Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  MB/KK 94 § 4 (4)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 305c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 3; ; MB/KK § 4 Abs. 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Berechnung von Erstattungsbeträgen bei einer stationären Heilbehandlung; Beeinträchtigung der Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern aufgrund einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Krankheitskosten bei stationärer Unterbringung in den Tarifbestimmungen einer privaten Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankheitskostenversicherung im Krankenhaus

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer Tarifbedingung über die Beschränkung der Erstattung von Kosten privater Krankenhäuser

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Vor Privatbehandlung sollten Patienten lieber zweimal beim Versicherer fragen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  PKV: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicheruungsschutz prüfen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenerstattung - PKV darf Erstattung für Klinikkosten ab 150 Prozent über GKV-Niveau ablehnen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1625
• MDR 2009, 1165
• VersR 2009, 1210

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Angemessene Fallpauschalen privater Krankenhäuser könnten um 900% über den Preisen öffentlich geförderter Häuser liegen (BGHZ 154, 154, 156) [BGH 12.03.2003 - IV ZR 278/01].

  Die Kosten für private Kliniken sind grundsätzlich höher als die in der Bundespflegesatzverordnung und dem Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigten Kosten, zu denen insbesondere wesentliche Investitionskosten nicht gehören (vgl. BGHZ 154, 154, 160 ff.) [BGH 12.03.2003 - IV ZR 278/01].

  In der von der Revision angesprochenen Entscheidung ging es dagegen um einen Vergleich zwischen Fallpauschalen einerseits und tagesgleichen Pflegesätzen andererseits (BGHZ 154, 154, 156) [BGH 12.03.2003 - IV ZR 278/01].

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

  Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Der Versicherungsnehmer wird in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 - VersR 2004, 1035 unter II 3 a; vom 18. Januar 2006 - IV ZR 244/04 - VersR 2006, 497 Tz. 15).

  Eine Klausel, die von den Erwartungen des Versicherungsnehmers deutlich abweiche und mit der er nicht zu rechnen brauche, sei jedoch überraschend i.S. von § 305c Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2004 aaO), zumindest aber intransparent und deshalb unwirksam.

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Das Transparenzgebot verlangt eine dem Versicherungsnehmer verständliche Darstellung insbesondere der von ihm hinzunehmenden Nachteile und Belastungen nur soweit, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 372 [BGH 09.05.2001 - IV ZR 121/00]; 141, 137, 143 [BGH 24.03.1999 - IV ZR 90/98];… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. Vorbem. zu § 1 Rdn. 14).

• BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04

  Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten in der privaten …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Der Versicherungsnehmer wird in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 - VersR 2004, 1035 unter II 3 a; vom 18. Januar 2006 - IV ZR 244/04 - VersR 2006, 497 Tz. 15).
• BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

  BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Solche Klauseln sind kontrollfähig (vgl. BGHZ 152, 262, 265) [BGH 30.10.2002 - IV ZR 60/01].
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Das Transparenzgebot verlangt eine dem Versicherungsnehmer verständliche Darstellung insbesondere der von ihm hinzunehmenden Nachteile und Belastungen nur soweit, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 372 [BGH 09.05.2001 - IV ZR 121/00]; 141, 137, 143 [BGH 24.03.1999 - IV ZR 90/98];… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. Vorbem. zu § 1 Rdn. 14).
• BGH, 21.11.1995 - XI ZR 255/94

  Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07

  Der Kläger ist aber für die Tatsachen beweispflichtig, aus denen er eine Unwirksamkeit von Vertragsklauseln nach §§ 305c, 307 BGB herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1995 - XI ZR 255/94 - NJW 1996, 388 unter II 2 b bb m.w.N.).

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• OLG Hamm, 31.08.2016 - 20 U 69/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der …

  Leistungsbeschreibung und -begrenzungen ergeben sich typischerweise aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und können gerade nicht im Einzelnen in den Versicherungsschein oder in eine einzelne Regelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen werden (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2009, IV ZR 212/07, juris, Rn. 12, RuS 2009, 420;… BGH, Urt. v. 18.01.2006, IV ZR 244/04, juris, Rn. 15, RuS 2006, 159).
• BGH, 22.05.2024 - IV ZR 216/23

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

  In Anbetracht eines mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a RB/KK 2009 weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, geht der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon aus, dass dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (…Senatsbeschluss vom 6. März 2019 - IV ZR 108/18, r+s 2019, 272 Rn. 19; Senatsurteile vom 24. Juni 2009 - IV ZR 212/07, VersR 2009, 1210 Rn. 12;… vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03, VersR 2005, 64 [juris Rn. 30]).
• LG Köln, 08.11.2017 - 23 O 475/16

  Private Krankenversicherung - Leistungsbegrenzung Höchstsätze der ärztlichen …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Versicherungsnehmer in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1625).

  Das Transparenzgebot verlangt eine dem Versicherungsnehmer verständliche Darstellung der von ihm hinzunehmenden Nachteile und Belastungen jedoch nur soweit, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1625).

• OLG Hamm, 25.03.2015 - 20 U 143/14

  Wirksamkeit der Beschränkung der Eintrittspflicht der privaten …

  Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für den Vertragspartner sind so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Palandt/Grüneberg, BGB 74. Aufl. 2015, § 305, Rn. 21;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, Einl. I, Rn. 153; BGH, NJW-RR 2009, 1625, Juris-Rn. 15).
• OLG Zweibrücken, 14.12.2011 - 1 U 78/11

  Private Krankenversicherung: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die …

  Eine das Risiko des Versicherers begrenzende Klausel - wie sie hier vorliegt - trägt dem Transparenzgebot nur dann ausreichend Rechnung, wenn sie den durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welche Kosten der Versicherer als erstattungsfähig erachtet (BGH VersR 2009, 1210).
• OLG Saarbrücken, 29.04.2026 - 5 U 23/25

  Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger …

  Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für den Vertragspartner sind so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 212/07, VersR 2009, 1211;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 32. Aufl. 2024, Einl. I, Rn. 153;… Grüneberg/Grüneberg BGB 84. Aufl. 2025, § 307 Rn.21).
• LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
  Der Versicherungsnehmer wird in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH Urteil vom 24.06.2009, NJW-RR 2009, 1625 mwN).
• OLG Hamm, 08.03.2018 - 6 U 127/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des …

  Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des BGH wird der Versicherungsnehmer in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 24.06.2009 - IV ZR 212/07, juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 14.11.2018 - 20 U 136/18

  Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten …

  Leistungsbeschreibung und -begrenzungen ergeben sich typischerweise aus den Tarif- und Allgemeinen Versicherungsbedingungen und können gerade nicht im Einzelnen in den Versicherungsschein aufgenommen werden (vgl. BGH Urt. v. 24.6.2009 - IV ZR 212/07, r+s 2009, 420 Rn. 12;… BGH Urt. v. 18.1.2006 - IV ZR 244/04, r+s 2006, 159 Rn. 15).
• OLG Köln, 28.02.2012 - 9 U 158/11
  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 2008, 816; BGH VersR 2009, 1210).
• LG Düsseldorf, 19.06.2017 - 9 O 396/14

  Private Krankenversicherung - Kieferorthopädische Behandlung mit Brackets
• LG Dortmund, 18.06.2014 - 2 O 268/12

  Privatversicherungsrechtliche Erstattung für zahnärztliche Behandlung nur bis zum …
• LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 9 S 45/17