Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsangebot des Versicherers - Antragsbindung - Zusendung des Versicherungsscheins - Gesetzliche Obliegenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 16
Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 160
- MDR 1992, 352
- VersR 1991, 1397
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90
das Gericht war demnach gehalten, eine etwaige Verspätung durch ihm zumutbare, vorbereitende Maßnahmen auszugleichen und durfte das Vorbringen auch dann nicht unberücksichtigt lassen, wenn eine Verspätung nicht genügend entschuldigt war (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. nur BGHZ 75, 138, 142 m.w.N.). - BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89
Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung
Auszug aus BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90
Mit dem Wirksamwerden des materiellen Versicherungsschutzes (zur Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 - BGHZ 111, 44) endete der vorläufige Deckungsschutz. - BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86
Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …
Auszug aus BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90
Entgegen der in den Vorinstanzen von der Beklagten verfochtenen Ansicht ist das Berufungsgericht dabei (zutreffend, vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 [BGH 13.05.1987 - IV a ZR 8/86] unter I 3 c) davon ausgegangen, daß durch Umschulungsmaßnahmen erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers außer Betracht zu bleiben haben.
- AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11
Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach …
Zwar könnte in der Übersendung des Versicherungsscheins sowie des Schreibens vom 24.04.2009 ein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen werden, wenn der Antrag des Beklagten vom 16.04.2009 unwirksam ist (vgl. für den Fall der Übersendung eines Versicherungsscheins nach Ablauf der Annahmefrist BGH, Urt. v. 16.10.1991 - IV ZR 226/90, NJW-RR 1992, 160, 161). - OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10
HSH Nordbank - Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens …
a) Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (…BGH, Urt. v. 26. November 1981, IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227 ff.;… Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566 ff.), wobei die hierfür vorauszusetzende tatsächliche Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit (BGH, Urt. v. 27. November 1991, IV ZR 226/90, BGHZ 116, 178 ff.; Versäumnisurt. v. 25. November 2009, XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 ff.) auch stillschweigend erfolgen kann (…RG, Urt. v. 25. Juni 1925, IV 39/25, RGZ 111, 151 ff.). - BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91
Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach …
Damit entstand die gesetzliche Anzeigeobliegenheit des Klägers gemäß §§ 16ff. VVG erneut (Senatsurteil vom 16.10.1991 - IV ZR 226/90 - VersR 1991, 1397 = BGHR VVG § 16 Abs. 1 Anzeigepflicht 3).
- BGH, 19.02.1992 - IV ZR 106/91
Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits …
Im allgemeinen liegt in der verspäteten Zusendung des Versicherungsscheins ein erneutes Vertragsangebot (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 - VersR 1991, 1397 unter 2. c). - OLG Jena, 08.09.2023 - 4 U 694/22
Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags unter Einbeziehung eines …
Nach der herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, kommt § 5 VVG a.F. hingegen nicht zur Anwendung, wenn die Frist des § 147 Abs. 2 BGB abgelaufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9.7.1986 - IV a ZR 5/85 -, r+s 1986, 248 (249), Urteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 -, Rn. 17, juris;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 5 VVG Rn. 3, Armbrüster, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 3. Aufl. 2022, § 5 VVG Rn. 6;… a.A. Rudy, a.a.O.).Bei Versicherungsanträgen, bei denen - anders als hier - eine Antragsbindungsfrist vorgesehen war, hat die Rechtsprechung auf diese Frist abgestellt (z.B. 2 Wochen bei § 5 PflVG a.F.; 6 Wochen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 22.09.1993 - IV ZR 244/92
Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei …
Die erste Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache geführt (Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 - VersR 91, 1397). - OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung eines Elektromeisters auf den …
Weitere Zweifel an einer Eignung des Klägers beruhen darauf, dass der Kläger nicht über hinreichende Fremdsprachenkenntnisse verfügt (vgl. BGH, VersR 1991, 1397 [BGH 16.10.1991 - IV ZR 226/90] zu ausreichenden Deutschkenntnissen). - KG, 13.01.2006 - 6 U 115/05
Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen …
Dass im Einzelfall auch ohne eine ausdrückliche Belehrung über die Nachmeldepflicht die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt sein kann, und darüber hinausgehend auch die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung gegeben sein können, ergibt sich u. a. auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anzeigepflicht bei Annahme des Versicherungsantrags nach Ablauf der Bindungsfrist (VersR 1991, 1397) und bei Erhöhung der Prämiensumme (VersR 1993, 213).
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