Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 307; VVG §§ 16, 34a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 307 Bk; ; VVG § 16; ; VVG § 34a

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer den Versicherungsschutz ausschließenden Klausel bei einer Invaliditäts-Zusatzversicherung; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; VVG § 16 § 34a
  Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten aufgetretener Indvalidität in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Invaliditäts-Zusatzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Ausschluss in Kinderunfallversicherung zum Teil unwirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinder-Invaliditäts-Zusatzversicherung - Ausschluss von Leistungen für Invalidität aufgrund angeborener Krankheiten ist unwirksam

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Kinderversicherungen: Mehr Leistung für die Kleinen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kinderinvaliditätsversicherung: Klauselausschluss angeborener Krankheiten ist unwirksam

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausschluss in Kinderunfallversicherung zum Teil unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Invaliditätsversicherung - BGH erklärt Klausel zum Ausschluss angeborener Krankheiten für unwirksam

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Invaliditätsversicherung muss trotz angeborener Krankheit leisten

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Invaliditätsversicherung muss trotz angeborener Krankheit leisten, Unwirksamkeit des Ausschlusses

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 189
• MDR 2008, 83
• FamRZ 2008, 49 (Ls.)
• VersR 2007, 1690

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549) habe nicht entschieden, dass Leistungsausschlüsse generell eine unzulässige Aushöhlung des Versicherungsschutzes darstellten, wenn sie keine rein temporären nach ihrem Entstehungszeitpunkt eingegrenzten Risiken, sondern solche beträfen, die bereits vor Vertragsschluss angelegt, dem Versicherungsnehmer indes nicht bekannt gewesen seien und daher auch bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht hätten berücksichtigt werden können.

  Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lässt, kann er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 unter 2 b; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 155/95 - VersR 1996, 486 unter 3).

  Wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht mehr davon abhängen soll, dass er nach eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom Versicherungsnehmer offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen hat, wäre zugleich seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO unter 2 c); auch deshalb ist die Klausel unwirksam.

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (BGHZ 141, 137, 141; 142, 103, 109 f.).

  Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, liegt schon darin eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners (BGHZ 136, 394, 401 f.; 141, 137, 143; 147, 354, 361 f.).

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. BGHZ 123, 83, 85).

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, liegt schon darin eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners (BGHZ 136, 394, 401 f.; 141, 137, 143; 147, 354, 361 f.).
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02

  Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGHZ 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - VersR 2003, 1163 unter II 2 c).
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, liegt schon darin eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners (BGHZ 136, 394, 401 f.; 141, 137, 143; 147, 354, 361 f.).
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (BGHZ 141, 137, 141; 142, 103, 109 f.).
• BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89

  Formularmäßiges Verbot der Untervermietung von Leasingobjekten

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGHZ 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - VersR 2003, 1163 unter II 2 c).
• BGH, 07.02.1996 - IV ZR 155/95

  Auslegung und Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; …

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lässt, kann er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 unter 2 b; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 155/95 - VersR 1996, 486 unter 3).
• BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81

  Umfang der Ausschlußklausel

  Auszug aus BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Es ist für den Versicherungsnehmer - selbst bei enger Auslegung, wie sie für Ausschlussklauseln geboten ist (BGHZ 88, 228, 231) - daher nicht ohne weiteres durchschaubar, wann er Versicherungsschutz erwarten kann und wann dieser ausgeschlossen sein soll.
• BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 189/87

  Leistungsausschluß bei Arbeitsunfähigkeit in der Unfallversicherung

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• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

  Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b).
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Rn. 40 Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Diese Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle nur dann nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (vgl. nur Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 13 und vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 41).

• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, juris Rn. 27).
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

  Diese Regelung beschränkt das in Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen bereits vollständig geregelte Garantieversprechen vielmehr in der Weise, dass sie eine Inanspruchnahme der Beklagten aus der Garantie von einer Wahrung der beschriebenen Wartungsanforderungen und deren Nachweis abhängig macht, und modifiziert dadurch das gegebene Hauptleistungsversprechen entsprechend (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, aaO S. 141 f.; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, NJW-RR 2008, 189 Rn. 14).
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Rn. 38 Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

  Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …

  Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, WM 2003, 1363 unter 2 a; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 11).

  Vielmehr gebieten es Treu und Glauben, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16 m.w.N.).

• BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

  Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den …

  Wesentlich für den Vertragsinhalt ist - wie auch das Berufungsgericht erkennt - der von der Beklagten gewährte Versicherungsschutz (…vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35 unter 4 [juris Rn. 16]), der wiederum abhängig ist von den versicherten Ereignissen (…vgl. Senatsurteile vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 34; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 13 f.).

  Rn. 21 Für Risikoausschlüsse, die dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss unbekannte Gefahrumstände erfassen, hat der Senat zwar eine Abweichung - noch im Sinne von § 34a Satz 1 VVG a.F. von §§ 16 ff. VVG a.F. - bejaht (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 26 ff.;… vom 7. Februar 1996 - IV ZR 155/95, VersR 1996, 486 unter 3 [juris Rn. 18 ff.];… vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, VersR 1994, 549 unter 2 [juris Rn. 39 ff.]).

