Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung eines lebenslänglichen Wohnrechts - Anspruch auf Schadensersatz - Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1631
- NJW 1977, 2075 (Ls.)
- MDR 1977, 824
- DNotZ 1977, 745
- DB 1977, 2372
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- RG, 26.03.1917 - IV 398/16
Begründung einer Nachlassverbindlichkeit durch einen Vorerben
Auszug aus BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75
Dann gehört der erworbene Gegenstand zu dem entsprechenden Teil zur Erbschaft (RGZ 89, 53, 60; 90, 91, 97;… Planck/Flad BGB 4. Aufl. § 2111 Anm. 2 a S. 456;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 2111 Rz. 8;… Palandt/Keidel BGB 35. Aufl. § 2111 Anm. 2 b). - BGH, 02.10.1952 - IV ZR 24/52
Entgeltlichkeit der Verfügung eines Vorerben
Auszug aus BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75
Deshalb beeinträchtigt die Grundstücksveräußerung im Umfang des Wertes der Leibrente auch dann nicht die Rechte des Nacherben, wenn die Leibrente keine gleichwertige Gegenleistung darstellen sollte und die Veräußerung deshalb, wie in BGHZ 5, 173, 182 ausgesprochen ist, einer unentgeltlichen gleichzusetzen ist (vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. § 2113 Rn. 33 sowie auch BGHZ 7, 274, 279). - BGH, 15.02.1952 - V ZR 54/51
Grundstückskauf. Währungsreform
Auszug aus BGH, 16.03.1977 - IV ZR 182/75
Deshalb beeinträchtigt die Grundstücksveräußerung im Umfang des Wertes der Leibrente auch dann nicht die Rechte des Nacherben, wenn die Leibrente keine gleichwertige Gegenleistung darstellen sollte und die Veräußerung deshalb, wie in BGHZ 5, 173, 182 ausgesprochen ist, einer unentgeltlichen gleichzusetzen ist (…vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. § 2113 Rn. 33 sowie auch BGHZ 7, 274, 279).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - 3 Wx 228/07
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des …
Daher sei nach einer Auffassung auch eine Veräußerung eines Vermögensgegenstandes gegen eine Leibrente durch den befreiten Vorerben wirksam, obwohl die Rente vom Vorerben verbraucht werde und mit seinem Tode erlösche [Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, Rdnr. 3480; BGH, Urteil vom 16.03.1977, Aktenzeichen IV ZR 182/75, DNotZ 1977, 745 ff.].Unentgeltliche Verfügungen, bei denen kein Gegenwert in den Nachlass gelangt und auch nicht ausnahmsweise dem Vorerben zur Bestreitung seines Lebensunterhalts im Rahmen wirtschaftlich gerechtfertigter Verwaltung zufließt (vgl. BGH NJW 1977, 2075;… Palandt-Edenhofer BGB 67. Auflage 2008 § 2113 Rdz. 11), sind dem Vorerben allerdings gemäß § 2113 Abs. 2 BGB versagt.
Dem befreiten Vorerben ist es nämlich nicht versagt, einen Nachlassgegenstand gegen eine Leibrente, die unter Berücksichtigung der normalen statistischen Lebenserwartung dem Wert des Verfügungsgegenstands entspricht, zu veräußern (BGH NJW 1977, 1631; OLG Hamm FamRZ 1991, 113, 115;… Bamberger/Roth/Litzenburger a.a.O. Rdz.17; MK-BGB/Grunsky Rn 23;… Soergel/Harder Rdz. 18).
- BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 75/83
Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles
Der befreite Vorerbe darf den Nachlaß gemäß §§ 2134, 2136 BGB anerkanntermaßen für sich verwenden (BGHZ 69, 47, 51; Urteil vom 6.7.1955 - IV ZR 110/54 - LM BGB § 2136 Nr. 2; Urteil vom 16.3.1977 - IV ZR 182/75 - LM BGB § 2113 Nr. 15); der Nacherbe muß das hinnehmen und hat demgemäß insoweit kein beeinträchtigungsfähiges Recht i.S. von § 2113 Abs. 2 BGB. - BGH, 29.06.1983 - IVa ZR 57/82
Herausgabepflicht eines Vorerben an den Nacherben - Recht des Vorerben zur …
- OLG Düsseldorf, 17.02.1999 - 9 U 125/98
Rechtsnatur eines entschädigungslosen Rücktauschrechts in einem notariellen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.01.1994 - IV ZR 19/93
Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben
Dann würde bezüglich eines Drittels des Grundstücks Surrogation gemäß § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten sein (BGH, Urteil vom 16. März 1977 - IV ZR 182/75 - NJW 1977, 1631 f.).Damit hat er sein Drittel als befreiter Vorerbe in zulässiger Weise so verwendet, daß für die Nacherben nichts übrigblieb (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - IV ZR 182/75 - NJW 1977, 1631, 1632; Urteil vom 29. Juni 1983 - IVa ZR 57/82 - NJW 1983, 2874 unter 2; Urteil vom 10. Oktober 1984 - IVa ZR 75/83 - NJW 1985, 382, 383 unter 1).
- OLG Hamm, 12.07.2005 - 10 U 19/03
Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur
Dass bei dem Erwerb von Grundvermögen durch den Vorerben eine nur teilweise dingliche Surrogation möglich ist, mit der Folge, dass das Hinzuerworbene nur zu einem Bruchteil der Nacherbschaft unterliegt, entspricht der Rechtsprechung und gefestigter Auffassung in der Literatur (BGH, NJW 1977, 1631, 1632; RGZ 89, 53, 60; 90, 91, 97;…Münchener Kommentar, aaO, § 2111, Rdnr. 7 m.w.N). - BGH, 30.05.1990 - IV ZR 83/89
Schutz des Nacherben gegen bestimmte Verfügungen des Vorerben
Dort ist im Anschluß an frühere höchstrichterliche Rechtsprechung (RG WarnR 1938, 91 Nr. 37; BGH, Urteil vom 16. März 1977 - IV ZR 182/75 - LM BGB § 2113 Nr. 15) entschieden, daß die Gegenleistungen des durch eine teilweise unentgeltliche Verfügung Begünstigten in die durch § 2113 Abs. 2 BGB gebotene Abwicklung einzubeziehen sind. - OLG Düsseldorf, 14.06.1999 - 3 Wx 104/99
Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben …
- BGH, 26.01.1994 - IV ZB 19/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22
Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk
Der befreite Vorerbe ist als solcher gemäß §§ 2134, 2136 BGB befugt, Erbschaftsgegenstände, mithin auch die aus der Veräußerung eines Erbschaftsgegenstandes erhaltene Gegenleistung, für sich zu verwenden (BGH NJW 1977, 1631, 1632; BGH NJW 1985, 382, 383). - OLG Stuttgart, 04.12.1979 - 8 W 422/79
Streit um eine von Nacherben begehrte Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines …
- FG München, 08.07.2015 - 4 K 2514/12
Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - …
- OLG Frankfurt, 06.06.2019 - 20 W 76/19
Unwirksamkeit der teilunentgeltlichen Verfügung eines befreiten Vorerben
- OLG Düsseldorf, 01.12.1997 - 9 U 115/97
Auseinandersetzungsvereinbarung; Vollzug der Auseinandersetzung
- LG Bonn, 11.10.2006 - 13 O 119/05
Anspruch einer Miterbengemeinschaft auf Auskehrung eines noch vorhandenen …
- OLG Braunschweig, 22.05.1980 - 1 U 4/79
Klage auf Zahlung des Restbetrags eines gekündigten Darlehens; Haftungsdurchgriff …
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