, 334, 340 ff; RGZ 62, 197, 199; 79, 24, 25; 88, 294, 295; 149, 9; BGHZ 30, 248, 252 90, 249, 251; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, LM § 193 BGB Nr. 1; v. 1. Dezember 1988 - IX ZR 112/88, NJW 1989, 985, 986;… Jaeger/Henckel a.a.O. § 41 Rdn. 2, 5, 18;… Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 41 Rdn. 4 ff;… Kilger a.a.O. § 29 Anm. 21; Gerhardt.Dementsprechend hat auch in der Vergangenheit die Rechtsprechung die Frist stets nur dann als gewahrt angesehen, wenn - etwa bei (rechtzeitiger) Anrufung eines unzuständigen Gerichts - die Klage zwar nach Fristablauf, aber noch in einem gerichtlich ständig kontrollierten Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben oder verwiesen wurde (RGZ 149, 9, 11; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, a.a.O.).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 137/92
Rückerstattung von Scheingewinnen bei Börsentermingeschäften - Geltendmachung des …
Nach einhelliger Ansicht muß die Anfechtung - durch Klage oder Einrede - gerichtlich geltend gemacht werden (RGZ 58, 44, 45 ff im Anschluß an RGZ 52, 334, 340 ff; RGZ 62, 197, 199; 79, 24, 25; 88, 294, 295; 149, 9; BGHZ 30, 248, 252; 90, 249, 251 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83]; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, LM § 193 BGB Nr. 1; v. 1. Dezember 1988 - IX ZR 112/88, NJW 1989, 985, 986;… Jaeger/Henckel a.a.O. § 41 Rdn. 2, 5, 18;… Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 41 Rdn. 4 ff;… Kilger a.a.O. § 29 Anm. 21; Gerhardt.Dementsprechend hat auch in der Vergangenheit die Rechtsprechung die Frist stets nur dann als gewahrt angesehen, wenn - etwa bei (rechtzeitiger) Anrufung eines unzuständigen Gerichts - die Klage zwar nach Fristablauf, aber noch in einem gerichtlich ständig kontrollierten Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben oder verwiesen wurde (RGZ 149, 9, 11; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, a.a.O.).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 157/92
Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als Ausschlussfrist statt als Verjährungsfrist …
Nach einhelliger Ansicht muß die Anfechtung - durch Klage oder Einrede - gerichtlich geltend gemacht werden (RGZ 58, 44, 45 ff im Anschluß an RGZ 52, 334, 340 ff; RGZ 62, 197, 199; 79, 24, 25; 88, 294, 295; 149, 9; BGHZ 30, 248, 252; 90, 249, 251 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83]; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, LM § 193 BGB Nr. 1; v. 1. Dezember 1988 - IX ZR 112/88, NJW 1989, 985, 986;… Jaeger/Henckel a.a.O. § 41 Rdn. 2, 5, 18;… Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 41 Rdn. 4 ff;… Kilger a.a.O. § 29 Anm. 21; Gerhardt.Dementsprechend hat auch in der Vergangenheit die Rechtsprechung die Frist stets nur dann als gewahrt angesehen, wenn - etwa bei (rechtzeitiger) Anrufung eines unzuständigen Gerichts - die Klage zwar nach Fristablauf, aber noch in einem gerichtlich ständig kontrollierten Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben oder verwiesen wurde (RGZ 149, 9, 11; BGH, Urt. v. 26. März 1953 - IV ZR 165/52, a.a.O.).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 144/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen im Wege der Konkursanfechtung - …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 146/92
Geltendmachung der Rückerstattung von Scheingewinnen im Wege der …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 140/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen - Rechtsnatur der Anfechtungsfrist …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 141/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen - Rechtsnatur der Anfechtungsfrist …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 7 U 185/07
Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung und einer Lkw-Überlassung wegen …
- BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 127/76
Ablauf der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs - Abgabe einer …
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04
Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung …
- BGH, 14.07.1960 - VIII ZR 174/59
- BVerwG, 07.07.1960 - I CB 113.58
Rücknahme einer Bestellung als Zahnarzt - Frage der örtlichen Zuständigkeit des …
- BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 44/82
Anfechtung einer Scheckweitergabe durch Konkursverwalter - Versäumung der …
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