  Der Versicherungsnehmer soll gegen den Willen des Versicherers keinen Wissensvorsprung bezüglich derjenigen Umstände behalten dürfen, die für die Abschätzung von Bedeutung sind, ob sich ein Versicherungsfall im Lauf der Versicherung ereignen wird oder nicht (vgl. noch zu §§ 16 ff. VVG a. F., § 34a VVG a. F. Senatsurteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 28 m.w.N.).

• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

  Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …

  Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen (st. Rspr, vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, WM 2003, 1363 unter 2 a; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 11).
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

  Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

  Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, WM 2003, 1363 unter 2 a; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 11…, vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, r+s 2015, 88 Rn. 22).

  Deshalb gebieten es Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16 m.w.N.).

• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14

  Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18

  Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

  Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
• BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

  Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14

  Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 11/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11

  Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …
• BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die …
• OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 7 U 96/21

  D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft …
• LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20

  Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

  Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die …
• OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

  Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"
• OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 3 U 113/22

  Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen …
• LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen
• OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
• BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08

  Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11

  Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im …
• LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

  Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

  Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
• OLG Köln, 27.02.2024 - 9 U 40/23

  Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren …
• OLG Frankfurt, 18.07.2024 - 1 UKl 2/24

  Mobilfunkleistungen: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Entgelt für Ersatz-SIM …
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• LG Dortmund, 29.11.2012 - 2 O 220/12

  Anspruch gegen eine Krankheitskostenversicherung auf Erstattung der Kosten für …
• AG München, 12.06.2013 - 172 C 3451/13

  Reiserücktritt - nicht alles ist versichert
• LG Dortmund, 18.11.2010 - 2 S 39/10

  Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung …
• OLG Köln, 17.11.2016 - 9 U 127/16

  Wirksamkeit der sogenannten Tresorklausel in der Hausratversicherung
• OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11

  Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
• OLG Braunschweig, 12.02.2025 - 11 U 11/23

  Unfallversicherung; mitversichert; Unfall; Invalidität; Belehrung; Information; …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• BGH, 20.01.2010 - IV ZR 24/09

  Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 5/16

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Prämienzahlung für vorläufige …
• LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07

  Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen …
• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
• LG Dortmund, 04.07.2012 - 2 O 452/11

  Vorliegen einer Überschwemmung i.S.v. § 3 BEW bei Ansammlung von Schneemassen auf …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18

  Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den …
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08

  Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 9 U 202/13

  Bei einer in den "Geschriebenen Vereinbarungen" speziell vereinbarten …
• AG Fürth/Bayern, 15.03.2023 - 310 C 1357/22

  Maklerprovision und Ausschluss des Veräußerungsrisikos in der …
• LG Kaiserslautern, 25.01.2013 - 3 O 573/12

  Zahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers auf weitere Versicherungsleistungen …
• LG Dortmund, 27.10.2011 - 2 O 299/10

  Keine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität …
• LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09

  Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
• LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 O 355/09

  Umwelt-Haftpflicht-Police bei Grundwasserverunreinigung
• OLG Frankfurt, 21.06.2023 - 3 U 113/22

  Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen …
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 20 U 182/19

  BU-Versicherung: Dynamisierung der Prämie "und" der Leistung
• LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07

  Hörgeräte als medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der …
• KG, 08.11.2016 - 6 U 52/16

  Auslandsreisekrankenversicherung: Vorvertraglichkeit des versicherten Risikos
• LG Wiesbaden, 21.12.2012 - 1 O 139/12

  Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
• OLG Dresden, 07.09.2009 - 4 U 1043/09

  Formularmäßige Begrenzung der Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf …
• LG Dortmund, 04.03.2009 - 2 O 103/07

  Auslegung Versicherungsbedingungen, AVB Wassersportfahrzeuge 1985
• AG Düsseldorf, 25.06.2015 - 27 C 9542/13
• LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 265/08

  Krankenhaustagegeld Maßregelvollzug
• LG Darmstadt, 19.05.2021 - 28 O 256/20

  Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
• OLG Jena, 18.10.2011 - 4 U 501/10

  Kinder-Invaliditätszusatzversicherung - Leistungsausschluss bei ADHS
• LG Dortmund, 30.06.2011 - 2 O 420/10

  Klausel in einer Rechtsschutzversicherung zur unnötigen Erhöhung der Kosten oder …
• LG Dortmund, 12.04.2011 - 2 S 14/11

  Anspruch auf Krankenhaustagegeld setzt medizinische Notwendigkeit der stationären …
• AG Siegburg, 26.07.2021 - 115 C 2/21

  Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus; betriebsinterne Gefahr
• LG Darmstadt, 16.02.2021 - 28 O 218/20

  Coronapandemie: Hotelier klagt erfolgreich aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Dortmund, 27.08.2009 - 2 S 2/09

  Anspruch auf Leistung einer privaten Krankenversicherung - Übernahme der Kosten …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2024 - 8 O 6422/22

  Versicherungsfall "Herzinfarkt" in einer Restschuldversicherung
• LG Darmstadt, 02.08.2021 - 28 O 40/21