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| BGH, 14.12.1955 - IV ZR 215/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 19, 266
- NJW 1956, 509
- DVBl 1956, 270
- DB 1956, 207
- DÖV 1956, 311
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63
Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Außerkrafttreten des der Gleichberechtigung der Geschlechter entgegenstehenden Rechts verlor eine Frau durch die Heirat mit einem Ausländer gegen ihren Willen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann nicht, wenn sie sonst staatenlos geworden wäre (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG; BGHZ 19, 266, 269) [BGH 14.12.1955 - IV ZR 215/55]. - KG, 06.07.2006 - 1 W 373/05
Personenstandwesen: Eintragung der durch rechtskräftiges Urteil des …
Das bedeutet, dass die Ehe gemäß Art. 13 Abs. 3 EGBGB im Inland wirksam ist, auch wenn der Heimatstaat die Ehe mangels Beachtung der dortigen Formvorschriften nicht anerkennt (vgl. BGHZ 19, 266, 267; BGHZ 73, 370, 372; Senat, OLGZ 1976, 149, 150 f. für das ehemalige Jugoslawien). - BGH, 18.01.1971 - VII ZR 82/69
Ergänzende Vertragsauslegung - Leistungserbringung "auf eigenes Risiko"
Der Vertrag wäre dann lückenhaft und im Wege ergänzender Vertragsauslegung entsprechend dem darin zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen sinngemäß zu ergänzen (vgl. BGHZ 9, 273 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 19, 269 [BGH 14.12.1955 - IV ZR 215/55]; LM Nr. 1 zu § 157 (D) BGB). - BGH, 13.12.1960 - I ZR 96/59
Anforderungen an die Auslegung einer Parteiabrede - Bindung des Honoraranspruches …
Bei der gebotenen Ausfüllung der fraglichen Vertragslücke aber hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei die Richtlinien von Treu und Glauben im Verkehr sowie den Parteiwillen berücksichtigt, wie er in dem Vertrag für die dort allein ins Auge gefaßte Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzung im Verlag des Beklagten zum Ausdruck gekommen ist (BGHZ 9, 273 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52] ; 12, 337 [BGH 24.02.1954 - II ZR 63/53] ; 19, 269 [BGH 14.12.1955 - IV ZR 215/55] ;… RG Kommentar 11. Aufl. § 157 Anm. 7).
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